Drohnenangriff Leipzig: Merz verpasst seine Chance

Dobrindt und Wadephul nennen Russland nach dem versuchten Drohnenanschlag in Leipzig nun offen beim Namen. Das ist überfällig. Doch für ein echtes Zeichen der Stärke hätte es den Kanzler gebraucht. Es sind Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul, die vor die Kameras treten. "Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen", sagt Wadephul. Es ist ein Wendepunkt, eine Zäsur. Wochenlang hat die Bundesregierung immer nur von "finsteren Mächten" gesprochen, die hinter dem versuchten Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen steckten. Das ist nun anders – und das war auch höchste Zeit. Doch in diesem entscheidenden Moment sucht man den Bundeskanzler vergeblich. Es war Innenminister Dobrindt, der kurz nach dem Drohnenfund seinen Urlaub abgebrochen hatte und nach Leipzig geeilt war. Es war der CSU-Politiker, der sich Anfang August vor die Presse stellte. Schon zu diesem Zeitpunkt stand die Frage im Raum: Wo ist Bundeskanzler Friedrich Merz ? Die Logik der Bundesregierung hinter diesem Vorgehen: Deutschland braucht Eskalationspotenzial, falls Russland noch einmal zuschlägt. Falls Kremlchef Wladimir Putin noch einen Schritt weitergeht. Doch sie überzeugt nicht. Hybride Bedrohungen: "Das wäre eine neue Eskalationsstufe" Es gibt keinen Zweifel: Die Angriffe Moskaus auf Deutschland, sie werden weitergehen. Das zeigen auch Sätze wie jener von Innenminister Dobrindt: "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung." Den ersten Teil dieser Aussage kann man durchaus hinterfragen. Klar ist: Die Lage ist ernst. Es schien zuletzt, als würde die Bundesregierung ihren Kurs ändern und den Drohnenvorfall doch zur Chefsache machen. Der Kanzler äußerte sich schließlich mehrfach selbst. Er kündigte an, die Bundesregierung werde sich bald zu dem Angriff positionieren. Als er vergangene Woche sagte, die Drahtzieher "werden dafür bezahlen", schraubte er die Erwartungen nach oben. Russisches Generalkonsulat in Bonn muss schließen Nun steht der Preis fest: Ob die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn oder des Russischen Hauses in Berlin – all das ist längst überfällig. Außenminister Wadephul hatte bereits vor dem gemeinsamen Auftritt mit Dobrindt Erwartungsmanagement betrieben und gesagt, es werde keine "Überreaktion" geben. Und so ist es dann auch: Die Maßnahmen sind deutlich, aber sie dürften Putin nicht zum Zittern bringen, nicht abschrecken. Notwendig sind sie dennoch. Berechtigt ist ohnehin die Frage: Was würde Putin ernsthaft in seine Schranken weisen? Hätte Deutschland, wie von einigen gefordert, offiziell die Nato befasst und Artikel 4 ausgelöst, hätte das genau den gegenteiligen Effekt haben können. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die USA sich als unzuverlässig erweisen und Deutschland nicht bedingungslos den Rücken stärken. Schließlich hat die US-Regierung Russland gerade erst zum Treffen der G20-Finanzminister eingeladen und damit einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Es ist aber problematisch, dass der Kanzler nach dem Leipziger Drohnenvorfall mehr als eine Woche lang Konsequenzen ankündigt und diese nun doch von anderen verkünden lässt. Da nützt es auch nichts, dass Dobrindt sagt, der Bundeskanzler sei in alle Entscheidungen und die Vorbereitungen "engstens eingebunden" gewesen. Das ist selbstverständlich. Folgerichtig wäre gewesen: Merz tritt vor die Kameras und spricht die wichtigen Worte, dass Deutschland sich gegen seine "Gegner wehrt", selbst. Und nicht sein Außenminister. Sicher, es ist sinnvoll, nicht alle Munition jetzt schon zu verschießen. Nicht direkt mit allem herauszugehen, was möglich ist. Doch es hätte ein Machtwort des Kanzlers gebraucht, eine deutliche Ansage an Putin von ganz oben. Es hätte Merz sein müssen, der deutlich macht: Wir lassen uns das nicht gefallen. Auch das hätte Putin nicht von weiteren Angriffen abgehalten. Aber es wäre ein echtes Signal der Stärke gewesen. Für Merz ist das eine verpasste Chance.