Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Die Volksabstimmung fand weniger als zehn Monate nach einem Militärputsch in Guinea-Bissau statt. Juntachef und Übergangspräsident Horta N'Tam hatte die Bevölkerung aufgerufen, sich massiv an dem Referendum zu beteiligen. Nach Darstellung der Militärmachthaber sollen mit der Verfassungsänderung die staatlichen Institutionen des Landes vor den für Dezember geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gestärkt werden. Anschließend ist die Rückkehr zu einer Zivilregierung vorgesehen.

„Mit diesem Referendum wollen wir dafür sorgen, dass der Wahlgewinner sein Mandat ungehindert erfüllen kann, wer auch immer das sein wird“, sagte N'Tam bei der Stimmabgabe. Mit der Verfassungsänderung soll das Land zum Präsidialsystem übergehen. Der Staatschef soll künftig den Ministerpräsidenten und die Regierungsmitglieder ernennen und entlassen sowie das Parlament auflösen können. Die Opposition hatte zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen.

Das Militär hatte im November vergangenen Jahres die Macht in dem westafrikanischen Staat übernommen. Guinea-Bissau gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, fast 40 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Das Land leidet unter chronischer politischer Instabilität. Seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Portugal im Jahr 1974 gab es mehrere Staatsstreiche und zahlreiche Putschversuche.