Wasser: Gestaffelte Wasserpreise in Baden-Württemberg im Gespräch
Umweltministerin Thekla Walker will gestaffelte Wasserpreise: Wer viel verbraucht, soll mehr zahlen. Was das für Verbraucher in Baden-Württemberg bedeuten könnte.
Wasser könnte für Vielverbraucher in Baden-Württemberg künftig teurer werden. Gestaffelte Wasserpreise sollen nach Auffassung von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) Anreize schaffen, sparsamer mit der Ressource umzugehen – und gewinnen angesichts zunehmender Trockenheit und sinkender Wasserverfügbarkeit an Bedeutung.
Walker sagte in Stuttgart: „Wir brauchen die Möglichkeit einer sozial gerechten Staffelung. Der Grundbedarf an Wasser sollte günstiger sein als Luxusanwendungen wie Privatpools oder die Dauerberegnung eines englischen Rasens.“
Wer wenig verbrauche, sollte mit einem günstigeren Tarif belohnt werden. „Ein im Gegenzug höherer Preis für Mengen, die den durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch deutlich überschreiten, sorgt für einen Anreiz zum Sparen. Oder für Investitionen etwa in Zisternen für Regenwassernutzung. Die lohnen sich dann schnell.“
Koalition will Thema angehen
Der Trinkwasserpreis im Südwesten setzt sich normalerweise aus einem Grundpreis und einem festen, mengenunabhängigen Preis je Kubikmeter bezogenem Trinkwasser zusammen. Dies führe in Verbindung mit den allgemein niedrigen Wasserpreisen dazu, dass der Wasserpreis derzeit kaum Lenkungswirkung entfalte, teilte das Umweltministerium mit.
Die grün-schwarze Landesregierung will das Thema flexible Wasserpreise im neu eingerichteten Beirat „Strategie Sichere Wasserversorgung“ mit den Kommunen und Wasserversorgern behandeln.
Als Voraussetzungen für die Einführung eines mengengestaffelten Wasserpreises müsste zunächst eine Anpassung der kommunalen Wasser- bzw. Gebührensatzungen erfolgen. Durch eine Anpassung des kommunalen Abgabengesetzes sollte dies durch das Land explizit erlaubt werden.
Walker sagte: „Der Koalitionsvertrag setzt auf mehr Freiheit und Handlungsspielräume für Kommunen.“ Wo die Versorger mit dem Wissen vor Ort gestaffelte Preise für eine richtige Antwort auf drohenden Mangel hielten, sollten sie sie einführen dürfen.
Wasserwirtschaft und Nabu bewerten Vorschlag positiv
Der Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg kann sich mit dem Vorschlag von Walker durchaus anfreunden. „Grundsätzlich halten wir eine verursachungsgerechte und an den örtlichen Gegebenheiten orientierte Ausgestaltung für sinnvoll.“
Die Kosten der Trinkwasserversorgung hingen stark von den jeweiligen lokalen Voraussetzungen ab, beispielsweise der örtlichen Wasserverfügbarkeit und der Topographie. Deshalb sei es wichtig, dass den Kommunen und Wasserversorgern ausreichend Gestaltungsspielraum bleibe.
Der Verband betonte: „Insbesondere darf ein hoher Wasserverbrauch nicht pauschal mit Wasserverschwendung gleichgesetzt werden. Der Wasserversorger kann aus der Verbrauchsmenge allein grundsätzlich nicht erkennen, wofür das Wasser verwendet wird.“
Unterstützung bekam Walker vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu): „Selbstverständlich sollten wir Verbraucherinnen und Verbraucher dazu angehalten werden, sparsam mit der kostbaren Ressource Wasser umzugehen.“ Wichtig sei allerdings eine sozial ausgewogene Ausgestaltung: Große Familien oder Mehrfamilienhäuser dürften nicht allein wegen ihres höheren Gesamtverbrauchs benachteiligt werden.
Umweltministerium