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AfD Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund will "die Geschichte schreiben"

Beim Wahlduell in Sachsen-Anhalt kündigte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an, Geschichte zu schreiben. Seinem CDU-Konkurrenten Sven Schulze warf er 24 Jahre verfehlte Regierungspolitik vor. Elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trafen bei "Fakt ist!" alle sieben Spitzenkandidaten aufeinander – zunächst allerdings nur die beiden mit realistischen Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Die Favoritenrolle war dabei klar: In einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent und die CDU bei 22 Prozent. Die Gäste Sven Schulze , amtierender Ministerpräsident, CDU-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund , AfD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken und Fraktionsvorsitzende Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat und Minister für Energie und Wissenschaft Susan Sziborra-Seidlitz, Grünen-Spitzenkandidatin und Co-Landesvorsitzende Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin und Ministerin für Infrastruktur und Digitalisierung Thomas Schulze, BSW-Spitzenkandidat und Co-Landesvorsitzender Entsprechend selbstbewusst trat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund von Anfang an auf: "Wir werden die Geschichte schreiben. So oder so, die Zukunft ist die AfD in Deutschland", so der AfD-Politiker. Ministerpräsident Sven Schulze warf ihm hingegen fehlende Konzepte vor und kritisierte das Frauenbild im AfD-Wahlprogramm. Siegmund konterte mit 24 Jahren CDU-Regierung: In dieser Zeit habe die Partei weder kostenlose Kindergartenversorgung noch kostenloses Schulessen zustande gebracht. Darauf reagierte wiederum Sven Schulze später, als er die Ergebnisse seiner ersten Monate im Amt aufzählte: "Ich habe also geliefert und nicht nur gelabert." Sven Schulze: "Ich würde Sie nie als Flachzange bezeichnen" AfD-Chefin Alice Weidel hatte am Wochenende alle Regierenden in Deutschland pauschal als "Flachzangen" bezeichnet. Moderatorin Susann Reichenbach fragte Siegmund, ob er Schulze als Flachzange bezeichnen würde. Siegmund antwortete: "Es geht nicht um den Menschen, es geht um die Politik, die hier gemacht wird." Schulze ließ das nicht gelten: "Mir würde es nie einfallen, Sie als Flachzange zu bezeichnen. Ich mag Ihr Programm nicht. Und ich bin überzeugt, Sie haben auch nicht die richtigen Antworten. Aber ich würde Sie nie als Flachzange bezeichnen." Wahl in Sachsen-Anhalt: Aktuelle Meldungen Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt: Welche Partei passt zu Ihnen? Auf die Frage, ob Siegmund in seinen Augen ein Rechtsextremist sei, antwortete Schulze: "Das kann ich, weil ich ihn zu wenig kenne, nicht beurteilen. Ich sehe aber, mit wem er sich umgibt. Und da sind Menschen, die höchst gefährlich sind, nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern auch für Deutschland." Schulze warf ihm vor, sich von solchen Menschen nicht distanziert zu haben: "Das haben Sie nicht gemacht." Was sich die kleineren Parteien ausrechnen In der zweiten Hälfte kamen die übrigen fünf Spitzenkandidaten dazu – und mussten sich zu ihren Umfragewerten erklären. Eva von Angern, deren Partei Die Linke leicht an Zustimmung verloren hatte, gab sich kämpferisch: In der letzten Woche komme Rückenwind von ihren "drei Silberlocken" Dietmar Bartsch , Gregor Gysi und Bodo Ramelow sowie von Heidi Reichinnek. Armin Willingmann von der SPD wurde gefragt, was Willy Brandt zu acht Prozent für die SPD gesagt hätte. "Möglicherweise wäre er auch ein Stück weit enttäuscht gewesen", antwortete er. Entmutigt sei die Partei aber nicht. Lydia Hüskens, mit der FDP bei drei Prozent nicht im Landtag, verwies auf einen Aufwärtstrend und darauf, dass viele Unentschiedene die Wirtschaftsdebatte im Wahlkampf vermissten. Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen rechnete offen vor, worum es für die Partei geht: "Sind wir drin, kann die AfD nicht alleine regieren. Fliegen wir raus, ist es so." BSW-Vertreter Thomas Schulze wies den Hinweis zurück, Sahra Wagenknecht habe bereits intensiv Wahlkampf gemacht – sie komme erst noch. Schulze nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb: Anders als bei der CDU sei man froh über den Besuch aus Berlin . Migration und Fachkräfte Beim Thema Migration forderte Siegmund eine "Negativmigration". Menschen, "die sich nicht benehmen", sollten das Land verlassen. Willingmann hielt ihm entgegen: "Wir haben den niedrigsten Stand seit 2012." Ein großer Teil des Problems habe sich damit faktisch erledigt. Hüskens sagte, das Gefühl eines großen Ausländerproblems bestehe in Sachsen-Anhalt "übrigens mangels Ausländer". Von Angern wurde auf die hohe Ausländerkriminalität angesprochen. Sie verwies zunächst auf Polizei und Justiz, sprach dann aber über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. "Der meiste oder der überwiegende Tatverdächtige ist übrigens männlich", sagte sie. Für die Bewertung einer Straftat spiele die Herkunft keine Rolle: "Die Herkunft ist mir schnuppe." Später begründete Siegmund seine Forderung nach einer Bürgerwacht mit der Entwicklung der Kriminalität seit 2015. Sziborra-Seidlitz widersprach: Auch beim Oktoberfest in München gebe es seit Jahrzehnten hohe Sicherheitsauflagen – nach einem rechtsextremen Anschlag. "Es ist eine Frage von innerer Sicherheit und nicht eine Frage von Migration. Hören Sie doch mal auf, dafür Menschengruppen verantwortlich zu machen." Siegmund rechnet mit Rückkehr von ausgewanderten Deutschen Thomas Schulze sah das Problem eher bei der Integration. Sven Schulze wiederum verwies darauf, dass in jedem vierten Unternehmen in Sachsen-Anhalt ein Mensch mit Migrationshintergrund arbeite. Wer sage, kulturfremde Menschen seien nicht willkommen, "der versündigt sich am Ende auch an unserem Bundesland". Siegmund wollte stattdessen ausgewanderte Deutsche zurückholen. Auf die Frage, mit wie vielen Rückkehrern er rechne, sagte er: "Hunderte." Reichenbach antwortete knapp: "Reicht nicht", und verwies darauf, dass in Sachsen-Anhalt rund 200.000 Arbeitskräfte fehlen werden. Zur Wirtschaft forderte Siegmund die Abschaffung der CO2-Steuer und ein Ende der Russland-Sanktionen. Thomas Schulze plädierte für günstiges Gas und Öl vom "preiswertesten Anbieter" und verteidigte dabei auch Lieferungen aus Russland . Bei der anschließenden Kartenabfrage sprach sich die AfD für russische Gasimporte während des Krieges aus. Die Moderatorin fasste zusammen: "AfD sagt ja. Alle anderen sagen nein." Beim Lehrermangel sagte Hüskens, sie wolle auf Entlastung der Lehrkräfte durch Verwaltungsassistenten und Sozialarbeiter setzen. Siegmund forderte eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem und eine verpflichtende Schullaufbahnempfehlung. Sven Schulze verwies auf 1.300 neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer in diesem Jahr und eine gesunkene Abbrecherquote bei Quereinsteigern. Schulze: "Politischen Wechsel wird es nur mit dem BSW geben" Die letzte Runde drehte sich um die Frage, wie nach der Wahl eine Regierung entstehen könne. Siegmund hielt an einer Alleinregierung fest. Sven Schulze wollte sich vor der Wahl nicht auf mögliche Mehrheiten festlegen. Von Angern sah eine demokratische Mehrheit jenseits der AfD und erklärte, die Parteien stünden gemeinsam in der Verantwortung. Willingmann verteidigte den Kompromiss als Grundlage: "Kompromisslosigkeit ist der Weg in ein autoritäres System." Sziborra-Seidlitz erwartete nach der Wahl "ein hartes Stück Arbeit", zeigte sich aber zuversichtlich. Hüskens machte klar, dass sie in der Mitte zu verorten sei: "Aber ganz rechts, ganz links ist etwas, was die Freien Demokraten ablehnen." Thomas Schulze formulierte seinen Anspruch indes so: "Einen politischen Wechsel wird es nur mit dem BSW geben."


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