Kommunen: Städte für Pflege-Vollversicherung - mehr Sozialhilfekosten

Die Bundesregierung will im Herbst eine Reform der Pflegeversicherung angehen. Der Städtetag meldet klare Vorstellungen dafür an. Denn auch die Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige steigen weiter.

Der Deutsche Städtetag fordert einen Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung, die alle Pflegekosten übernimmt. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Präsident Burkhard Jung (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe“. Die Ausgaben für Sozialhilfe für Pflegebedürftige stiegen weiter deutlich an.

Für die sogenannte Hilfe zur Pflege fielen im vergangenen Jahr sechs Milliarden Euro an, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 13,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der Anteil an den Gesamtausgaben für Sozialhilfe in Deutschland ging damit im dritten Jahr in Folge nach oben auf nun 27,8 Prozent. Im Jahr 2022 hatte der Anteil bei 23,6 Prozent gelegen, erläuterte das Amt.

Großes Vorhaben für neuen Minister 

Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der Pflegeversicherung, die derzeit - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Pflegebedürftige bekommen Leistungen der Pflegekassen, müssen aber einen Eigenanteil für die reine Pflege zahlen. Für Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen kommen Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung, Investitionen in den Einrichtungen und Umlagen für Ausbildungskosten hinzu.

Ein noch von der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegter Gesetzentwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um chronische Milliarden-Lücken der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. 

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass die Reform im Herbst auf die Tagesordnung kommt. Dies gehört zu den großen Vorhaben des neuen Ministers Carsten Linnemann (CDU). Warken hatte sich gegen einen Wechsel zu einer Vollversicherung ausgesprochen, die alle Pflegekosten trägt.

Der Städtetag dringt auch auf eine Begrenzung der Belastungen für Heimbewohner. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister (SPD) ist. Orientieren könne man sich am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1.500 Euro im Monat von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam mitfinanzieren. 

Zunehmende Überlastung der Kommunen

Grund für den Vorstoß sei auch die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden, sagte Jung. „Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand.“ Diese müssten jedoch einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können. In Leipzig seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. „Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird.“

Der Sozialverband Deutschland betonte, es brauche eine Vollversicherung, die sämtliche Kosten der Pflege abdecke und Pflegebedürftige spürbar entlaste. Zur Absicherung der Pflegerisiken der gesamten Bevölkerung müsse die Pflegeversicherung zu einer leistungsfähigen Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle einzahlen - also etwa auch Beamte.