Wagenknecht: BSW unterstützt einzelne AfD-Vorhaben in Sachsen-Anhalt
Das BSW wird nach den Worten von Parteigründerin Sahra Wagenknecht einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen. „Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen“, sagte Wagenknecht im „RTL Nachtjournal Spezial“ laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret nannte sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten.
„Die AfD verspricht kostenloses Mittagessen für alle Schüler. Ob sie das einlösen, weiß ich nicht“, sagte Wagenknecht. „Aber wenn sie das wollen, werden wir ihr dafür eine Mehrheit geben, wenn wir das schaffen. Also natürlich wollen wir vernünftige Dinge durchsetzen.“ Auch die Kündigung der Medienstaatsverträge sieht die BSW-Gründerin als Auftrag der Wähler.
Eine klare Grenze zog Wagenknecht bei Meldestellen für Lehrkräfte. Wenn die AfD einen „Lehrerpranger“ haben wolle, „dann werden wir selbstverständlich dagegen stimmen“, sagte sie. Das BSW sei „gegen Meldestellen für unliebsame Meinungen“. Auch bei der Zustimmung der AfD zur Aufrüstung grenze sich Wagenknecht ab.
Den Vorwurf, einer Regierungsbildung der AfD den Weg zu bereiten, wies sie zurück. „Wir stimmen überhaupt niemanden ins Amt, sondern wir haben einen Vorschlag gemacht“, erklärte sie und bekräftigte ihre Forderung nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten. Die AfD wolle vor allem mit der CDU zusammengehen und dort Kompromisse suchen.
Die AfD führt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September in Umfragen deutlich. Die Partei wird in dem Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie könnte mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eventuell erstmals an die Macht kommen. Das BSW steht dagegen in Umfragen bei vier bis fünf Prozent, kämpft also um den Einzug in den Landtag. Sollte der Einzug gelingen, könnte das für die Machtchancen der AfD eine entscheidende Rolle spielen.
Forderungen, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsiegs Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen, wies Wagenknecht zurück. „Also ich finde das wirklich eine zutiefst arrogante Debatte."
Die weit verbreitete Ablehnung der Regierungspolitik im Osten sieht Wagenknecht als etwas, das auch bald auf den Westen zukomme. Auf die Frage, ob Ostdeutschland vorwegnehme, was Westdeutschland bevorstehe, sagte sie: „Ja, natürlich. Das merken wir doch jetzt schon.“ Im Osten seien die Menschen misstrauischer, weil zumindest die Älteren historisch daran gewöhnt seien, nicht alles zu glauben, was in den Abendnachrichten komme. Zudem seien viele bundesweite Probleme, wie niedrige Renten und schlechte Bildung, im Osten besonders stark ausgeprägt. „Aber auch im Westen haben doch viele das Gefühl, sie werden belogen“. Die BSW-Politikerin verwies dabei auf die Debatten über Rentenhöhe und Aufrüstung.
Die Verantwortung dafür wies Wagenknecht der Bundespolitik zu: „Die Unzufriedenheit im Land, die wird von denen erzeugt, die eine miserable Politik machen. Und die sitzen hier in Berlin.“