Hitzeschutz: SPD riskiert Streit mit Vorstoß zur Grundgesetzänderung

Die SPD drängt auf einen nationalen Kurs beim Hitzeschutz. Doch ohne breite Mehrheit droht der Plan zur reinen Symbolpolitik zu verkommen, neuer Koalitionskrach inklusive. Tausende Menschen sind in Deutschland in diesem Sommer wegen Hitze gestorben, die Feuerwehr kämpft gegen Waldbrände und im Rhein fließt so wenig Wasser wie nie: Es lässt sich nicht leugnen, die Situation ist dramatisch, die Folgen des Klimawandels sind verheerend. Nun hat die SPD einen Aktionsplan gegen Klimafolgen wie Hitze und Dürre vorgelegt. Endlich, könnte man sagen. Doch das Papier birgt das Risiko für unnötigen Streit. Streit, für den Deutschland keine Zeit hat. Die SPD-geführten Ministerien fordern neben einem sinnvollen Sofortprogramm zum Hitzeschutz auch, dass das Grundgesetz geändert wird. Für Klimaanpassung und Naturschutz soll künftig auch der Bund zuständig sein, das Ganze soll zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Bisher sind für die Planung und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen die Länder und die Kommunen zuständig, der Bund darf nur in bestimmten Fällen unterstützen. Förderprogramme sind oftmals nicht mehr als reine Strohfeuer. Die Idee, das zu ändern, ist grundsätzlich richtig – auch Länder und Kommunen fordern das. Der Bund muss in der Lage sein, bei diesem wichtigen Thema mit Geld und Expertise einheitlich und dauerhaft zu koordinieren. Es muss, wie die SPD-Minister richtig schreiben, eine "gesamtstaatliche Kraftanstrengung" sein. Das ist längst überfällig. Der SPD-Plan ist allerdings leider in weiten Teilen reine Symbolpolitik, denn er hat zwei entscheidende Haken. Mehrheiten sind alles andere als sicher Zum einen braucht es für eine solche Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat . Die ist im Moment alles andere als sicher, denn die Regierung braucht im Bundestag dafür Stimmen von der Opposition. Hinzu kommt Haken Nummer zwei, dass nicht mal die gesamte Regierungskoalition von dem Vorhaben überzeugt ist: Die Union zeigt sich zögerlich bis offen ablehnend. Das wusste die SPD, bevor sie das Papier veröffentlichte. Als SPD-Umweltminister Carsten Schneider vergangene Woche in einer Pressekonferenz vor dem Kanzleramt eine Grundgesetzänderung ins Spiel brachte , äußerten sich führende Unionspolitiker sofort skeptisch. Jetzt kann man argumentieren: Gut, dann muss die SPD eben ein bisschen Druck machen, um ein wichtiges Anliegen voranzutreiben. Es lohnt sich schließlich, für eine gute Idee zu kämpfen. Doch das Ganze könnte sich in der schwarz-roten Koalition zu einem handfesten Streit auswachsen. Streit, den diese Regierung wirklich nicht gebrauchen kann. Und Streit, für den bei der Klimaanpassung überhaupt keine Zeit ist. Wenn es die SPD wirklich ernst meinte, hätte sie ein mit der Union abgestimmtes, gemeinsames Papier präsentiert. Den Koalitionspartner vorher auf ihre Seite gezogen, eingelullt, wenn nötig. Das wäre nicht nur besser, sondern auch deutlich klüger gewesen. Hitzeschutz: Minister will Grundgesetz ändern – Union hält dagegen Mit vereinter Kraft vorangehen Statt zu streiten, muss die Regierung jetzt mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln alles tun, was möglich ist, um die Folgen des Klimawandels einzudämmen, und mit vereinten Kräften handeln. Und natürlich auch gegen den Klimawandel kämpfen. Hitzeschutz darf nicht zum Zankapfel in einer ohnehin schon instabilen Regierung werden, ein Werkzeug zur Selbstinszenierung. Das geht auf Kosten der Menschen und der Umwelt. Die SPD hat einen Punkt, wenn sie sagt, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Gemeinschaftsaufgabe zu prüfen. Ebenso, wenn sie darauf verweist, dass man sich auch in der Umweltministerkonferenz im Mai darauf verständigt hatte. Aber all das bringt ihr jetzt nichts, wenn die Union nun bockig die Arme verschränkt, sich überrumpelt fühlt und sich nicht bewegen will. Das kann man der Union zu Recht vorwerfen, aber es führt erst mal zu nichts. Der Bund sollte sich stattdessen auf das konzentrieren, was auch ohne Grundgesetzänderung schon jetzt möglich ist: bestehende Instrumente nutzen, die bundeseigene Infrastruktur resilient machen, Leitlinien bereitstellen, Wissen teilen und natürlich Kommunen finanziell entlasten. Auch das von der SPD vorgeschlagene Sofortprogramm ist ein richtiger Ansatz. Das ist alles nicht perfekt. Doch es ist besser, als sich in Konflikten über Grundgesetzänderungen aufzureiben. Und wer weiß, vielleicht ändern sich die Mehrheiten angesichts der Dramatik schneller als erwartet.