Schulstart in Sachsen-Anhalt: Fördermittel für Schulen reichen nicht für alle Vorhaben

An vielen Schulen muss gebaut und saniert werden. Die Nachfrage nach Fördergeld ist deutlich größer als die verfügbaren Mittel. Auch der Hitzeschutz wird zum Thema.

Zum Start des neuen Schuljahres zeigt sich an vielen Schulen in Sachsen-Anhalt großer Investitionsbedarf – doch das Fördergeld reicht längst nicht für alle angemeldeten Vorhaben. Wie das Bildungsministerium auf Anfrage mitteilte, stehen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes 83,9 Millionen Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. Eingereicht wurden demnach 125 Projektvorschläge mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 375 Millionen Euro.

Wie viel Geld landesweit tatsächlich benötigt wird, lässt sich laut Ministerium nicht beziffern. Für Bau und Unterhalt der Schulen sind überwiegend Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte verantwortlich. Zentrale Daten zum Zustand der Schulgebäude liegen dem Ministerium nicht vor.

Landkreise beklagen Investitionsstau

Auch der Landkreistag sieht erheblichen Nachholbedarf. Allein die elf Landkreise beziffern ihren akuten Investitionsbedarf für ihre gesamte Infrastruktur auf vier Milliarden Euro – davon zwei Milliarden für Kreisstraßen. Investitionen seien aber auch in Schulen, Bevölkerungsschutz, Digitalisierung und Verwaltungsgebäude nötig. Die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen könnten den über Jahre entstandenen Investitionsstau nicht ausgleichen, hieß es.

Eine Übersicht des Verbands nennt zahlreiche geplante Schulprojekte. So sollen an der Ganztags- und Gemeinschaftsschule „G. E. Lessing“ in Salzwedel wegen steigender Schülerzahlen für rund sechs Millionen Euro zusätzliche Räume entstehen. Kurz vor den Sommerferien waren dort zudem erhebliche bauliche Probleme an einem Gebäudetrakt bekanntgeworden.

Hitzeschutz wird wichtiger

Neben klassischen Sanierungen wird auch der Hitzeschutz zum Thema. Über das Landesprogramm „Klima III“ werden etwa Verschattung, Begrünung und Entsiegelung gefördert, klassische Klimaanlagen dagegen nicht. Am Editha-Gymnasium in Magdeburg sollen beispielsweise Pergolen Schatten auf dem bislang versiegelten Schulhof schaffen.

Angesichts der hohen Nachfrage nach Förderprogrammen sieht auch das Bildungsministerium großen Handlungsbedarf. Für die Zeit ab 2027 hat es Mittel für ein neues Landesschulbauprogramm beantragt. Ob das Programm kommt, hängt von den Haushaltsbeschlüssen des Landtags ab.