Früheres Bürgergeld: Kann man die neue Grundsicherung im Ausland beziehen?
Wer die neue Grundsicherung bezieht, kann nicht einfach ins Ausland ziehen und die Leistung weiter erhalten. Auch für vorübergehende Aufenthalte gelten strenge Regeln.
Seit dem 1. Juli 2026 ersetzt die neue Grundsicherung das Bürgergeld. Mit ihr gelten einige neue Regeln. Bei der Frage des Wohnsitzes hat sich jedoch nichts geändert: Um die Leistung zu erhalten, muss der Antragsteller in Deutschland wohnen und hier seinen Lebensmittelpunkt haben, so die Bundesagentur für Arbeit.
Welche Ausnahmen gibt es bei der neuen Grundsicherung?
Für die Grundsicherung gilt zudem, dass Beziehende dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen. Ein dauerhafter Aufenthalt im Ausland steht damit grundsätzlich einem Anspruch auf Grundsicherungsgeld entgegen.
Allerdings erhalten nach Paragraf 24, Absatz 1, des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, prinzipiell keine Sozialhilfe. In „einer außergewöhnlichen Notlage“ kann davon abgewichen werden, wenn eine Rückkehr nach Deutschland nicht möglich ist.
Eine solche Ausnahme kann etwa infrage kommen, wenn ein Kind aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss, eine längerfristige stationäre Betreuung oder eine schwere Pflegebedürftigkeit vorliegt. Auch eine Verhinderung der Rückkehr durch „hoheitliche Gewalt“, etwa durch ein Ausreiseverbot oder eine Inhaftierung, kann eine Ausnahme begründen.
Was gilt bei einem Urlaub im Ausland?
Ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland ist für Beziehende von Grundsicherungsgeld grundsätzlich möglich. Die Reise muss allerdings vorher mit dem zuständigen Jobcenter abgestimmt werden. Geprüft wird dabei, ob während der Abwesenheit etwa ein Vorstellungsgespräch, eine Weiterbildung oder ein anderer wichtiger Termin ansteht.
Stimmt das Jobcenter dem Aufenthalt zu, ist eine Abwesenheit von bis zu drei Wochen im Kalenderjahr möglich. In dieser Zeit wird das Grundsicherungsgeld weitergezahlt. Bei einem längeren Auslandsaufenthalt entfällt der Bundesagentur für Arbeit zufolge der Anspruch auf Grundsicherungsgeld.
Was passiert bei einer Auslandsreise ohne Zustimmung?
Wer ohne Zustimmung des Jobcenters verreist, riskiert den Anspruch auf Grundsicherungsgeld. Bereits gezahlte Leistungen können unter Umständen zurückgefordert werden. Auch die über den Leistungsbezug bestehende Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kann entfallen. Bei einer Abwesenheit von mehr als drei Wochen im Kalenderjahr besteht grundsätzlich für die darüber hinausgehende Zeit kein Anspruch auf Grundsicherungsgeld.
Für einen Urlaub ist ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland also möglich. Dauerhaft im Ausland zu leben und Grundsicherungsgeld zu beziehen, ist dagegen in der Regel nicht möglich.