Jahrestag der Machtübernahme der Taliban: Amnesty fordert Ende von Abschiebungen
Zum fünften Jahrestag der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat Amnesty International die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in das Land zu beenden und Aufnahmezusagen einzulösen. Die Menschenrechtslage habe sich seit 2021 nochmals „dramatisch verschlechtert“, erklärte die Organisation am Donnerstag. Dennoch warteten nach Schätzung der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke noch immer über 600 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan auf die ihnen zugesagte Einreise nach Deutschland.
„Angesichts der der verheerenden Menschenrechtslage in Afghanistan“ müsse Deutschland unverzüglich all seinen Aufnahmeversprechen für besonders gefährdete Afghanen und Afghaninnen nachkommen und Abschiebungen „ausnahmslos beenden“, forderte Amnesty. Insbesondere Frauen und Mädchen würden systematisch aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen und entrechtet. Die Einschränkungen ihrer Rechte seien „so umfassend, dass Amnesty International sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstuft“.
Aber auch Männer seien „Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung, Folter und Körperstrafen wie beispielsweise Auspeitschungen sowie Hinrichtungen ausgesetzt“, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Eine im Januar von den Taliban verabschiedete Strafprozessordnung der Gerichte erlaube „die Zerstörung von Eigentum als Strafmaßnahme, institutionalisiert Folter sowie weitere Misshandlungen durch Körperstrafen und lässt die Todesstrafe für ein breites Spektrum von Straftaten zu“. Die Verordnung verfestige zudem „Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion sowie sozialem Status und erkennt ausdrücklich Sklaverei an“. Auf Homosexualität stehe zudem die Todesstrafe.
Deutschland hat die Taliban-Regierung völkerrechtlich nicht anerkannt. Schon die Ampel-Regierung hatte aber im Jahr 2024 damit begonnen, wieder Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Die schwarz-rote Bundesregierung intensivierte dies und führte dazu auch Gespräche mit den Taliban auf technischer Ebene.
„Afghanistan als sicheren Ort zu bezeichnen, ist zynisch“, erklärte die Amnesty-Asien-Expertin Theresa Bergmann. „Die Taliban haben massive Menschenrechtsverletzungen nicht nur normalisiert, sondern auch in Gesetze gegossen.“ Jede Person, die nach Afghanistan zurückkehren müsse, könne davon betroffen sein. „Umso beschämender“ sei es, dass Deutschland sein Schutzversprechen gegenüber afghanischen Menschenrechtsaktivisten, queeren Menschen oder ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr oder anderer Organisationen „wieder und wieder gebrochen hat“.
Die Bundeswehr war im Rahmen einer internationalen Stabilisierungsmission ab 2001 fast 20 Jahre in Afghanistan im Einsatz. Mit dem Vormarsch der Taliban zog sie im Juni 2021 ab. Viele Ortskräfte, die etwa als Übersetzer arbeiteten, blieben damals zurück und wurden auch beim Fall der Hauptstadt Kabul im August nicht in Sicherheit gebracht.
Die Bundesregierung schaffte dann 2022 ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Gruppen, darunter Menschenrechtsaktivisten, Angehörige sexueller Minderheiten und Journalisten. Laut Amnesty wurde insgesamt 3087 Menschen eine Aufnahmezusage erteilt. Laut Kabul Luftbrücke hätten jedoch bisher nur 2447 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland einreisen können. Den verbliebenen 600, die ins Nachbarland Pakistan geflüchtet sind, drohe dort „täglich Misshandlung durch die pakistanischen Behörden und die Abschiebung nach Afghanistan“.