Theo Waigel: Ex-Finanzminister fordert hartes Durchgreifen bei Uwe Steimle

Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel plädiert für ein Umdenken im Umgang mit der AfD. Bei einem Kabarettisten fordert er allerdings Härte. Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel fordert mehr Härte im Kampf gegen Rechtsextremisten. "Ich begreife nicht, warum wir den Artikel 18 im Grundgesetz nicht anwenden", sagte Waigel dem Magazin "Stern". "Dort steht klipp und klar: Wer die demokratischen Rechte anderer verletzt, dem können sie entzogen werden." Als Beispiel nannte Waigel den Schauspieler und AfD-Wahlkämpfer Uwe Steimle. "Ich würde mir etwa diesen Typen herausgreifen, der neulich insinuiert hat, Angela Merkel müsse hängen, und bedauert hat, dass Stauffenberg nicht mehr am Leben sei, um einen Anschlag gegen Friedrich Merz zu verüben", sagte Waigel. "Ich würde mir ein Dutzend solcher Personen suchen, um deutlich zu machen: Bei solchen menschenverachtenden Aussagen setzt das Grundgesetz eine Grenze. Hier ist unsere Toleranz endgültig zu Ende." Nach dem Auftritt Steimles bei einer Veranstaltung der AfD Mitte Juli laufen weiterhin Ermittlungen gegen ihn. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau auf Anfrage. Wegen seiner Aussagen über Merz und Merkel hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuchs eingeleitet. Dabei geht es um die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Steimle: Bin ein "alter Linker" Die CSU hatte sich bereits unmittelbar nach dem Vorfall eindeutig positioniert. "Mit dem Absingen der DDR-Hymne zelebriert die AfD hier ein brutales Unrechtsregime und entlarvt sich einmal mehr als extremistisch und geschichtsvergessen. Die AfD spaltet Deutschland und unsere Gesellschaft", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Steimle selbst ist sich keiner Schuld bewusst. Er hatte die Vorwürfe nach Bekanntwerden der Ermittlungen zurückgewiesen. Er versuche lediglich, mit den Mitteln der Satire aufzurütteln, sagte er dem Internet-Radiosender Kontrafunk. Er sei "ein alter Linker" und lasse sich nicht zu einem "neuen Rechten" machen. Als Schauspieler wurde der Dresdner Steimle einem breiten Publikum unter anderem als Kommissar Jens Hinrichs in der Fernsehserie "Polizeiruf 110" bekannt. Der MDR beendete 2019 die Zusammenarbeit für die Sendung "Steimles Welt", nachdem Steimle mehrfach öffentliche Vorwürfe gegen den Sender gerichtet hatte. Während der Corona-Pandemie hatte sich der umstrittene Künstler zudem mehrfach kritisch zu Eindämmungsmaßnahmen geäußert. Seit einiger Zeit schon ist der 63-Jährige für die AfD im Wahlkampf aktiv, so auch bei der Veranstaltung im sachsen-anhaltinischen Dessau Mitte Juli. Waigel: AfD bringt uns an den Rand der Zahlungsunfähigkeit Waigel hält unterdessen von einem Verbot der AfD wenig. "Es würde heißen, die Regierung will die momentan stärkste Partei in den Meinungsumfragen verbieten, um sich einen schlanken Schuh zu machen", mahnte Waigel. Ein Verbotsverfahren sei zudem rechtlich schwierig umsetzbar und äußerst langwierig. "Ein Vorgehen gegen Einzelpersonen ist aus meiner Sicht besser begründbar." Er forderte die Parteien stattdessen zu einer stärkeren inhaltlichen Debatte mit der AfD auf. "Die AfD muss mit aller Entschiedenheit bekämpft werden", sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. "In der Hinsicht halte ich nichts von der Brandmauer. Mauern halten davon ab, in den anderen Bereich bewusst hineinzugehen, zu streiten und zu kämpfen", argumentierte Waigel. "Wir müssen den Menschen sagen: Die Konzepte der AfD kosten Millionen Arbeitsplätze, sie bringen uns an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und vernichten unsere Wirtschaft." Von Koalitionen mit der AfD rät Waigel ab.