Kabinettsumbildung: Verkehrschaos beendet: Bilger löst Schnieder ab

In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt beendet er selbst den „unwürdigen Zustand“. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.

Nach einer tagelangen Hängepartie um den Posten des Bundesverkehrsministers ist jetzt eine Lösung gefunden: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer in der Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, wird Patrick Schnieder ablösen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde den 47-jährigen Baden-Württemberger für den Posten vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur. Die Entlassung Schnieders und die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird voraussichtlich am Mittwoch erfolgen.

Mit der Entscheidung für Bilger endet eine beispiellose Hängepartie um den wichtigen Regierungsposten. Merz hatte dem 58-jährigen Schnieder bereits am Donnerstagabend mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Gleichzeitig bot er dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler den Posten an, der auch zusagte. Der Finanzexperte im Bundestag bekam über Nacht aber Zweifel an seiner fachlichen Eignung und sagte am nächsten Morgen wieder ab. 

Fast gleichzeitig verabschiedete sich Schnieder per SMS bei einigen Abgeordneten im Bundestag und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit, was auch öffentlich wurde. Wegen der Absage Güntzlers verkündete Merz die geplante Entlassung Schnieders am Freitagmorgen im Garten des Kanzleramts bei der Vorstellung anderer neuer Regierungspersonalien aber noch nicht.

Das führte am Wochenende zu Kritik und Empörung in der Union über den Umgang des Kanzlers mit Schnieder. Dem Noch-Verkehrsminister selbst wurde das Chaos heute am Abend zu bunt. Er kündigte an, Merz und Steinmeier selbst um Entlassung zu bitten, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden, wie er der dpa mitteilte. Merz war zu diesem Zeitpunkt am Tatort des Anschlags in Berlin und gedachte der Opfer.

Kurz danach rief er Schnieder an und drückte laut Kornelius sein Bedauern aus, dass er den Amtswechsel „wegen unvorhergesehener Umstände“ nicht vorher kommunizieren konnte. 

Bilger ist ausgewiesener Verkehrsexperte 

Mit Bilger hat Merz nun einen ausgewiesenen Verkehrsexperten für den Posten ausgesucht. Der 47-Jährige saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union. Er ist jemand, der gute Nerven hat und sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen lässt. 

Wie im „Feudalkönigreich“: Kritik am Umgang mit Schnieder

Die Kritik an Merz in der Union wegen des Umgangs mit Schnieder hatte sich am Wochenende nach und nach aufgebaut - auch wenn sich noch niemand aus der ersten oder zweiten Reihe öffentlich äußerte. Aber der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X, was auch viele aktive Politiker der Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht. 

Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos - ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung.

Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, sagte dem „Tagesspiegel“: „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös.“ Vom Stil her sei der Umgang das allerletzte. „In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“ 

Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, wurde am deutlichsten und sprach von Willkür. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“

Auch Bundestagsabgeordnete und hochrangige Parteivertreter sprechen von handwerklichen Fehlern, von einem „Desaster“, das Merz zu verantworten habe. Wer wolle denn jetzt noch Mitglied dieser Bundesregierung werden, fragt einer.

Spahn-Rücktritt löste Personalrochade aus 

Ausgelöst worden war die Personalrochade durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn vor einer Woche. Er war unter Druck geraten, weil er und sein Ehemann sich für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft in den USA entschieden hatten. Spahns Nachfolger, der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), soll am Mittwoch von der Bundestagsfraktion gewählt werden. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll auf Freis Posten im Kanzleramt wechseln, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden und der bisherige Digital-Staatssekretär Philipp Amthor Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt. Am Montag will Merz die Nachfolge Linnemanns in der CDU-Führung bekanntgeben. Als gesetzt für den Posten gilt die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann.

Damit ist die Personalrochade aber wohl noch nicht beendet. Neben dem Verkehrsminister soll nach Informationen der dpa auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin soll bereits über den geplanten Schritt informiert worden sein. Ihr solle möglichst eine Sportlerin nachfolgen, heißt es.