Um einen Nachfolger für Jens Spahn zu wählen, müssen die Unionsabgeordneten zu einer Sondersitzung der Fraktion nach Berlin anreisen. Braucht es zusätzlich noch einen Extra-Plenartermin? 58 Tage, also knapp zwei Monate, sollte sie eigentlich gehen, die parlamentarische Sommerpause. 58 Tage, in denen sich die meisten Bundestagsabgeordneten in Berlin nicht blicken lassen. Stattdessen sind sie im heimischen Wahlkreis unterwegs, besuchen Unternehmen, Feuerwehrfeste, sie nehmen an Podiumsdiskussionen teil – und, klar, im Urlaub sind viele auch, Krafttanken muss auch sein. Seit Anfang der Woche jedoch ist klar: Aus manchem dieser Pläne wird jetzt erst einmal nichts, zumindest in der Unionsfraktion. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef am vergangenen Wochenende haben sich die Parteispitzen und die kommissarische Fraktionsleitung darauf verständigt: Nächste Woche Mittwoch, 14 Uhr, heißt es für die 208 CDU- und CSU-Abgeordneten Antreten zur Sondersitzung der Fraktion . Einziger Tagesordnungspunkt: die Wahl eines Nachfolgers für Jens Spahn. Der Termin dürfte kaum mehr als eine Stunde dauern, ist jedoch mit teils langen An- und Abreisen verbunden. Wie also finden die Abgeordneten es, dass sie dafür anrücken sollen? Wie ist die Stimmung unter den Unionsvertretern? t-online hat sich bei einigen MdBs umgehört – ohne dabei auf jemanden zu stoßen, der auf den Fidschi-Inseln weilt und deshalb nicht kommen will. Viel Verständnis für die Sondersitzung Die allermeisten, so der Eindruck, bringen Verständnis auf für die Einladung und die zügige Nachwahl eines Fraktionschefs. "Es muss jetzt Ruhe reinkommen, je eher, desto besser", sagt einer. Die baldig anberaumte Sitzung sei "richtig und wichtig" ein anderer. "Selbstverständlich komme ich", heißt es unisono. Doch ganz so selbstverständlich ist das nicht. So gibt es laut Arbeitsordnung der Union für Fraktionssitzungen formal zwar eine Teilnahmepflicht. Allerdings können sich die Abgeordneten über ein kurzes Entschuldigungsschreiben an die Fraktionsspitze in aller Regel auch einfach abmelden, wenn sie verhindert sind. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Steffen Bilger, appelliert darum an seine Kollegen – und zeigt sich zugleich zuversichtlich, dass viele sich auf den Weg nach Berlin machen werden. "Für den neuen Fraktionsvorsitz braucht es ein starkes Mandat", sagte Bilger am Dienstag t-online. "Deshalb gehe ich davon aus, dass viele Kolleginnen und Kollegen an der Sonderfraktionssitzung teilnehmen, trotz sitzungsfreier Zeit. Eine hohe Beteiligung ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit und der Verantwortung unserer Fraktion." "Die Fraktion geht natürlich vor" Ähnlich sieht es Roderich Kiesewetter (CDU). Er rechne mit "mindestens 150 Anwesenden", sagte er t-online. "Das ist auch wichtig, damit wir dem oder der neuen Vorsitzenden ein entsprechend starkes Mandat geben." Der langjährige Abgeordnete aus Baden-Württemberg ist kommende Woche eigentlich im italienischen Ort Cadenabbia am Comer See . Dort nimmt er an einer mehrtägigen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Außen- und Sicherheitspolitik teil. Für die Sondersitzung der Fraktion in Berlin am Mittwoch muss er früher abreisen. "Ich verpasse dadurch eine Podiumsdiskussion, auf die ich mich sehr gefreut hatte", sagt Kiesewetter t-online. "Aber die Fraktion geht natürlich vor." Die Kosten für die außerplanmäßige Reise von Italien nach Berlin muss er wie viele andere Unionsabgeordneten selbst tragen. Anders als bei Sondersitzungen des gesamten Bundestags oder einzelner Ausschüsse, die jederzeit auch während der parlamentarischen Sommerpause einberufen werden können, übernimmt der Steuerzahler für extra anberaumte Fraktionstreffen nur dann die Reisekosten, wenn sie im Rahmen ihres Mandats aus dem Wahlkreis anreisen, so regelt es Paragraf 16 des Abgeordnetengesetzes. Bahncard 100, erster Klasse Für alle, die woanders weilen, gilt das jedoch nicht. Leicht haben es noch jene, die abseits der Heimat in Deutschland urlauben: Alle Bundestagsabgeordneten verfügen über eine Bahncard 100, erster Klasse, die der Bundestag bezahlt. Sie können sich also für die Anreise nach Berlin in jedweden Zug setzen und so auch wieder abreisen. Wer weiter weg ist, womöglich nicht einmal in Europa, für den kann der Rücktritt Spahns und die damit verbundene Neuwahl des Fraktionschefs derweil schnell teuer werden. Kurzfristig gebuchte Flüge, womöglich gar aus Übersee, kosten viel Geld. In Fraktionskreisen heißt es, dass das für den Einzelnen schmerzhaft sein kann. Aber, so die einhellige Meinung unter jenen, mit denen t-online gesprochen hat, das sei eben "das Berufsrisiko" von Volksvertretern im Bundestag. Was allerdings viele hoffen, ist, dass es neben der extra Fraktionssitzung nicht auch noch eine Sondersitzung des gesamten Bundestags geben wird. Die könnte nötig werden, sollte Kanzler Friedrich Merz (CDU) tatsächlich mit der Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes eine Kabinettsumbildung verbinden. Extra-Treffen des gesamten Bundestags? Würde etwa, wie zuletzt vielfach gemutmaßt, Thorsten Frei (CDU) seinen bisherigen Posten als Kanzleramtsminister zugunsten der Position als Fraktionschef aufgeben, müsste Merz im Kanzleramt einen Nachfolger installieren. Und der müsste wie alle Minister im Zuge einer Plenarsitzung vereidigt werden. Potenziell also auch noch in der Sommerpause, im Rahmen einer Sondersitzung. Zuletzt gab es eine solche Sondersitzung aller Abgeordneten im Sommer 2021. Damals, am 25. August, kam der Bundestag zusammen, um die Bundeswehr mit einem neuen Mandat für die Evakuierungen aus Afghanistan zu beauftragen, wo die Macht zu diesem Zeitpunkt an die Taliban gefallen war. Mit welchen Summen sich die Reisekosten damals beim Steuerzahler niederschlugen, vermag die Bundestagsverwaltung auf t-online-Anfrage nicht zu sagen. Die Kosten würden im entsprechenden Einzelplan des Bundeshaushalts in Gänze erfasst, "eine einzelne Auflistung nach Sondersitzungen erfolgt hier nicht", heißt es. Klar ist allerdings, dass – egal, wie hoch die Summe wäre – in den laufenden Wahlkämpfen in Ostdeutschland eine solche große Rückholaktion auf Steuerzahlerkosten viel Verhetzungspotenzial böte, vor allem an den politischen Rändern, bei der AfD , aber auch bei der Linken. Und darauf dürfte kaum einer erpicht sein. Entsprechend wird in Fraktionskreisen gemutmaßt, dass der neue Minister zunächst bis zum Ende der Sommerpause geschäftsführend eingesetzt wird und sein Amt kommissarisch übernimmt. Die offizielle Vereidigung könnte dann in der ersten regulären Sitzungswoche, die am 7. September beginnt, stattfinden.
