Fall Spahn bringt Bewegung in Debatte über Leihmutterschaften
Der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, hat eine „offene Debatte“ über Leihmutterschaften in Deutschland gefordert. Er persönlich sehe allerdings sowohl Argumente für als auch gegen eine Legalisierung von Leihmutterschaften, sagte der Jurist am Dienstag im Deutschlandfunk. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) machte deutlich, ihre Partei wolle an dem in Deutschland bestehenden Verbot festhalten.
Die Debatte wird durch den Fall des zurückgetretenen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und weitere in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Fälle angefacht. Spahn hatte sich in Deutschland für das Verbot von Leihmutterschaften ausgesprochen, sich selbst aber mit seinem Ehemann dafür entschieden, in den USA diese dort legale Möglichkeit zu nutzen, um Eltern zu werden. Dies war auf heftige Kritik gestoßen, als Konsequenz trat Spahn zurück.
Frister warb dafür, die mit Leihmutterschaften zusammenhängenden ethischen Fragen nicht zu verdrängen. „Wenn man die Debatten nicht führt, wird das Problem latent immer bleiben“, warnte er. Es gehe um eine Güterabwägung zwischen dem unerfüllten Kinderwunsch von homosexuellen männlichen Paaren sowie Frauen, die aus medizinischen Gründen kein Kind austragen könnten einerseits und dem Schutz der potenziellen Leihmutter und des Kindeswohls andererseits.
„Wenn man eine Leihmutterschaft in Deutschland am Ende erlauben würde, dann müsste das sicherlich sehr gut reguliert sein“, betonte Frister. Es bräuchte dann gewisse Schutzmechanismen. So sei eine Bindung der Leihmutterschaft an altruistische - also nicht finanzielle - Motive möglich. Auch müsste die Leihmutter nach der Entbindung noch die freie Entscheidung haben, ob sie das Kind abgibt oder nicht. Er persönlich halte es allerdings für schwierig, „Schutzmechanismen dann wirklich in der Praxis durchzusetzen“, gab der Jurist zu bedenken.
Prien verwies im Gespräch mit dem Portal Pioneer auf den gerade erst im Februar gefassten CDU-Parteitagsbeschluss, in dem das Nein zu Leihmutterschaften noch einmal verschärft wurde. Demnach sei nicht nur die gewerbliche, sondern auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft mit dem Werteverständnis der CDU unvereinbar. Eine Kurskorrektur schloss Prien aus: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Offen zeigte sie sich dafür, das Embryonenschutzgesetz und die Altersgrenze von 40 Jahren bei Adoptionen noch einmal unter die Lupe zu nehmen.
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sagte dem Sender Welt-TV, die Debatte um Leihmutterschaften sollte nicht von Männern oder vom Kinderwunsch queerer Paare vorangetrieben werden. „Es geht um den Körper der Frau“, mahnte der aktuelle Berliner Finanz- und Kultursenator. Die Beziehung zwischen Mutter und Kind müsse im Mittelpunkt stehen. Für ihn selbst sei Leihmutterschaft „kein Weg“, fügte Evers hinzu, der wie Spahn mit einem Mann verheiratet ist.
Offen für eine Zulassung von Leihmutterschaften zeigte sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie verwies im Sender RBB auf diesbezügliche Empfehlungen einer noch von der Ampel-Koalition eingesetzten Kommission als „wichtige Grundlage für einen faktenbasierten Diskurs“. Das Gremium hatte sich dafür ausgesprochen, altruistische Leihmutterschaft in sehr engen Grenzen zuzulassen.
Die Ko-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Ulrike Häfner, warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor einer „Kommerzialisierung von Frauenkörpern“ und einer Ausnutzung materieller Notlagen von Frauen. Gleichwohl könnten Leihmutterschaften in Ausnahmefällen „unter sehr engen Voraussetzungen aber ermöglicht werden“.
Die frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Gebel, verwies auf ein mögliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen Leihmutter und den Paaren, die Eltern werden wollen. „Häufig profitieren wohlhabende Menschen von der ökonomischen Not anderer“, warnte sie. Persönlich lehne sie kommerzielle Leihmutterschaft deswegen ab und sehe auch altruistische Varianten kritisch.
In der Bevölkerung sind die Ansichten zu Leihmutterschaften ebenfalls geteilt. 41 Prozent sagten in einer Umfrage für die „Bild"-Zeitung, dass sie das Verbot von Leihmutterschaften in Deutschland für falsch halten, 39 Prozent finden dieses richtig. 20 Prozent legten sich nicht fest.