Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD bekräftigt Ziel Regierungsübernahme

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihr Ziel einer Regierungsübernahme bekräftigt. Nach der Landtagswahl am 6. September werde die AfD „die Regierungsmehrheit stellen“, sagte Landeschef Martin Reichardt am Samstag auf einem Parteitag in Magdeburg. „Das Ziel heißt Staatskanzlei.“ AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stellte ein Hundert-Tage-Programm mit Sofortmaßnahmen im Falle einer Regierungsübernahme vor.

Es gehe darum, „das Ruder herumzureißen, um die historische Sensation zu schaffen“, sagte Siegmund in Magdeburg. In der Vergangenheit gab die AfD-Landesspitze als Ziel für die Landtagswahl „45 Prozent plus x“ aus und eine Alleinregierung. „Wir haben eine langfristige Perspektive, wie wir dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen können“, sagte Siegmund. Den anderen Parteien warf er vor, sie wollten der AfD „Sand ins Getriebe streuen“. Die CDU und die anderen Parteien hätten „panische Angst davor, dass wir regieren“.

Nachdem der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD-Landesverband bereits im April ein Regierungsprogramm für den Fall des Einzugs in die Magdeburger Staatskanzlei verabschiedet hatte, stellte Siegmund am Samstag ein Hundert-Tage-Programm mit Sofortmaßnahmen vor.

Als erste Maßnahme nannte er die Kündigung des Medienstaatsvertrages, der die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist. Zudem will die AfD demnach „abschieben ab Minute eins“ und die Abschiebehaftplätze ausbauen. Weiterhin soll es unter anderem eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerberinnen und -bewerber in dem Bundesland geben sowie Sonderklassen für Kinder von Eltern ohne Bleibeperspektive.

Weitere Pläne in dem Zehn-Punkte-Sofortprogramm sind die Abschaffung von bis zu zwei Ministerien, ein Führerscheinzuschuss für Auszubildende in Höhe von 1500 Euro, ein Verbot von Regenbogenflaggen an öffentlichen Schulen, die Streichung von Fördergeldern etwa für Vereine in der Demokratiearbeit und ein Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag.

In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU. In einer Befragung für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom Mai lag die AfD bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreichte 26 Prozent. Schulze regiert derzeit in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Die SPD kam in der Umfrage auf sieben Prozent, die Linke auf zwölf Prozent. Die Grünen, die derzeit im Landtag sitzen, lagen bei vier Prozent. Ebenfalls nicht einziehen würde das BSW, das bei vier Prozent landete. Die FDP wurde wegen ihrer niedrigen Werte nicht ausgewiesen.

Die AfD hätte nach dieser Umfrage zwar keine absolute Mehrheit. Da die CDU Koalitionen mit der Linken ausschließt, wäre abseits der AfD aber lediglich eine Minderheitsregierung aus Christ- und Sozialdemokraten denkbar.

Auf ihrem Parteitag in Magdeburg bestätigte die AfD ihren Landesvorsitzenden Martin Reichardt mit rund 89 Prozent Zustimmung im Amt. Er ist seit 2018 Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt. Der aus dem niedersächsischen Goslar stammende Reichardt sitzt zudem seit 2017 für die Partei im Bundestag.

Für Schlagzeilen sorgte zuletzt ein Foto, das Reichardt mit erhobenem linken Arm zeigt. Laut dem Podcast „Inside AfD“ des Magazins Politico, der das Bild veröffentlichte, soll Reichardt im Jahr 2020 im Beisein von Parteikollegen den Hitlergruß gezeigt haben. Das bestritt dieser. Der AfD-Landesverband sprach von einem „humoristischen Ritterschlag“ im Zusammenhang mit einem Aufnahmeprozess auf einer privaten Feier.