Der Bundestag verabschiedet nach zähem Ringen das GKV-Gesetz. Doch es deckt das Defizit nur knapp – die eigentliche Reform steht weiterhin aus. In den Worten der Bundesgesundheitsministerin liegt Erleichterung: "Nach Jahren der steigenden Krankenkassenbeiträge haben wir endlich die Grundlage für stabile Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen", teilte Nina Warken (CDU) mit, als das Krankenkassen-Gesetz am Freitag nach wochenlangen Nachverhandlungen den Bundestag passierte. Und auch die folgenden Worte lassen erahnen, wie hart bis zuletzt um das Paket gerungen wurde: "Es war ein Kraftakt für ein Maßnahmenpaket, das es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben hat." Es ist ein wichtiger Meilenstein für die Regierung. Das Gesetz ist neben der Reform des sogenannten Heizungsgesetzes das einzige große Reformvorhaben, das die Regierung noch vor der Sommerpause über die Ziellinie gebracht hat. Denn was über den Sommer liegen bleibt, wird meist nicht besser. Doch der Ärger über das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist riesig: Ärzte-, Krankenhaus- und Patientenverbände toben schon seit Monaten. Die Pharmaindustrie hat Investitionen abgezogen und damit einige Regierungschefs der Länder und Bundestagsabgeordnete gegen die Regierung aufgebracht. Beide Gruppen – Länder und Bundestagsfraktionen – gingen zudem hart mit der Regierung in die Verhandlungen. Allein am vergangenen Wochenende waren rund 280 Seiten Änderungen bekannt geworden, und noch bis kurz vor der Abstimmung verhandelten die Länder weiter. Sonst, so drohten sie, hätten sie das Gesetz zunächst mit einem Vermittlungsausschuss blockiert. Die Kosten explodieren Und auch die Opposition hat mobil gemacht und buchstäblich noch bis zur letzten Minute gegen die Vorhaben protestiert. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner etwa veranstaltete vergangene Woche eine "Gesundheitsvollversammlung", auf der Ärzte, Hebammen, Pfleger und weitere Beschäftigte aus der Gesundheitsbranche ihrem Ärger Luft machten. Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen rief noch am Mittwoch das Verfassungsgericht an, um die Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag zu stoppen. Die Linke zog ebenfalls vor Gericht und noch eine halbe Stunde vor dem Beginn der Debatte im Bundestag demonstrierten die Abgeordneten der Partei gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern vor dem Gebäude. Die Proteste brachten schlussendlich nichts: Der Bundestag verabschiedete am Vormittag nach hitziger Debatte das Gesetz. Und doch ist das nur der Auftakt einer ganzen Reihe von Reformen, die das deutsche Gesundheitssystem – das zwar eines der teuersten, aber längst nicht eines der besten ist – grundlegend umbauen sollen. Zwei Ausgabenbereiche belasten die Kassen besonders schwer: die Krankenhäuser und die Arzneimittel. "Die Ausgaben laufen uns davon", sagt Jan-Marc Hodek, Professor für Gesundheitsökonomie an der RWU-Hochschule Ravensburg-Weingarten. Immer wieder haben Experten in den vergangenen Monaten darauf verwiesen, dass Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern deutlich mehr Betten, mehr Krankenhauskapazitäten bereitstellt: So sind es hierzulande fast acht Betten pro 1.000 Einwohner, in Dänemark sind es 2,5 Betten. Dass die Zahl der Krankenhäuser reduziert werden muss, ist ein Gedanke, der sich mittlerweile durchgesetzt hat. Nur ist der Weg dahin noch nicht gefunden. "Regierung lässt Krankenhaussterben unstrukturiert laufen" "Dass wir weniger Krankenhäuser in Zukunft haben werden, ist unvermeidbar", sagt auch Hodek. Die Regierung müsse aber dringend steuernd eingreifen und entscheiden, welche Kliniken künftig gebraucht werden und welche nicht. "Derzeit lässt die Regierung das Krankenhaussterben leider recht unstrukturiert laufen", so Hodek. Dass die Krankenhausversorgung in den vergangenen Jahren so viel teurer geworden ist, liegt nicht nur an den großen Kapazitäten, die Deutschland vorhält, sondern auch an den hohen Energiekosten und daran, dass die Pflege deutlich teurer geworden ist. "Wir wollten gesellschaftlich, dass die Pflege besser bezahlt und ausgebaut wird", sagt Hodek und verweist darauf, dass es heute deutlich mehr Pflegekräfte gibt als noch vor zehn Jahren. "Das ist aber natürlich teuer." Auch hinter der Kostenentwicklung der Arzneimittel steht eine gesellschaftliche Entscheidung. Denn Kostentreiber sind hier nicht die Arzneimittel für den Massenmarkt, sondern vor allem hochinnovative, neuartige Therapien und Medikamente. Sie machen nur einen kleinen Teil der Menge, aber einen großen Teil der Kosten aus. "Die eröffnen große medizinische Chancen, erreichen aber Preise von teilweise mehreren Hunderttausend Euro pro Therapiezyklus", sagt Hodek. Expertenkommission stellt im Winter neue Empfehlungen vor Die Expertenkommission, die bereits im Frühjahr die Sparvorschläge machte, ist dabei, die Grundlage einer umfassenden Strukturreform zu erarbeiten. Im Winter, so der derzeitige Stand, soll sie diese präsentieren. Hodek erwartet hierbei eine ganze Reihe grundlegender Entscheidungen. So müsse die Krankenhausreform fortgeführt und die Krankenhausstrukturen konsequent reformiert werden: weniger Betten, weniger Krankenhäuser, dafür mehr ambulante Versorgung – so wie es Dänemark und die Niederlande vormachen. "Die Kliniken, die dann übrig bleiben, sind dann auch gut ausgestattet: technisch, finanziell und personell", sagt Hodek. "So zumindest die positive Zielvorstellung." Weiter erwartet Hodek einen deutlich größeren Fokus auf Prävention sowie ein Primärarztsystem und mehr Digitalisierung . Für die beiden letztgenannten Vorhaben sind die Planungen im politischen Berlin schon weit fortgeschritten. In den kommenden Wochen wird ein Gesetzesentwurf erwartet, der die Patientenführung deutlich verändert. Heißt: Künftig sollen sich Patienten an eine Erstanlaufstelle wenden, digital, telefonisch oder persönlich. Diese soll dann klare Anweisungen geben, ob der Patient zur Notaufnahme oder zum Hausarzt muss beziehungsweise ob auch ein Apothekenbesuch oder Ähnliches ausreicht. Facharztbesuche sollen dann auf Empfehlung des Hausarztes geschehen. Die Regierung verspricht sich, dass so unnötige Arztbesuche vermieden werden, vor allem auch bei Fachärzten. Hausarztverbände protestieren allerdings, sie befürchten eine Überlastung der Praxen. Entscheidend wird deswegen wohl, inwieweit auch digitale und telefonische Wege genutzt werden können. Wirtschaftswissenschaftler Hodek verweist in dem Zusammenhang auf die Schweiz, die mit dem Anbieter Medgate als Vorreiter auf dem Feld der digitalen Gesundheitsversorgung gilt. Das Prinzip: Man erreicht 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche Ärzte entweder online oder telefonisch, die eine Erstberatung durchführen. Oftmals, so berichten es Schweizer Medien, könne so bereits das Aufsuchen einer Rettungsstelle oder ein Arztbesuch vermieden werden. Schweizer, die sich verpflichten, zunächst Medgate zu kontaktieren, bevor sie einen Arzt besuchen, bekommen zudem einen Rabatt auf ihren Versicherungsbeitrag. All diese Pläne zusammen wären eine Strukturreform, die das deutsche Gesundheitswesen von Grund auf verändern würde. Und prinzipiell herrscht sowohl in den Regierungsparteien als auch in der Branche Einigkeit, dass eine solche kommen muss. Doch hat nun auch die Debatte um die GKV-Reform gezeigt, wie stark die Beharrungskräfte im System sind, wie hart um Abschwächungen und Ausnahmen gerungen wird. Defizit gedeckt – aber wohl nur bis 2029 Dabei ist das, was jetzt beschlossen ist, noch nicht einmal eine echte, tiefe Strukturreform, "sondern nur eine Kostensenkungsmaßnahme", sagt Hodek. Die Bundesregierung habe sich mit dem GKV-Gesetz lediglich Zeit erkauft, damit sie die Strukturreformen jetzt nicht unter dem größten Kostendruck, sondern mit etwas Zeit auf den Weg bringen kann. Dabei hat die Regierung ihren Spielraum bereits deutlich verkleinert. Das Paket der Expertenkommission hätte im nächsten Jahr 40 Milliarden Euro eingespart, der erste Entwurf aus dem Gesundheitsministerium sah bereits weniger als die Hälfte vor. Nach den ersten Änderungen im Bundestag waren es nur noch 16 Milliarden. Gleichzeitig aber hatte sich das geschätzte Defizit der Kassen im kommenden Jahr von 15 Milliarden Euro auf 18,6 Milliarden erhöht. Die Regierung musste also wieder nachsteuern: Nun, sagt Warken, deckt das Paket das Defizit – wenn auch nur gerade so. Denn in den Änderungstexten findet sich bereits das Ablaufdatum: Ab 2029 müssen wohl weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Beiträge stabil zu halten. "Es war ohnehin schon recht ambitionslos, dass die Regierung sich nur so viel rausgepickt hat, wie sie braucht, um das Defizit auszugleichen", urteilt Hodek. "Das Gesundheitssystem ist die ganze Zeit auf Kante genäht." Viel Zeit also bleibt der Regierung nicht.
