Parteitag in Vechta: CDU will Videoüberwachung an sensiblen Orten ausbauen
Bei einem Parteitag beschließt die CDU den Leitantrag einstimmig und sieht sich damit für die Kommunalwahlen gerüstet. Als Mutmacher agiert ein Parteifreund, der jüngst einen Wahlerfolg verbuchte.
Die CDU Niedersachsen hat sich auf einem Landesparteitag in Vechta auf die Kommunalwahlen eingeschworen. „Wir wollen wieder stärkste Kraft in Niedersachsen werden“, sagte der Vorsitzende Sebastian Lechner laut Mitteilung vor etwa 300 Delegierten. Die Kommunalwahl entscheide darüber, „ob vor Ort weiter verwaltet oder wieder gestaltet wird“.
Einstimmig sei der Leitantrag „Ganz klar: Niedersachsen beginnt vor Ort“ beschlossen worden. Damit formuliere die Partei unter anderem das Ziel, dass Familien beim Erwerb eines selbst genutzten Eigenheims die Grunderwerbsteuer erstattet bekommen sollen. Außerdem will die CDU die Videoüberwachung an sensiblen Orten ausbauen.
Als Gastredner trat der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, in Vechta auf. Seinen Wahlerfolg wollte er als Ermutigung verstanden wissen. Mit einem klaren Angebot, Geschlossenheit und Zuversicht könne ein politischer Wechsel erreicht werden, sagte er.
Am 13. September werden in niedersächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen neue kommunale Vertretungen gewählt.
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