Die Linke hat einen neuen Kompromiss zum Thema Nahost gefunden und ihren Kurs deutlich verschärft. Doch das Thema schwelt weiter. Thies Kehmeier sieht enttäuscht aus. "Wir haben uns leider demokratisch dazu entschieden, keinen Kommentar abzugeben", sagt er wartenden Pressevertretern. Seine Gruppe, die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palästinasolidarität, hatte mehr als eineinhalb Stunden mit Parteivorstand und weiteren Parteivertretern verhandelt – mit dem Ergebnis, dass sie ihren Nahost-Antrag zurückgezogen hat. Der junge Mann geht schnell weiter, ein großes Pali-Tuch hängt in einem Dreieck um seine Schultern. Kehmeier gehört zu den radikalsten Kräften, die auf diesem Parteitag der Linken vertreten sind. Erst im März erlangte er bundesweite Bekanntheit, als er in einem Video einen Beschluss des Landesverbandes Niedersachsen gegen den "real existierenden" Zionismus feierte. "Nächster Stopp: Antizionismus", sagte er in dem Instagram-Video, von dem sich die Parteispitze später distanzierte. "Wirklich schlimm", nannte Parteichef Jan van Aken das Video damals. Nun aber, drei Monate später, spielt seine Gruppe eine wichtige Rolle in der Meinungsfindung der Partei. Zwar war Kehmeier selbst nicht mit in den Verhandlungen, aber andere Vertreter der BAG Palästinasolidarität. Ein Zeichen dafür, wie weit sich die Kräfteverhältnisse in der Partei verschoben haben. Seit Monaten schwelt in der Partei die Auseinandersetzung über das Verhältnis zu Israel . Um die zu befrieden, arbeitet der Bundesvorstand seit ebenso langer Zeit an einem Kompromiss, der möglichst eine große Bandbreite der Meinungen in der Partei deckt. Ganz gelungen ist das nicht: Von 133 Nahost-Anträgen blieben am Ende zwar nur fünf übrig. Doch der Antrag der BAG Palästinasolidarität mit einigen anderen Gruppen war besonders radikal formuliert. Der 7. Oktober 2023, der Tag des Hamas-Überfalls auf Israel, war darin nur noch der Beginn einer "Politik der Zerstörung, Kontrolle und Landnahme durch Israel und die USA". Der Angriff der palästinensischen Terroristen wurde nicht mehr erwähnt. Auch das Existenzrecht Israels war darin zur Diskussion gestellt. Van Aken: "Ich finde das grundfalsch" Dass dieser Antrag zur Abstimmung gestellt wird, das wollte die Parteispitze unbedingt verhindern. Mehrere Stunden rangen der Vorstand, die Länderchefs und Vertreter von verschiedenen Bundesarbeitsgemeinschaften. "Es ist ordentlich laut und kämpferisch gewesen", sagte Katja Maurer, Landesvorsitzende aus Thüringen, kurz vor der Abstimmung auf der Bühne über die Verhandlungen. Doch dann die Überraschung des Abends: Trotz vieler Zugeständnisse im Kompromisstext – etwa die übernommene Forderung, künftig von Völkermord in Gaza zu sprechen – brachte die BAG Palästinasolidarität ihren ursprünglichen Antrag doch ein. Und ließ es damit zur Kampfabstimmung kommen. Der von ihnen selbst mitverhandelte Kompromiss – auf einmal schien er Makulatur zu sein. Als van Aken danach das Wort ergreift, zeigt er sich verärgert: Es stehe nun die Entscheidung einer Gruppe gegen den Antrag, der über Monate mit vielen Änderungsanträgen ausgehandelt worden ist. "All das, was wir diskutiert haben die letzten Monate, wäre weg", sagte er. "Ich finde das grundfalsch." Zwar setzte sich schließlich der Kompromissantrag durch. Doch stimmte fast jeder dritte Delegierte für den ursprünglichen BAG-Antrag und zeigte so, dass es ihnen wichtiger ist, den eigenen Standpunkt durchzudrücken als den Zusammenhalt der Partei zu wahren. Im Ergebnis bleibt durch den angenommen Kompromissantrag die Anerkennung des Existenzrechts Israels zwar offiziell Parteilinie, auch wenn viele da längst anderer Meinung sind. Dafür ist es nun aber auch Parteihaltung, von einem Völkermord in Gaza zu sprechen. Parteichefin Ines Schwerdtner machte es in ihrer Rede am Freitag bereits vor: "Es gab in den letzten zwei Jahren genau einen Moment, in dem ich von einem Beschluss unserer Partei abgewichen bin. Ein einziges Mal", sagte sie. "Es ging darum, Worte für das Grauen in Gaza zu finden. Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen." Der Saal brach daraufhin in Jubel aus. Vorher hatte die Partei immer Wert darauf gelegt, zu betonen, dass der Begriff Genozid im Bezug auf die Situation in Gaza diskutabel sei. Brisante Recherche sorgt kurz vor Parteitag für Aufruhr Das Thema schwelt weiter, nicht nur für die Pro-Palästina-Fraktion in der Linken. Ihre Gegenspieler drängen auf Konsequenzen, auch wegen einer brisanten Recherche des Bayerischen Rundfunks. Die BR-Autoren stießen in internen Chats auf antisemitische Parolen, Gewaltfantasien und Diktaturverherrlichung – nicht nur von einfachen Mitgliedern, sondern von mehreren Landes- und Bundessprechern. Einer stellte etwa infrage, ob es sich bei der Hamas überhaupt um eine islamistische Gruppe handle, ein anderer kommentierte "Israel verrecke". Eine weitere Person bezeichnete eine neue Intifada, also einen bewaffneten Aufstand gegen Israel, als die "einzige Möglichkeit". Weitere zeigten ihre Begeisterung für Diktatoren wie Stalin und Mao, die für viele Millionen Tote verantwortlich sind. Die Parteispitze distanzierte sich am Donnerstag in einer knappen Stellungnahme. Doch blieben Nachfragen am Freitag auf dem Parteitag nicht aus. Bei einem Hallenrundgang wurden die Parteivorsitzenden von Journalisten erneut danach gefragt. "Das sind Einzelpersonen", sagte van Aken. Auf den Hinweis, dass die vom BR zitierten Aussagen alle von Landes- sowie Bundessprechern kamen, reagierte van Aken dünnhäutig. " Ich will erstmal wirklich alle Fakten sehen, ich glaube nicht alles, was in der Zeitung steht, tut mir leid." Überhaupt sei das vor allem eine Geschichte der Medien, nicht der Partei. " Jetzt aus Einzelpersonen wieder so eine Geschichte zu machen, die Linke ...", sagte van Aken und schob ein langgezogenes "Eeeeey" hinterher. "Wenn Sie sich angucken, was da der ein oder andere Kreisverband der CDU irgendwo schreibt, das wollen wir auch nicht ernst nehmen." "Das kann doch nicht funktionieren" Alles also nur von den Medien aufgebauscht? Dieser Meinung sind nicht alle. Etwa die BAG Shalom, die vor der Halle ihren Stand aufgebaut hat. Ihre Mitglieder zeigen sich besorgt. Eine von ihnen ist Anouschka Noack. Sie ist auch Delegierte auf dem Parteitag sowie Mitglied der Linksjugend in Sachsen. Dass es sich um Einzelfälle handeln soll, sieht sie gänzlich anders: "Die, die sich so äußern, sind demokratisch gewählte Sprecher und Sprecherinnen in der Linksjugend, keine Einzelfälle", sagte sie t-online. Kai Beitelmann, Sprecher der BAG Shalom, pflichtet ihr bei. "Die BR-Recherche hat einmal mehr gezeigt, dass die Linksjugend ein massives Antisemitismusproblem hat", sagte er. Er zeigt sich enttäuscht von der Reaktion der Parteispitze. Diese hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, hatte darin aber nur festgelegt, dass die Linksjugend gemeinsam mit dem Parteivorstand die Geschehnisse aufarbeiten soll. Beitelmann hofft nun, dass diese die Stimmen endlich ernster nehme, die seit Langem vor einer Radikalisierung in der Linksjugend warnen. Neben ihm steht Rosina Rost, auch sie ist Mitglied der BAG Shalom. "Diejenigen, die die Aussagen getroffen haben, sollen sie jetzt aufarbeiten", sagt sie, "das kann doch nicht funktionieren." Am Freitagnachmittag spricht noch Vered Berman. Sie ist Israelin, lebt seit sie 19 Jahre alt ist in Deutschland und ist Ansprechperson für Antisemitismus an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin . Sie erzählt, wie ihre Mutter – kurz nachdem sie nach Deutschland gezogen war – in der Zweiten Intifada bei einem Selbstmordattentat getötet wurde. Und sie berichtet von vielen weiteren Toten in ihrem Umfeld, in Israel, Gaza und Westjordanland . Am Ende bittet sie die Zuhörer, sie sollen mithelfen, eine Brücke zu bauen, zwischen Israelis und Palästinensern. "Wenn ihr das nicht könnt, lasst bitte die Finger von diesem Konflikt", sagte sie. "Seid nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung." Bleibt abzuwarten, ob das wirklich alle beherzigen.
