Iran-Abkommen: Europas Staatschefs senden klares Signal

Streitkräfte aus Europa sollen sich an einer sicheren Öffnung der Straße von Hormus beteiligen. Auch eine Lockerung von Iran-Sanktionen steht zur Debatte. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sind infolge der Einigung zwischen den USA und dem Iran "entschlossen", die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse auch "eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen", erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz , Frankreichs Präsident Emmanuel Macron , der britische Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich", hieß es darin. Die vier Staaten seien "entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, im Einklang mit unseren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen". Mit dem Abkommen öffne sich eine Gelegenheit, die Region und die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren. Europäer stellen Lockerung von Sanktionen in Aussicht Deutschland und andere europäische Partner hatten schon vor der Ankündigung der Einigung mit dem Iran ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Unterstützung der sicheren Öffnung der Meerenge von Hormus nach einem Ende aller Kampfhandlungen signalisiert. Der Iran dürfe niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen, bekräftigten die Staats- und Regierungschefs. Sie mahnten daher auch, es sei entscheidend, nach dem neuen Rahmenabkommen mit Teheran "die Folgeverhandlungen über die Einzelheiten abzuschließen und die Vereinbarung rasch und umfassend umzusetzen". Die vier Staaten stellten in Aussicht, später "entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt". UN-Generalsekretär António Guterres würdigte die Einigung zwischen den USA und dem Iran als "entscheidenden Schritt" auf dem Weg zu einer friedlichen Dauerlösung des Konflikts. Er bedanke sich bei allen, die dazu beigetragen hätten, und hoffe, dass die Beteiligten diesen Moment nun nutzen, um mit noch mehr Anstrengung eine endgültige Beilegung des Konflikts zu erreichen, sagte Guterres. Die Vereinten Nationen stünden jederzeit zur Unterstützung bereit. Merz: "Weg zur Erholung der Weltwirtschaft" Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte beiden Seiten zur erzielten Einigung auf X und bezeichnet diese als diplomatischen Durchbruch. "Das kann den Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und Stabilisierung der Region bahnen. Es gilt, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen", schreibt der Bundeskanzler auf der Plattform. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte eine rasche und vollständige Umsetzung. Die Wiederaufnahme des Seeverkehrs ohne Einschränkungen und Mautgebühren sei eine unverzichtbare Voraussetzung für die regionale Stabilität und die Weltwirtschaft, erklärte der französische Präsident. Das Abkommen ebne zudem den Weg für umfassende Verhandlungen im Dienste des Friedens und der Sicherheit aller im Nahen Osten. Diese Verhandlungen müssten es ermöglichen, auf die Bedenken hinsichtlich der Nuklear- und Raketenprogramme des Iran sowie seiner Politik der regionalen Destabilisierung einzugehen. Zu einer Friedenslösung gehöre auch die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität des Libanons. Ein robuster und dauerhafter Waffenstillstand sei dafür unerlässlich, sagte Macron.