Peter Gauweiler: CSU-Politiker will mit Freien Wählern gegen AfD antreten

Peter Gauweiler glaubt, seine CSU und Freie Wähler könnten die AfD bundesweit schwächen. Doch sein Vorschlag rührt an einen alten Konflikt in der Union. Für die Union sieht es zurzeit nicht gut aus: Die Deutschen sind unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und in den Umfragen liegt die AfD inzwischen vor CDU und CSU . Nun kommt von CSU-Politiker Peter Gauweiler ein Vorschlag, wie sich konservative Mehrheiten abseits der AfD sichern lassen: Er will, dass Freie Wähler und CSU bei Wahlen in einer gemeinsamen Liste antreten. "Wir sollten den Freien Wählern sagen: Ihr dürft unter dem Namen Bündnis Freie Wähler/CSU antreten", sagte Gauweiler "Bild". Sein Vorschlag zielt darauf ab, bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen außerhalb Bayerns neue Wählergruppen zu mobilisieren. Nach Rekordwert : AfD führt Umfrage an – doch verliert leicht an Zustimmung Merz unter Druck : Union tuschelt über "Reservekanzler" Gauweiler sieht die Zersplitterung der konservativen Stimmen als zentrales Problem. "Wir haben eine Mehrheit rechts von der Mitte. Die Regierung steht aber links von der Mitte", so der frühere Bundestagsabgeordnete. Parteien auf der konservativen Seite hätten seit Jahrzehnten regelmäßig zwischen 50 und 55 Prozent der Stimmen geholt, in Bayern sogar mehr 60 Prozent. Doch die AfD sei tabuisiert und die FDP zu schwach, um die nötigen Stimmen zu gewinnen. Die Union sei daher gezwungen, mit SPD oder Grünen zu koalieren. Gauweiler sieht Bayern als Vorbild In Bayern sei die Lage anders, so Gauweiler. "Dass wir nicht das Debakel wie in anderen Bundesländern erleben und den Grünen hinterherlaufen müssen, haben Bayern und die CSU den Freien Wählern zu verdanken." Seit 2018 regieren die Freien Wähler unter ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger gemeinsam mit der CSU. "Aiwanger hat das Profil der Freien Wähler geschärft, das muss man anerkennen", sagte Gauweiler. Ein bundesweites Bündnis könnte den Freien Wählern neue Wählergruppen erschließen, während die CSU einen "etablierten Bundesgenossen" gewinnen würde. "Die Aufstellung von Kandidaten aus den Kreisen und Gemeinden der Länder außerhalb Bayerns wäre zunächst in der Verantwortung der Freien Wähler", so Gauweiler. Gauweilers Vorschlag erinnert an den Trennungsbeschluss von Franz Josef Strauß aus dem Jahr 1976, als die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigte und bundesweit antreten wollte. "Ich war immer ein Anhänger davon. Getrennt marschieren und gemeinsam gewinnen", erklärte Gauweiler. Die CSU nahm den Trennungsbeschluss allerdings bald zurück, da die CDU drohte, mit eigenen Kandidaten in Bayern anzutreten – und damit der CSU Konkurrenz zu machen. Die Umsetzung von Gauweilers Vorschlag wäre zudem rechtlich komplex. Das Bundesverfassungsgericht verbietet bundesweite Listenverbindungen verschiedener Parteien. Die Vereinigung von Listen ist dagegen zulässig. Ob Gauweilers Vorschlag Realität wird, bleibt abzuwarten.