Merz in der Kritik: Lebenshilfe macht Bundesregierung Vorwürfe

Die Lebenshilfe wirft Kanzler Merz vor, an der Versorgung von Menschen mit Behinderung zu sparen. Ex-Ministerin Ulla Schmidt warnt vor Angriffen auf Teilhabe. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe wirft der Bundesregierung und insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, bei möglichen Einsparungen im Sozialbereich Menschen mit Behinderung ins Visier zu nehmen. Anlass sind bekannt gewordene Vorschläge zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. Der Verband spricht von einem "Angriff auf Menschenrechte" und warnt vor drastischen Folgen für Betroffene. Kurz vor Ablauf einer Bundestagspetition gegen mögliche Einschnitte haben nach Angaben der Lebenshilfe bereits mehr als 100.000 Menschen unterschrieben. Am 8. Juni soll die Petition im Petitionsausschuss des Bundestags beraten werden. Großes Reformvorhaben: Bas und Wildberger kündigen "Kraftakt" an Union in der Krise: Merkels Worte sind ein Appell an die eigenen Leute Die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), übte am Dienstag scharfe Kritik an den Debatten über Einsparungen bei der Eingliederungshilfe. "Was derzeit diskutiert wird, ist ein Angriff auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung", sagte Schmidt. Ex-Ministerin "erschrocken" über Streichliste Die bekannt gewordene "Streichliste" aus dem Umfeld der Bundesregierung habe den Verband "erschrocken": "In dieser Liste wurde alles gesucht, was man bei Menschen mit Behinderung einsparen kann." Schmidt meint damit ein sogenanntes "Vorschlagsbuch", das im Auftrag des Kanzleramts erstellt wurde und über das aktuell beraten wird – Ergebnisse soll es im Sommer geben. Zu den Vorschlägen gehören Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Abschaffung des Rechts auf Individualbetreuung für Schulkinder mit Behinderung. Nach Angaben der Lebenshilfe beziehen in Deutschland rund eine Million Menschen entsprechende Leistungen. Schmidt betonte, der Verband stelle sich nicht grundsätzlich gegen Reformen oder effizientere Verwaltungsverfahren. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei es legitim, über Einsparpotenziale zu sprechen. "Aber wer bei den Rechten von Menschen mit Behinderung spart, spart an Würde, Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Zusammenhalt", sagte sie. Schauspieler mit Behinderung spricht von "Angst" Besonders kritisch sieht die Lebenshilfe Diskussionen über mögliche Einschränkungen des sogenannten Wunsch- und Wahlrechts. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderung mitzuentscheiden, wie und wo sie leben möchten. Der Schauspieler Sebastian Urbanski, der selbst mit Behinderung lebt und dem Bundesvorstand der Lebenshilfe angehört,erklärte, ohne persönliche Assistenz könne er nicht gemeinsam mit seiner Frau in einer eigenen Wohnung leben. Sollten Leistungen gekürzt werden, drohe Betroffenen im schlimmsten Fall der unfreiwillige Umzug in ein Heim. Urbanski sagt: "Es macht Angst, wenn ein mächtiger Mann wie Bundeskanzler Merz sagt, es muss Einsparungen geben." Auch Lisa Behme, Mutter von drei Kindern mit Behinderung, warnte vor Konsequenzen für Familien. Fielen etwa Schulbegleitungen weg, könnten Kinder teilweise nicht mehr regulär am Unterricht teilnehmen. Schon heute sei das System für viele Familien extrem bürokratisch. Sie sei "empört" von den Vorschlägen aus dem Kanzleramt, sagt Behme. "Wasser auf die Mühlen von Antidemokraten" Die Kritik der Lebenshilfe richtet sich auch gegen Äußerungen von Merz, der angesichts der Haushaltslage wiederholt Einsparungen im Sozialstaat angemahnt hatte. Schmidt warnte davor, ausgerechnet bei Menschen mit Behinderung zu sparen. Dies würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und sei "Wasser auf die Mühlen von Antidemokraten". Der Verband argumentiert zudem, Leistungen der Eingliederungshilfe seien keine gewöhnlichen Sozialleistungen, sondern dienten der Umsetzung grundlegender Rechte aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Schmidt sprach von einer möglichen Verletzung von Artikel 3 des Grundgesetzes, sollte die Teilhabe von Menschen mit Behinderung eingeschränkt werden. Dieser besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein, unabhängig von Abstammung, Geschlecht oder Religion. Wörtlich sieht der Artikel auch vor: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Die Bundesregierung hat bislang keine konkreten Kürzungen beschlossen. Die Lebenshilfe fordert Bund und Länder dennoch auf, mögliche Einschnitte bei der Eingliederungshilfe auszuschließen. Statt Leistungen abzubauen, brauche es weniger Bürokratie und mehr Barrierefreiheit, so der Verband.