AfD: Brisantes "Regierungsprogramm" für Mecklenburg-Vorpommern

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich mit einem internen "Regierungsprogramm" auf einen möglichen Wahlsieg vor. Der Entwurf könnte die Debatte über den Kurs der Partei neu anheizen. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ein internes "Regierungsprogramm" für die Landtagswahl im September vorbereitet. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das 94 Seiten lange Papier, das Ende Mai auf einem Parteitag beschlossen werden soll. In Umfragen liegt die Partei derzeit bei rund 36 Prozent. Die SPD der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig holte zuletzt in den Umfragen aber auf. Sie lag bei gut 27 Prozent. Zuvor waren bereits radikale Umbaupläne der AfD für Sachsen-Anhalt bekannt geworden. Dort sollen bis zu 200 Top-Stellen in der Landesverwaltung neu besetzt werden. Nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntags-Zeitung" sucht die Parteien gezielt in rechten Burschenschaften nach Spitzenpersonal. "Offener Kampf um den Rechtsstaat": AfD plant Radikalumbau in Sachsen-Anhalt Er gefährde das "öffentliche Wohl": Briten verbieten AfD-Politiker die Einreise Unter der Überschrift "Bereit für die blaue Wende" beschreibt die AfD einen weitreichenden Umbau zentraler Politikbereiche. Besonders scharf fallen die Vorschläge zur Migration aus. Die Partei fordert unter anderem eine eigene "Rückführungspolizei" , eine Abschiebehaft-Einrichtung des Landes sowie eine polizeiliche "Taskforce gegen ausländische Straftäter". Zudem kündigt sie die Vorbereitung einer sogenannten "Remigration" von Syrern aus Mecklenburg-Vorpommern an. Der Begriff "Remigration" stammt ursprünglich aus der Migrationsforschung und bezeichnete die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer. In den vergangenen Jahren wurde der Begriff jedoch zunehmend von Akteuren der Neuen Rechten und der AfD politisch aufgeladen. Heute wird "Remigration" häufig als Sammelbegriff für die Rückführung oder Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte verwendet – teils auch von Personen mit deutschem Pass. Auch für Asylbewerber plant die Partei deutliche Verschärfungen. Künftig solle das sogenannte "Bett-Brot-Seife-Prinzip" gelten. Vorgesehen seien nur noch Sachleistungen und die Unterbringung in großen Sammelunterkünften. Strengere Regeln für Schulen und Polizei Im Bildungsbereich setzt die AfD auf mehr Selektion und strengere Vorgaben. Geplant sind: Vorschaltklassen für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen eine verpflichtende Vorschule strengere Regeln für den Übergang aufs Gymnasium der dauerhafte Erhalt von Förderschulen schnellere Schulverweise bei Gewalt- und Drogendelikten Die Partei kritisiert Inklusion ausdrücklich und erklärt, das Gymnasium dürfe keine "Masseninstitution" sein. Gleichzeitig fordert sie mehr Befugnisse und bessere Ausstattung für die Polizei. Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre sinken. Wirtschaftspolitisch gibt sich die AfD marktliberal. Sie will Bürokratie abbauen und Tarifvorgaben bei öffentlichen Aufträgen streichen. Zugleich setzt sie auf umstrittene energiepolitische Forderungen: Die Nord-Stream-Pipeline solle repariert, der Wiedereinstieg in die Kernenergie vorbereitet und der Ausbau der Windkraft gestoppt werden. Kulturkampf gegen Gendern und Rundfunkbeitrag Breiten Raum nimmt im Programmentwurf auch der Streit um Sprache und Kultur ein. Die AfD will Gendersternchen und andere gendergerechte Schreibweisen aus Behörden und Verwaltung verbannen. Die deutsche Sprache sei ein "zentrales Identitätsmerkmal", heißt es laut dem Bericht. Zudem richtet sich das Papier gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die AfD kündigt an, den NDR-Staatsvertrag sowie den Medienstaatsvertrag kündigen zu wollen. Der Rundfunkbeitrag soll abgeschafft werden. Nach Angaben des NDR wäre eine Kündigung allerdings frühestens 2031 möglich. Der "Spiegel" bewertet mehrere Vorhaben als rechtlich oder praktisch schwer umsetzbar. In der Migrationspolitik liegen viele Zuständigkeiten beim Bund. Auch die Abschaffung des Rundfunkbeitrags gilt juristisch als kompliziert. Trotzdem zeigt das Papier, wie konkret sich die AfD inzwischen auf mögliche Regierungsverantwortung vorbereitet. Bislang regiert die Partei in keinem Bundesland. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die Regierungsbildung nach der Wahl nach aktuellen Fragen insgesamt schwierig werden.