USA und China geraten aneinander wegen Huawei in Panama

In Panama ist unerwartet ein neuer diplomatischer Krieg zwischen den USA und China ausgebrochen. Zum Anlass wurden die Äußerungen des US-Botschafters im zentralamerikanischen Land: Kevin Marino Cabrera zog über den Hardware-Hersteller Huawei und andere Hightech-Konzerne des asiatischen Landes her, indem er ihnen die Vertrauenswürdigkeit absprach. In einem Interview für die lokalen Medien sagte der Diplomat:

"Ich würde sagen, dass das keine vertrauenswürdige Technologie ist. Wenn sie vertrauenswürdig wäre, hätten sie Abkommen wie etwa die Budapest-Konvention über Computer-Kriminalität unterzeichnet."

China sei eines der wenigen Länder, die dieses Dokument nicht unterzeichnet haben, stellte der US-Botschafter fest und riet der panamaischen Regierung in diesem Zusammenhang davon ab, chinesische Technologien zu nutzen. Marino Cabrera warb stattdessen für Technologien jener Staaten, die das Übereinkommen über Computerkriminalität des Europarats ratifiziert haben – darunter die USA, Kanada, Australien, Großbritannien und die EU-Staaten.

Auf dieses Interview wurde auch Chinas Botschaft im zentralamerikanischen Land aufmerksam. Die chinesischen Diplomaten stellten den Vorwurf auf der Plattform X in Abrede, wobei sie ihrem US-Amtskollegen einen "Mangel an gesundem Menschenverstand" attestierten. Außerdem verwiesen sie darauf, dass die im Jahr 2001 beschlossene Budapest-Konvention keinen globalen Charakter habe. Vielmehr handele es sich um ein Übereinkommen zwischen den USA und der EU, dem sich lediglich 81 Staaten angeschlossen hätten.

Außerdem ließ die chinesische Botschaft in Panama die Beschuldigung wegen Cyberkriminalität und der mangelnden Vertrauenswürdigkeit der Hightech-Konzerne des asiatischen Landes nicht gelten. Die Regierung in Peking habe sich immer für Cybersicherheit eingesetzt. In der entsprechenden Mitteilung hieß es:

"Die US-Seite beschuldigt die chinesische Regierung und chinesische Firmen, Cyberangriffe durchzuführen, legt aber nie überzeugende Beweise vor. Das ist nichts anderes als politische Manipulation."

Vielmehr seien die USA der Ursprungsort der meisten Cyberangriffe in der Welt und ein bekanntes "Hacker-Imperium", fügten die chinesischen Diplomaten hinzu. Das nordamerikanische Land habe selbst jahrelang großangelegte Lausch- und Cyberattacken in der Region durchgeführt.

Der jüngste verbale Schlagabtausch zwischen Washington und Peking erfolgt vor dem Hintergrund eines anderen Streits zwischen den beiden Ländern in Panama, der sich um den Einfluss am strategisch wichtigen Panamakanal dreht. Neulich haben die USA und fünf weitere amerikanische Staaten China vorgeworfen, den Seehandel zu politisieren und die Souveränität Panamas zu verletzen. Man beobachte mit Wachsamkeit den gezielten wirtschaftlichen Druck aus Peking und die jüngsten Maßnahmen, die Schiffe unter Panamas Flagge beträfen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Hintergrund war eine Zunahme von Festhaltungen und Inspektionen von Schiffen unter Panamas Flagge in China. Die Maßnahmen folgten auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Panama, der Ende Januar die fast 30 Jahre alte Konzession des chinesischen Unternehmens CK Hutchison für den Betrieb wichtiger Terminals an dem Kanal für ungültig erklärt hatte. Dem Urteil war Druck aus den USA vorausgegangen, den chinesischen Einfluss rund um den Kanal einzudämmen.

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