Neues Heizungsgesetz: Reiche kippt Verbot für fossile Heizungen ab 2045

Das neue Heizungsgesetz geht in die Ressortabstimmung. Die Details liegen t-online vor. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen Referentenentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Das Gesetz soll das bestehende Heizungsgesetz der Ampelkoalition ersetzen. In dem Referentenwurf, der t-online vorliegt, ist vom Betriebsverbot für fossile Heizungen nach 2045 keine Rede mehr. Im Gebäudeenergiegesetz hieß es hingegen in § 72: "Heizkessel dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden". Dieser Paragraf wurde ersatzlos gestrichen. In einem ersten Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes hieß es zudem, das Gesetz würde dazu beitragen, "ein nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050" zu sichern. Das wäre pikant - Deutschland hat sich schließlich der Klimaneutralität ab 2045 verpflichtet. Dieser Halbsatz ist am Nachmittag gestrichen worden, die Regierung räumte einen Fehler ein . Ein neuer Entwurf mit Bearbeitungsstand 16:18 enthält das Datum 2050 nicht. Stufen für die "Bio-Treppe" In dem Entwurf werden auch die Stufen für die sogenannte "Bio-Treppe" genannt. Damit sind die Beimischungspflichten für grüne Gase und grünes Heizöl gemeint, die Eigentümer neuer Öl- oder Gasheizungen ab 2029 einhalten müssen. Demnach sollen folgende Stufen gelten: Ab 2029: 10 Prozent Beimischungsanteil Ab 2030: 15 Prozent Beimischungsanteil Ab 2035: 30 Prozent Beimischungsanteil Ab 2040: 60 Prozent Beimischungsanteil Damit dürften Öl- oder Gasheizungen nach 2040 noch zu 40 Prozent mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Das Gesetz soll auch die EU-Gebäuderichtlinie umsetzen. Damit macht die Europäische Union Vorgaben an Bestands- und Neubaugebäude, um bis 2050 klimaneutral zu werden. So soll ab 2030 der klimaneutrale Neubau zum Standard werden, Bestandsgebäude sollen schrittweise saniert werden. Vorgaben für Einzelgebäude soll es aber nicht geben. Wie von der Koalition in der vergangenen Woche bereits bekanntgegeben, sieht das Gesetz auch weitreichende Mieterschutzregelungen vor . Wenn Vermieter ab 2029 eine neue Öl- oder Gasheizung in ihr vermietetes Objekt einbauen, dann müssen sich beide Parteien die Kosten für die grünen Brennstoffe zur Hälfte teilen. Das gilt bis maximal zur dritten Stufe der "Bio-Treppe", also bis 30 Prozent. Vermieter müssen also höchstens 15 Prozent der biogenen Brennstoffe bezahlen. Außerdem müssen Vermieter schon ab dem 1. Januar 2028 die Hälfte der Kosten für Gasnetzentgelte und den CO2-Preis zahlen. Bei diesen erwarten viele Experten eine große Kostensteigerung in den nächsten Jahren. Regeln auch für Wärmepumpen Auch für den Einbau einer Wärmepumpe sollen Anforderungen gelten. So soll der Vermieter den Einbau dieses Heizsystems nur dann auf die Miete umlegen dürfen (Stichwort: Modernisierungsumlage), wenn die Wärmepumpe effizient arbeiten kann. Das soll bei einer Jahresarbeitszahl von mindestens 2,5 gelten. Arbeitet die Wärmepumpe ineffizienter als vorgegeben, dann dürfen nur 50 Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden. Die Regel soll nicht für neue Gebäude gelten, die nach 1996 errichtet wurden. Diese Regel galt allerdings auch schon im alten Gesetz.