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USA | Vorwahl-Erfolg für Trump: Wie er weiterhin die Republikaner dominiert

Donald Trump ist zwar unpopulär wie noch nie. Bei den Vorwahlen in Indiana demonstriert er dennoch seine Macht. Doch der Erfolg des Präsidenten könnte nach hinten losgehen. Bastian Brauns berichtet aus Washington Die Umfragewerte von Donald Trump sind so schlecht, dass sie teils sogar die schlechtesten Ergebnisse seiner ersten Präsidentschaft toppen. Besonders in Bezug auf seine Wirtschaftspolitik wächst die Unzufriedenheit. Die Inflation bleibt hartnäckig, die Preise steigen, die Nervosität wegen seines Iran-Kurses nimmt zu. Selbst viele republikanische Strategen warnen inzwischen vor der Gefahr eines dauerhaften Stimmungsumschwungs im Land. Und doch hat Trump in diesen Tagen allen Grund zur Freude. Denn obwohl der US-Präsident selbst nirgendwo auf dem Wahlzettel stand, gewann in mehreren wichtigen Primaries, also den Vorwahlen in den Bundesstaaten zu den Zwischenwahlen im November, vor allem einer: Donald Trump. Genauer gesagt, seine von ihm aufgestellten und massiv unterstützten, loyalen Kandidaten. Die republikanischen Urnengänge dieser Woche wurden damit zu einer Machtdemonstration des Präsidenten. Trump hat die eigene Partei offenbar noch immer so eisern im Griff, wie schon seit vielen Jahren. Die Ergebnisse sind eine Warnung an alle republikanischen Politiker, die glauben, sich erfolgreich von ihm lösen zu können. Trumps neue Verwirrungstaktik im Iran : Welcher Krieg? Richtungsweisendes Urteil: Jetzt eskaliert der Kampf um die Wahlkreise Verheerende Niederlagen für Trump-Gegner Besonders eindrucksvoll zeigte sich das in dem ländlich geprägten Bundesstaat Indiana. Dort hatte Trump eine regelrechte politische Rache-Kampagne gestartet. Hintergrund war ein erbitterter Streit um neue Wahlkreiszuschnitte . Trump wollte die Grenzen für die Kongressbezirke so verändern lassen, dass die Republikaner bei den Midterms zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen könnten. Doch mehrere republikanische Senatoren im Bundesstaat verweigerten ihm im vergangenen Jahr die Gefolgschaft und blockierten seine Pläne. Für Trump war das Verrat. Also zog er in einen Kandidaten-Krieg gegen Mitglieder der eigenen Partei. Sieben republikanische Amtsinhaber bekamen von Trump persönlich unterstützte Gegenkandidaten vor die Nase gesetzt. Das Ergebnis fiel verheerend aus: Die innerparteilichen Trump-Gegner verloren ihre Vorwahl deutlich und damit ihre Chancen auf eine Wiederwahl im Herbst. Teilweise wurden langjährige Parteiveteranen regelrecht vom Trump loyalen MAGA-Sturm hinweggefegt. Niemand darf sich gegen Trump stellen Die Bedeutung dieser Vorwahlen ist enorm. In den USA entscheiden die Parteien in den sogenannten Primaries darüber, wer später überhaupt für Kongress-, Senats- oder auch für Gouverneursposten antreten darf. Wer dort verliert, scheitert also oft schon lange vor der eigentlichen Wahl. Genau deshalb sind diese parteiinternen Abstimmungen für Trump schon seit vielen Jahren zu seinem idealen Machtinstrument geworden: Indem er bei diesem Prozess Loyalisten installierte, sicherte er sich deren Gefolgschaft, wenn sie schließlich ins Parlament gewählt wurden. Auch diese Vorwahlen zeigen eindrucksvoll, wie Trump dieses Instrument nach wie vor mit brutaler Konsequenz nutzt. Denn die Botschaft aus Indiana ist eindeutig: Wer sich Trump widersetzt, riskiert seine Karriere. Das gefährdet nicht nur politischen Einfluss, sondern ganze Lebensentwürfe. Dabei ging es nicht mal so sehr um ideologische Unterschiede. Viele der abgestraften Republikaner waren bereits konservative Hardliner. Entscheidend für Trump war allein die bedingungslose Loyalität zu ihm. Es ging also nicht um Inhalte, sondern in erster Linie um Unterwerfung. Wie Trump sich seine Siege kauft Was in Indiana zu beobachten war, wird sich wohl auch im Fall von Thomas Massie im Bundesstaat Kentucky wiederholen. Der libertäre Kongressabgeordnete gilt seit Jahren als einer der unbequemsten Republikaner in Washington . Immer wieder kritisierte er Trump öffentlich, zuletzt wegen seiner kostenverschlingenden Kriegspolitik im Iran, aber auch wegen des Umgangs mit den sogenannten Epstein-Akten . Seit Monaten unterstützt Trump einen Gegenkandidaten gegen Massie. Wie Trump diese parteiinternen Feldzüge gewinnt? Das liegt nicht nur an seiner Popularität bei seiner Basis. Es liegt vor allem auch am Geld. Allein in Indiana flossen mehr als 13 Millionen Dollar in normalerweise eher unbedeutende Vorwahlkämpfe. Trump-nahe Gruppen überschwemmten die Fernsehsender mit Attacken gegen die Amtsinhaber. Manche Senatoren wurden in Werbespots ganz gezielt als "RINOs", also "Republicans in Name Only" (Republikaner nur dem Namen nach), verhöhnt, andere als "zu alt" oder als "liberal" diffamiert. Warum Trumps Erfolg trügerisch sein könnte Trumps Erfolg könnte dennoch eine Kehrseite haben. Denn es liegt eine zweite Wahrheit in diesen Vorwahlen. Trumps Siege sagen nur begrenzt etwas über die viel wichtigeren Zwischenwahlen (Midterms) im Herbst aus. Primaries ziehen naturgemäß vor allem die loyalsten Parteianhänger an, also jene Wähler, die ideologisch besonders motiviert sind. Teils dürfen ohnehin nur Parteidelegierte wählen. Wer als Kandidat gewinnt, beweist also insbesondere seine Stärke innerhalb der MAGA-Bewegung, aber nicht unbedingt Mehrheitsfähigkeit gegen demokratische Kandidaten im ganzen Land. Und auf die kommt es bei den Zwischenwahlen an. Im November wird die Lage für Trumps Kandidaten ungleich komplizierter. Dann entscheiden nicht nur überzeugte Republikaner, sondern auch unabhängige Wähler, moderate Vorstädter und frustrierte Wechselwähler über die zu vergebenden Sitze im US-Parlament. Genau bei diesen Wählergruppen liegen derzeit Trumps Probleme. Besonders die sogenannten Independent-Wähler, also solche, die sich weder als Demokraten noch als Republikaner registrieren lassen, wenden sich in Umfragen zunehmend von ihm ab. Außerdem steht die Republikanische Partei vor einem klassischen Problem, welches in der Regel jede Partei plagt, die aktuell den Präsidenten stellt. Es lautet: Mobilisierung. Viele Trump-Anhänger haben ihr Ziel mit der vergangenen Präsidentschaftswahl 2024 bereits erreicht – Trump sitzt wieder im Weißen Haus. Die emotionale Wucht und Wut eines Oppositionswahlkampfes fehlt also. Historisch verlieren "Präsidentenparteien" bei Midterms deshalb fast immer an Schwung. Zuletzt gelang es dem republikanischen Präsidenten George W. Bush , den Kongress für seine Partei zu halten. Das war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – in einer für das Land absouten Ausnahmesituation. Es droht ein Desaster für die ganze Partei Trotz oder gerade wegen des Trump-Erfolgs in Indiana wittern die Demokraten also bereits ihre Chance. Denn je loyaler die republikanischen Gegenkandidaten zu Trump sind, desto eher könnten moderate Demokraten gegen sie gewinnen. So zumindest die Hoffnung. In mehreren Nach- und Sonderwahlen schnitten sie zuletzt obendrein überraschend stark ab, wie etwa in den Bundesstaaten Michigan und Wisconsin. Dort gelang es ihnen, selbst in schwierigen Wahlkreisen deutlich besser abzuschneiden als noch bei der Präsidentschaftswahl. Das allein garantiert zwar noch keinen Sieg bei den Midterms, Vorwahlen haben oft ihre ganz eigenen Dynamik. Aber sie zeigen, dass die demokratische Basis hochmotiviert ist, möglicherweise deutlich motivierter als die der Republikaner. Für den Präsidenten und seine Partei ist das die eigentliche Herausforderung der kommenden Monate: Wie lässt sich die eigene Basis mobilisieren? Und lassen sich ausgerechnet frustrierte Wählerinnen und Wähler jetzt nochmal umstimmen?

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