Regierungsbildung: Neues Bündnis: Grüne und CDU setzen auf Reformen und Respekt

Der Weg dorthin war mühsam, doch nun steht die Neuauflage der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg – nur einen Tag nach der feierlichen Verabschiedung von Winfried Kretschmann.

Es waren zähe, wochenlange Verhandlungen, nun haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Beide Seiten haben hart gerungen", sagte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir am späten Abend in Stuttgart nach Abschluss der Gespräche. "Das, was wir da jetzt erreicht haben, das kann sich wirklich sehen lassen. Das ist nicht der kleinste gemeinsame Kompromiss." Grüne und CDU würden hingegen einlösen, was sie im Wahlkampf versprochen hätten. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

"Wir haben, finde ich, was wirklich G'scheites geschafft für unser Land", sagte CDU-Landeschef Manuel Hagel. Er sprach von einer "Reformkoalition". Man wolle die Probleme der Menschen lösen und nicht nur "irgendwelche Überschriften fürs Weltall produzieren". 

Ministerien geklärt, Minister nicht

An diesem Wochenende wollen Özdemir und Hagel die Inhalte ihren Parteigremien vorstellen. Özdemir soll am 13. Mai im baden-württembergischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Davor finden noch Parteitage statt. 

Die Aufteilung der Ministerien zwischen Grünen und CDU ist bereits geklärt. Die CDU erhält die Ressorts Inneres, Kultus, Justiz, Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr sowie den Posten des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin. Die Grünen sind zuständig für Finanzen, Soziales, Wissenschaft, Umwelt und Wohnungsbau. Wichtige Personalien kamen noch nicht ans Licht - etwa, ob Hagel Innenminister wird.

Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation. 

Das hatte die Verhandlungen erschwert, ebenso wie Vorwürfe der CDU, die Grünen hätten im Wahlkampf eine "Schmutzkampagne" betrieben. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt aber als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. 

Özdemir: Keine Arbeitsteilung

Grüne und CDU hatten bereits in ihrem Sondierungspapier ungewöhnlich viel Konkretes festgehalten. 48 Punkte umfasste das Dokument, darunter ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Festhalten an den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer oder leichtere Unternehmensgründungen.

Özdemir betonte am Abend, dass man in dem Bündnis künftig keine Arbeitsteilung haben werde: Beide Partner stünden für Sicherheit, beide Partner hätten eine gemeinsame Sicht auf den Klimaschutz. Und man wolle gemeinsam, dass Baden-Württemberg ein starker, attraktiver Wirtschaftsstandort sei und wieder werde. Berichtspflichten für Betriebe sollen etwa abgeschafft werden. 

Klimaschutz und Wirtschaft

Man werde aber die Wirtschaft mit dem Klimaschutz zusammenbringen, kündigte Özdemir an. Den Natur- und Klimaschutz werde man nicht abwickeln, sondern die Natur schützen und bewahren und künftigen Generationen übergeben. Und man wolle einen Beitrag dazu leisten, dass die demokratische Mitte gestärkt werde und die radikalen Ränder geschwächt würden. 

Özdemir wie Hagel sprachen mit Blick auf die Bildungspolitik von einem Aufstiegsversprechen. Man werde kein Kind zurücklassen, versprach Özdemir. Jedes Kind in Baden-Württemberg habe eine echte Chance hat auf Aufstieg verdient, sagte Hagel - "egal, woher jemand kommt, wie jemand heißt, was Papa oder Mama verdienen".

Handschlag wie bei Handwerkern

Die beiden Koalitionspartner äußerten sich auch zum Stil der neuen Koalition. Es sei entscheidend, wie man in der Politik miteinander umgehe, sagte Hagel. Grüne und CDU hätten in den vergangenen Wochen viel miteinander gesprochen. "Wir haben auch mal gestritten, aber immer alles hinter verschlossenen Türen. Und immer so, dass wir danach wieder zusammengefunden haben." 

Beide sagten, dass sie sich auf die Zusammenarbeit freuten. Hagel lobte Özdemir auch persönlich. "Ich habe Cem Özdemir als jemand kennengelernt, so wie es gute Handwerker in Baden-Württemberg auch machen, dass der Handschlag was gilt, dass man sich tief in die Augen schaut und was ausmacht und sich dann am Ende auch dran hält." Das sei eine großartige Grundlage für die nächsten fünf Jahre. 

Man knüpfe im Stil auch an das Erbe von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an, betonte Özdemir - mit einer Politik, "die darauf setzt, dass man auch gerne mal zugeben kann, wenn der andere ein besseres Argument hat, dass man einander respektvoll begegnet, dass man einander zuhört und gemeinsam nach Lösungen sucht." Anderswo werde in der Politik gestritten "wie die Kesselflicker".

Kretschmann (Grüne) war am Mittwoch mit einem Festakt verabschiedet worden. Er war seit 2011 Regierungschef in Baden-Württemberg - kein Ministerpräsident war im Südwesten länger im Amt als er.