Zwischen den USA und Mexiko gibt es Spannungen wegen des Tods von CIA-Agenten. Die Demokraten fordern von FBI-Chef Patel einen Alkoholtest. Alle Entwicklungen im Newsblog. Mittwoch, 22. April Donnerstag, 23. April Trump: Votum in Virginia "war manipuliert" Nach einer Niederlage für seine Republikaner bei einem Referendum über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident Donald Trump vin eone, angeblichen Wahlbetrug gesprochen. "Letzte Nacht hat eine manipulierte Wahl stattgefunden", behauptete Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social . "Den ganzen Tag über lagen die Republikaner vorn, die Stimmung war unglaublich, bis ganz zum Schluss, als es natürlich eine massive 'Briefwahl-Stimmenflut' gab." Trump kritisierte die Abstimmung in Virginia zudem als verwirrend. Die Formulierung des Referendums sei "absichtlich unverständlich und irreführend" gewesen, erklärte der US-Präsident. Er hoffe, die US-Justiz werde eingreifen und "dieses 'Justiz'-Trauerspiel korrigieren". Am Dienstag hatten die Wählerinnen und Wähler in Virginia dafür gestimmt, dass die Behörden die Wahlkreiskarte vor der nächsten landesweiten Neufestlegung der Wahlkreise im Jahr 2030 neu zeichnen dürfen. Das könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen. Bessent verteidigt Öl-Entscheidung zu Russland US-Finanzminister Scott Bessent hat die Verlängerung der Lockerung von US-Sanktionen für russisches Erdöl verteidigt. Auf die Frage dazu bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss sagte Bessent am Mittwoch, er habe seine Meinung geändert, nachdem er "von mehr als einem Dutzend der ärmsten und energiepolitisch anfälligsten Länder kontaktiert worden sei". "Sie haben uns gebeten, die Aussetzung zu verlängern, und zwar nur um weitere 30 Tage", sagte er. Mexiko: Armee hatte keine Kenntnis von US-Agenten Mexikos Armee hat nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum keine Kenntnis von der Anwesenheit von US-Geheimdienstmitarbeitern gehabt, die kürzlich während einer Drogenbekämpfungsaktion im Grenzstaat Chihuahua bei einem Autounfall ums Leben kamen. "Offensichtlich wusste das Militär nicht, dass Personen beteiligt waren, die keine mexikanischen Staatsbürger waren (...), dass Ausländer an dem Einsatz teilnahmen", sagte Sheinbaum am Mittwoch vor Journalisten. Sheinbaum sagte, die Regierung untersuche einen möglichen Verstoß gegen nationale Sicherheitsgesetze in dem noch immer undurchsichtigen Vorfall. US-Medienberichten zufolge handelte es sich bei den US-Ausbildern um Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA . Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte nach Sheinbaums Äußerungen, Präsident Donald Trump sei der Ansicht, "etwas Mitgefühl von Claudia Sheinbaum wäre für die beiden verlorenen amerikanischen Leben durchaus angebracht". Die Trump-Regierung wünsche sich "mehr Zusammenarbeit", sagte Leavitt Journalisten. Auf der Rückkehr von einer Großrazzia waren am Sonntag in Mexiko vier Drogenfahnder bei einem Autounfall getötet worden – unter ihnen auch zwei US-Ausbilder. Insgesamt seien fünf Einsatzwagen im Konvoi auf der Rückfahrt von dem Einsatz im Norden des Landes gewesen, teilte am Sonntag die Staatsanwaltschaft mit. Auf einmal sei das führende Auto von der Straße abgekommen und in eine Schlucht gestürzt. Navy-Staatssekretär tritt zurück Der amerikanische Marine-Staatssekretär John Phelan ist "mit sofortiger Wirkung" von seinem Amt zurückgetreten, hat Pentagon-Sprecher Sean Parnell bekannt gegeben. Unterstaatssekretär Hung Cao wird zum amtierenden Staatssekretär ernannt." Die Ankündigung erfolgte, während die US-Marine während einer Waffenruhe im Iran-Krieg eine Blockade iranischer Häfen durchführt. Bislang haben US-Streitkräfte 29 Schiffe zur Rückkehr in den Hafen umgeleitet und zudem zwei Schiffe geentert. Demokraten: Patel soll Alkoholtest ausfüllen Die Demokraten im Justizausschuss des Kongresses verlangen einen Alkoholtest von FBI-Direktor Kash Patel. In einem Brief an den Chef der Bundespolizei beziehen sie sich auf Berichte, nach denen Patel übermäßig viel Alkohol konsumiere und mehrmals nicht zum Dienst erschienen sei. Eine FBI-Sprecherin hatte die Berichte dementiert. Dennoch legen die Demokraten nach: "Nachdem Sie wiederholt und ohne erkennbare Erklärung über längere Zeiträume verschwunden sind und anschließend auffällig betrunken wieder aufgetaucht sind, überrascht es nicht, dass Ihre angeblichen Trinkgewohnheiten und Ihr unregelmäßiger Zeitplan nachweislich verheerende Auswirkungen auf Ihre Amtsführung als FBI-Direktor hatten", schrieb sie an Patel. Der Test soll zeigen, ob es bedenkliche Muster von Alkoholkonsum gibt. Er werde oft eingesetzt, um Personen auf einen möglichen Alkoholmissbrauch zu überprüfen. Neue Umfrage zeigt vernichtende Beliebtheitswerte für Trump Eine neue Umfrage setzt Donald Trump unter Druck. In der Erhebung der Associated Press gaben nur noch 33 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden zu sein – zwei Drittel der Amerikaner sind dagegen nicht zufrieden. Alarmierend für Trump ist dabei besonders der Wert unter Republikanern: 31 Prozent und damit rund jeder Dritte der Wähler seiner eigenen Partei sind unglücklich mit ihm. Auf die Rückendeckung der republikanischen Basis hatte sich Trump eigentlich stets verlassen können. Auch mit dem Krieg im Iran ist ein Drittel der Republikaner unzufrieden. Zudem bewerten 70 Prozent der Amerikaner die Lage der Wirtschaft als schlecht – unter Republikanern liegt der Wert bei 37 Prozent. Noch schwächer schneidet Trump bei den Lebenshaltungskosten ab: Mehr als drei von vier Amerikanern (76 Prozent) gaben an, diese seien unter Trump zu hoch. Fast die Hälfte der Republikaner (47 Prozent) stimmt zu. Urteil: Texas darf Zehn Gebote im Klassenzimmer vorschreiben Im Streben nach mehr christlichen Inhalten an Schulen haben Konservative im US-Bundesstaat Texas einen Erfolg vor Gericht errungen. Ein vom republikanisch regierten Bundesstaat erlassenes Gesetz, das Schulen zum Aufhängen der Zehn Gebote in Klassenzimmern verpflichtet, sei rechtens, urteilte ein Berufungsgericht in New Orleans. In voriger Instanz war das Gesetz noch gestoppt und als Verstoß gegen die Religionsfreiheit gewertet worden. Geklagt hatten 15 texanische Familien, die von mehreren Verbänden unterstützt wurden. Das Berufungsgericht argumentierte nun, das texanische Gesetz schreibe keine religiösen Handlungen oder Bräuche vor. Die Schüler würden weder in den Geboten unterrichtet, noch müssten sie sie befolgen. Schüler und Eltern könnten also weiter frei entscheiden, welche Religion sie wählen. "Wir sind zutiefst enttäuscht über die heutige Entscheidung", hieß es in einer Erklärung der Klägerseite. Der erste Verfassungszusatz schütze die Trennung von Kirche und Staat sowie das Recht der Familien, selbst über die Frage des Religionsunterrichts zu entscheiden. "Das Urteil tritt diese Rechte mit Füßen." Die Gruppe beabsichtige, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Das texanische Gesetz ist Teil eines breiteren Vorstoßes, christliche Botschaften stärker in Schulgebäuden und Lehrplänen zu verankern. Der glühende Trump-Anhänger Greg Abbott, republikanischer Gouverneur von Texas, bezeichnete das Urteil als riesigen Erfolg. "Die Grundlagen des westlichen Rechts und der westlichen Moral gehören in unsere Klassenzimmer", teilte er auf der Plattform X mit. Neben Texas haben auch Louisiana, Arkansas und Alabama Gesetze verabschiedet, die das Anbringen der Gebote in öffentlichen Schulen vorschreiben, wie die "New York Times" berichtet. Mehrere andere Bundesstaaten erwägen demnach ähnliche Maßnahmen. US-Demokraten erringen in Virginia Etappensieg vor Kongresswahl Die US-Demokraten haben mit einem Erfolg bei einer Abstimmung in Virginia ihre Chancen auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Kongresswahlen deutlich erhöht. Die Wähler des Bundesstaates billigten am Dienstag US-Medien zufolge einen neuen, von den Demokraten entworfenen Zuschnitt der Wahlkreise. Dadurch könnten bei den Zwischenwahlen im November vier Mandate von den Republikanern an die Demokraten fallen. Bundesweit muss die Opposition den Republikanern von Präsident Donald Trump drei Sitze abnehmen, um die Kontrolle über die Kongresskammer mit ihren 435 Abgeordneten zu übernehmen. Dies würde es den Demokraten ermöglichen, Trumps Gesetzesvorhaben zu blockieren und Untersuchungen gegen seine Regierung einzuleiten. Dem Votum war ein erbitterter Streit über das sogenannte Gerrymandering vorausgegangen. Dabei werden Wahlkreisgrenzen gezielt so gezogen, dass sie der jeweils regierenden Partei einen strukturellen Vorteil verschaffen – etwa indem die Wählergruppen der politischen Konkurrenz auf wenige Bezirke konzentriert oder auf viele aufgeteilt werden. Üblicherweise geschieht dies nur alle zehn Jahre nach einer Volkszählung. Nun dürften die Demokraten zehn statt wie bislang sechs der elf Sitze von Virginia im Repräsentantenhaus für sich entscheiden. In der Kongresskammer werden alle zwei Jahre alle Sitze neu vergeben. Die Demokraten in Virginia rechtfertigten das Sondervotum als notwendige Reaktion auf ähnliche Vorstöße der Republikaner in Texas. Auch in anderen Bundesstaaten werden derartige Konflikte ausgetragen: In Florida will der republikanische Gouverneur Ron DeSantis in der kommenden Woche ebenfalls über neue Wahlkreise beraten lassen. In Virginia ist das letzte Wort zudem noch nicht gesprochen. Das oberste Gericht des Bundesstaates ließ das Referendum zwar zu, könnte es wegen einer Klage der Republikaner jedoch nachträglich noch für ungültig erklären. Behörden: Schütze an Touristenattraktion war von Massaker in Columbine inspiriert Der Täter des tödlichen Schusswaffenangriffs an einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Mexikos war nach Angaben der mexikanischen Behörden womöglich von dem Schulmassaker an der Columbine Highschool in den USA inspiriert gewesen. In dem mutmaßlich dem Schützen gehörenden Rucksack seien unter anderem Schrift- und Bildmaterial gefunden worden, das "mit gewalttätigen Ereignissen in Verbindung steht", die "im April 1999 in den USA stattgefunden haben", sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Mexiko, José Luis Cervantes, am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Am 20. April 1999 hatten zwei schwarz gekleidete und vermummte Jugendliche an der Columbine Highschool in Littleton im Bundesstaat Colorado zwölf Mitschüler und einen Lehrer erschossen. Danach nahmen sie sich das Leben. Mehrere andere Attentäter in den USA nannten das berühmte Massaker später als Inspiration für ihre Angriffe. Der Schusswaffenangriff am Montag, auf den Tag genau 27 Jahre nach dem Massaker in Columbine, hatte sich zur Mittagszeit in der bei Touristen sehr beliebten Stätte Teotihuacán im Zentrum Mexikos ereignet. Der Angreifer erschoss dabei eine kanadische Touristin und nahm sich schließlich das Leben. Insgesamt wurden zudem 13 Menschen verletzt: Sechs Menschen wurden Behördenangaben zufolge durch Schüsse verletzt und in einem örtlichen Krankenhaus behandelt. Sieben weitere Menschen verletzten sich bei der Flucht vor den Schüssen. Eine US-Touristin, die den Angriff überlebt hatte, sagte der mexikanischen Zeitung "Milenio", der Schütze habe gesagt, dass am Montag der Jahrestag des Columbine-Massakers sei. Er habe außerdem gesagt, dass die Pyramide in vorkolonialer Zeit ein Ort für rituelle Opfer gewesen sei, sagte sie. Ältere Nachrichten aus den USA finde Sie hier.
