Warken will mehr als eine Milliarde Euro bei Notaufnahmen der Kliniken sparen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Fälle reduzieren und damit perspektivisch über eine Milliarde Euro einsparen. Das geht aus einem Gesetzentwurf Warkens hervor, über den die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch berichtete. Demnach soll die Reform der Notfallversorgung zu 1,2 Millionen Patientin weniger führen, die pro Jahr in den Rettungsstellen behandelt werden.

In den Rettungsstellen werden jährlich etwa 13 Millionen Fälle akut versorgt. "Ziel ist es, für alle Hilfesuchenden eine bundesweit einheitliche und gleichwertige Notfallversorgung sicherzustellen", heißt es in dem Gesetzentwurf. Kliniken in ganz Deutschland beklagen seit Jahren, dass ihre Notaufnahmen überlastet seien.

Warken will durch einen Dreischritt für Entlastung sorgen. Dem Gesetzestext zufolge wird die Kassenärztliche Vereinigung verpflichtet, durchgängig für Videosprechstunden und Hausbesuche auch in akuten Fällen zu sorgen. Die Kliniken sollen außerdem mit Notfallpraxen sogenannte integrierte Notfallzentren bilden. "In den integrierten Notfallzentren arbeiten zugelassene Krankenhäuser und die Kassenärztlichen Vereinigungen verbindlich so zusammen, dass immer eine bedarfsgerechte ambulante medizinische Erstversorgung bereitsteht", heißt es im Entwurf. Das Ziel ist, dort mehr Patienten zu behandeln und wieder nach Hause zu schicken, ohne sie stationär aufzunehmen. Die in den Zentren arbeitenden Ärzte sollen den Patienten Arzneimittel für den akuten Bedarf verordnen dürfen. 

Entlastet werden sollen die Rettungsstellen im dritten Schritt durch eine bessere Vergütung der Krankenwagenfahrer und Sanitäter. Bisher bekommen die Rettungsdienste nur den Transport in das Krankenhaus (Fahrtkosten) mit einer oft "unnötigen Inanspruchnahme von Rettungsmitteln und Notaufnahmen" bezahlt. Künftig sollen sie die Hilfesuchenden vor Ort versorgen und gegebenenfalls an eine Arztpraxis weiterleiten. Dafür plant die Gesundheitsministerin eine neue Sachleistung einzuführen, die die Kassen tragen müssen. 

Unter dem Strich soll aber Geld gespart werden. Laut Gesetzestext werden im nächsten Jahr durch die Reform über 200 Millionen Euro eingespart, 2028 schon 650 Millionen. Im Jahr 2030 sind es der Kalkulation zufolge 1,1 Milliarden. 

Die stationäre Behandlung im Krankenhaus ist die teuerste. Warken hat kürzlich ihre Reformideen präsentiert, um die Dynamik der schnell steigenden Ausgaben zu brechen. Kliniken, niedergelassene Ärzte, die Pharmaindustrie und auch die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sollen einen Beitrag leisten, um das Gesundheitssystem bezahlbar zu halten. Ende April soll das Kabinett die Reform abnicken.