Iran-Talk bei Markus Lanz: Politologin warnt vor Bedrohung aus Teheran

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Versorgung Deutschlands mit Kerosin als gesichert an. Eine Politologin warnt vor der nächsten Bedrohung aus Teheran. Der Krieg im Iran ändert gerade auch in Deutschland Reisepläne. Markus Lanz wollte angesichts der befürchteten Engpässe beim Kerosin von Jürgen Hardt (CDU) wissen: Können Sie garantieren, dass Flugzeuge in Deutschland weiter fliegen werden? Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion gab am Dienstagabend Entwarnung – allerdings mit einer entscheidenden Einschränkung. Die Gäste: Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitiker Kristin Helberg , Journalistin & Nahost-Expertin Matthias Strohn , Militärexperte Cathryn Clüver Ashbrook , Politologin "Ich glaube, dass wir das in Deutschland im Griff haben", zeigte sich Hardt in der ZDF-Talkshow zuversichtlich, was die Versorgungslage mit Kerosin anbelangt. Die Bundesrepublik verfüge über Reserven und könne Kapazitäten in den Raffinerien umlenken, beispielsweise vom Superbenzin. Auch Flüge zwischen Deutschland und Mallorca würden nicht das Problem sein. "Aber bei Fernreisen schon", schränkte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ein. "Markus Lanz": Lösung im Iran? "Es kann eigentlich nur eine Verhandlungslösung geben", erwartete Hardt für den Iran. Nach seinen Informationen aus den USA sollen nur sechs Personen an der Entscheidung im Weißen Haus zu einem militärischen Angriff beteiligt gewesen sein. "Der Wunsch war der Vater des Gedankens", attestierte der Militärexperte Matthias Strohn von der University of Buckingham der Trump-Regierung. "Jetzt steht man wirklich wie der Ochs vom Berge." Ein Problem ist laut dem Militärhistoriker, der für die Bundeswehr auch in Afghanistan gedient hat, das mangelnde Verständnis in Washington für kulturelle Unterschiede. Er verwies bei "Markus Lanz" auf die uralte Geschichte des Iran, der wiederholt besetzt worden, am Ende aber stets siegreich gewesen sei. "Dies ist eine Gesellschaft, die denkt in Jahrtausenden", unterstrich er. Nahost-Expertin Kristin Helberg erinnerte in diesem Zusammenhang an Trumps Drohung, die iranische Zivilisation auszulöschen. Dem Iran bleibt nach Ansicht der aus den USA zugeschalteten Politologin Cathryn Clüver Ashbrook neben der Straße von Hormus noch ein weiteres Druckmittel. Es habe bereits iranische Cyber-Angriffe auf die USA gegeben. "Das wäre die nächste Karte, die der Iran spielen könnte", vermutete die Forscherin von der Bertelsmann Stiftung . "Lanz": Ging Trump Netanjahu auf den Leim? Sowohl Hardt als auch Helberg erwarteten, dass im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Washington und Teheran Wirtschaftssanktionen gegen das Regime gelockert werden. Damit werde der Druck verringert und eigentlich das Gegenteil von dem erreicht, was man gewollt habe, kritisierte Helberg bei "Markus Lanz". Ashbrook verwies auf einen Bericht der "New York Times", laut dem Israels Präsident Benjamin Netanjahu bereits vier Amtsvorgänger Trumps per Präsentation von einer Militäraktion auf seinen Erzfeind Iran hatte überzeugen worden, wegen des angeblich stets unmittelbar bevorstehenden Zugriffs auf die Atombombe. Erst Trump sei darauf angesprungen. Helberg warf Netanjahu vor, Iran zum Erzfeind aufgebaut zu haben, um westliche Verbündete von der Palästina-Frage abzulenken. Die Journalistin sagte, Israels Regierung bediene sich nun im Südlibanon ähnlicher Strategien wie im Gazastreifen , inklusive Angriffen auf Wohngebäude und zivile Infrastruktur. Kriegsverbrechen durch Israel? "Kriegsverbrechen?", fragte Lanz Hardt, der seit 2015 außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und von 2014 bis 2018 im Auswärtigen Amt die transatlantische Zusammenarbeit koordiniert hat. Das seien nach jetzigem Erkenntnisstand unverhältnismäßige Mittel, die gegen das Kriegsrecht verstießen, attestierte Hardt Israel im Libanon . Das müsse aber noch abschließend bewertet werden. Der Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wies hingegen Vorwürfe zurück, Deutschland würde sich durch Waffenlieferungen für Israel an Kriegsverbrechen beteiligen. Dafür gebe es keinen Anhaltspunkt, widersprach Hardt in der Runde insbesondere Helberg. Die Bundesregierung lasse jede Waffenlieferung vorher sorgfältig prüfen, auch auf Basis nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. Hardt bekräftigte bei "Markus Lanz" die Forderungen nach einer Zweistaatenlösung. Nur mit einem palästinensischen Staat könne es dauerhaften Frieden geben. Helberg warf ihm daraufhin zum wiederholten Male "Realitätsverweigerung" vor. Einen Staat Palästina werde es mit Netanjahu niemals geben. Israel sei de facto eine Besatzungsmacht und schaffe nun auch im Libanon Tatsachen.