Freiheit der Kunst: Kulturinstitutionen warnen vor AfD-Plänen zur Kulturpolitik

Am vergangenen Wochenende hat die AfD ihr Regierungsprogramm beschlossen. Es enthält klare Linien für die Kulturpolitik. Stiftungen, Theater, Ausstellungshäuser und Kulturzentren sind höchst besorgt.

Fast 30 Kulturinstitutionen von landesweiten Stiftungen bis zu kleinen Bühnen und Kulturzentren warnen vor einer von der AfD angestrebten Kulturpolitik. Sie befürchten eine "Entwicklung, die die Freiheit der Kunst, die Offenheit der kulturellen Institutionen und die demokratisch verankerte Erinnerungskultur grundlegend infrage stellt". Die AfD Sachsen-Anhalt kündige in ihrem am Wochenende verabschiedeten Programm für den Fall einer Regierungsübernahme eine "neue patriotische Kulturpolitik" an.

"Es verschiebt den Kulturbegriff grundlegend: Kultur wird nicht mehr als offener, pluraler Raum verstanden, sondern verengt sich deutlich. Sie wird Instrument zur Herstellung einer parteipolitisch definierten kollektiven Identität", heißt es in der Erklärung. Die Theater etwa sollten stärker "deutsche Stücke" berücksichtigen. Im Regierungsprogramm der AfD heißt es dazu: "Die Kunstfreiheit ist kein Anspruch, alles Mögliche gefördert zu bekommen. Deshalb werden wir mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet."

Kulturminister Robra: Kulturpolitik darf keine Inhalte vorschreiben

Kulturminister Rainer Robra (CDU) dankte den Unterzeichnern für die klare und gemeinsame Stellungnahme. "Kulturpolitik hat die Aufgabe, Räume zu ermöglichen, nicht, sie einzuengen! Kulturpolitik darf niemals darauf ausgerichtet sein, Inhalte vorzuschreiben oder künstlerische Ausdrucksformen ideologisch zu begrenzen."

Die Kulturinstitutionen weisen darauf hin, dass die AfD den Fokus von einer differenzierten, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Erinnerungskultur hin zu einer Geschichtsdarstellung anstrebe, "in der die deutsche NS-Vergangenheit systematisch geschönt wird". Die AfD formuliert in ihrem Programm: "Die Kulturpolitik muss den Deutschen ihr Selbstbewusstsein zurückgeben. Wir werden durch gezielte Maßnahmen und Bezugnahmen auf die guten Seiten der deutschen Geschichte eine unverkrampfte und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität fördern."

AfD will Kampagne #deutschdenken

Aus der aktuellen Landeskampagne #moderndenken will die AfD eine Imagekampagne mit dem Titel #deutschdenken machen. Dass die Landesregierung auf die künstlerische Moderne und das Bauhaus zurückgreife, sei "ein deutliches Zeichen der Identitätsstörung, die wir kritisieren und die wir heilen werden", so das Regierungsprogramm. 

Die Kulturinstitutionen stellen weiterhin heraus, dass die AfD selbst von Vereinen, die eine Landesförderung beantragen, zukünftig ein "glaubhaftes Bekenntnis" zu einer "patriotischen Grundhaltung" erwartet werde. "Das Kulturkonzept der AfD verdrängt, wie wichtig vielfältige Impulse für eine lebendige Kultur sind. Diese leben den Grundstein für gesellschaftliche Entwicklungen und Erneuerungsprozesse."

Das sind die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung

"Insgesamt folgt diese Programmatik einem klar erkennbaren Muster: Erinnerung wird selektiv umgedeutet, Kunst normiert, Institutionen ab- und umgebaut und Förderung politisch instrumentalisiert", so die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung. 

Zu ihnen gehören die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, die Stiftung Bauhaus Dessau, die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, der Museumsverband Sachsen-Anhalt, die Stiftung Luthergedenkstätten Sachsen-Anhalt, die Kunststiftung Sachsen-Anhalt, die Kammerspiele Magdeburg, das Kulturzentrum Moritzhof, die Landesarbeitsgemeinschaft soziokultureller Zentren im Land Sachsen-Anhalt, das Literaturhaus Magdeburg, das Theater der Altmark und das Theater Magdeburg. 

Sie formulierten gemeinsam: "Ein Angriff auf Kunst, Kultur und Geschichte, ihre ideologische Instrumentalisierung, treffen die Bürgerinnen und Bürger des Landes im Kern ihrer Identität."