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Deal mit dem Iran: Warum Donald Trump die Lage nicht mehr zurückdrehen wird

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, wer sich mit US-Präsident Donald Trump befasst, erlebt derzeit eine Gleichzeitigkeit von Dingen, die einander eigentlich widersprechen. Im Krieg gegen den Iran spricht der US-Präsident davon, dass die USA und der Iran unter Vermittlung von Pakistan die Friedensverhandlungen in den kommenden Tagen fortsetzen könnten. Zur selben Zeit schreibt die "Washington Post" , dass das US-Militär mehr als 10.000 weitere Soldaten in den Nahen Osten schicken will. Die Wasserstandsmeldungen können sich bei Trump im Minutentakt ändern. Mal spricht er vom nächsten großen Deal, dann droht er mit Auslöschung der gesamten iranischen Zivilisation. Wer das Tag für Tag verfolgt, könnte den Eindruck haben, dass die Entwicklungen zwischen den USA und dem Iran ein einziges Vor- und Zurückspiel sind. Man kann aber auch zu einem anderen Urteil gelangen. Nämlich dann, wenn man Trumps Handlungen über einen längeren Zeitraum betrachtet: Die Eskalation zwischen Trumps Regierung und dem iranischen Regime hat nicht erst am 28. Februar mit dem US-israelischen Angriff begonnen. Sie fand dort nur ihren bisherigen Höhepunkt. Tatsächlich hat Trump die Weichen für die heutige, katastrophale Lage bereits in seiner ersten Amtszeit als Präsident gestellt. Das wird er nicht einfach wieder zurückdrehen können. Wenn Trump aktuell so oft tönt, dass der Iran niemals eine Atombombe besitzen dürfe, wird eine Sache leicht vergessen: Es ist noch gar nicht so lange her, dass das Land selbst noch eine Vereinbarung getroffen hatte, die sein Atomprogramm begrenzte. Diese Vereinbarung nannte sich "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) . Falls Ihnen dieser Begriff nichts sagt: Im deutschen Sprachgebrauch ist häufig schlicht vom "Atomabkommen" mit dem Iran die Rede. Es lohnt sich, in diesen Tagen in dieses Abkommen hineinzuschauen , das vor etwa zehn Jahren in Kraft getreten war . Zu den wichtigsten Punkten gehören: Der Iran hatte bekräftigt, unter keinen Umständen jemals Atomwaffen anzustreben, zu entwickeln oder zu erwerben. Das entspricht nicht ganz Trumps Versprechen, der Iran dürfe niemals Nuklearwaffen besitzen, aber es kommt dem schon sehr nahe. Für 15 Jahre hatte der Iran versprochen, sein Uran nicht höher als auf 3,67 Prozent anzureichern. Zum Verständnis: Aktuell soll das Land angereichertes Uran in Höhe von 60 Prozent besitzen, für den Bau von Nuklearwaffen wären 90 Prozent nötig. Für 15 Jahre verpflichtete sich der Iran ebenfalls, seine Uranbestände insgesamt zu verkleinern: auf weniger als 300 Kilogramm. Aktuell geht man davon aus, dass das Land 400 Kilogramm des radioaktiven Elements besitzt. Das ganze Abkommen wurde damals übrigens nicht nur zwischen den USA und dem Iran ausgehandelt. Mit am Verhandlungstisch saßen auch Vertreter von Großbritannien, Russland, China, Frankreich, Deutschland und Repräsentanten der EU. Der Plan wurde auch durch den UN-Sicherheitsrat genehmigt. Im Gegenzug versprach das Abkommen dem Iran den Abbau von Sanktionen. Voraussetzung war, dass alle Vorgaben eingehalten wurden. Wer auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen schaut, der kann eigentlich nur denken: Klingt nach einem ziemlich guten Deal. Doch es gab eben 2018 einen Politiker, der von dem besagten Abkommen so gar nichts hielt und es dann kurzerhand wieder aufkündigte . Es war ein gewisser Donald Trump. In typischer Manier sprach der Präsident davon, dass das Abkommen der schlechteste und einseitigste Deal sei, den die USA jemals geschlossen hätten. Es würde allenfalls die Entwicklung von iranischen Atomwaffen verzögern, aber nicht verhindern. Die US-Regierung führte stattdessen weitere Sanktionen ein und ging davon aus, dass der Iran durch den zusätzlichen Druck bereit für ein besseres Abkommen sei. Unter Joe Biden wurde versucht, das Abkommen wiederzubeleben, allerdings ohne Erfolg. Trump begründete das Ende des Abkommens auch damit, dass ihm israelische Geheimdienstberichte vorlägen, die Verstöße des Iran gegen das Abkommen belegen würden. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die die Regularien kontrollierte, hatte dagegen noch bis Mitte 2019 in Quartalsberichten festgehalten, dass der Iran alle Vorgaben eingehalten hatte . Zudem wurde Trump vorgeworfen, noch ein ganz anderes Motiv zu verfolgen: Er wollte das Abkommen allein schon deshalb beenden, weil es unter seinem Vorgänger Barack Obama geschlossen wurde. Trump klagte aber auch schon damals: Das iranische Raketenprogramm müsse gestoppt werden, genauso wie die Unterstützung von Terrorgruppen wie Hamas, Hisbollah oder die Huthi-Rebellen . Und: Der Schiffsverkehr im Persischen Golf und im Roten Meer müsse weiter sicher bleiben. Spätestens an dieser Stelle wird die gesamte Absurdität der aktuellen Situation deutlich. Es sind nahezu dieselben Kritikpunkte, auf die Trump auch heute noch hinweist. Der Unterschied ist nur: Die Zustände sind mittlerweile um ein Vielfaches schlechter als noch vor acht Jahren. Ob der Iran das Abkommen nicht von sich aus irgendwann beendet oder sabotiert hätte, kann heute niemand wissen. Es lässt sich aber festhalten: Hätten sich alle Partner – insbesondere auch die iranischen – an das Abkommen gehalten, gäbe es im Iran heute weniger hoch angereichertes Uran. Durch die aktuelle Blockade der Straße von Hormus gerät die Schifffahrt und damit auch die globale Wirtschaft ins Wanken. Die Terrorgruppe Hamas ist aktuell kaum mehr aktiv, die Huthis und die Hisbollah dagegen schon. Das Raketenprogramm des Iran ist zwar geschwächt, aber entgegen Trumps Behauptungen weiter aktiv. Und vor allem: Tausende Menschen sind durch den Krieg bislang ums Leben gekommen. Wenn es also in den nächsten Tagen irgendwann eine Einigung geben sollte und sich Trump und seine Gefolgsleute ordentlich auf die Schulter klopfen, muss man sich fragen: Hat die US-Regierung einen substanziellen Fortschritt erzielt oder die aktuelle, mitverschuldete Situation lediglich verschlimmbessert? Das zweite Szenario dürfte das deutlich wahrscheinlichere sein. Trump und seine Unterhändler besitzen weder die Geduld noch die politische Erfahrung für die hohe Diplomatie. Für das Atomabkommen waren jahrelange Verhandlungen notwendig. Die Rede ist von einem Gesamtprozess von mehr als zehn Jahren . Eine solche Mammutaufgabe würde Trump allein schon deshalb niemals anstoßen, weil am Ende ein anderer Präsident den Erfolg einfahren würde. Wal in der Ostsee Auf ein Neues Jetzt also doch noch ein neuer Versuch: Nachdem bislang alle Versuche, den gestrandeten Buckelwal Timmy aus der Ostsee zu befreien, gescheitert sind, will nun eine private Initiative eine neue Rettungsaktion starten. Der Mediamarkt-Gründer Walter Gunz und die Unternehmerin Karin Walter-Mommert erhielten am Mittwoch überraschend eine entsprechende Genehmigung von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, die allerdings keine Verantwortung für die Pläne übernehmen will. Mittlerweile hat sich auch der Bundespräsident eingeschaltet. Er habe keinen Rat zum Vorgehen, "nur die Bitte zu äußern, dass Anfeindungen, wie wir sie gegenwärtig in den sozialen Medien gerade auch gegenüber den Meeresexperten hören, dass wir die schleunigst unterlassen", sagte Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Stralsund. Aus Sicht des Bundespräsidenten werde auf eine Art und Weise über das Tier gestritten, die er kaum noch nachvollziehen könne. Etwas deutlicher formuliert es Nicole Diekmann. " In der Hölle namens Social Media ist die Hölle los ", schreibt unsere Kolumnistin angesichts zahlreicher Verschwörungstheoretiker, die den Wal nutzen, um krude Unwahrheiten im Netz auszubreiten. Walter Gunz sagte übrigens: "Mehr als einmal sterben kann er ja nicht." Eine gänzlich andere Sache ist allerdings, wie sehr ein Tier dabei leiden kann. Ohrenschmaus In dem Lied geht es nicht um einen Wal. Aber immer, wenn ich länger aufs Meer oder irgendeinen Fluss blicke, denke ich an dieses Stück . Chef der Linkspartei Van Aken gibt seinen Posten ab Eigentlich wollte Jan van Aken im Juni erneut als Parteivorsitzender für die Linkspartei kandidieren. Doch jetzt gab der 64-Jährige überraschend seinen Rückzug bekannt: Aus gesundheitlichen Gründen wird der Politiker nicht erneut für die Parteispitze antreten, teilte van Aken am Mittwoch mit. Er will allerdings weiter Mitglied des Deutschen Bundestages bleiben. Unter van Aken und seiner Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner gelang der Partei bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr eine spektakuläre Aufholjagd: Noch wenige Monate vor der Wahl drohte sie laut Umfragen den Einzug in den Bundestag zu verpassen. Im Februar 2025 erhielt sie dann 8,8 Prozent der Stimmen, deutlich mehr noch als bei der Bundestagswahl 2021. Das historische Bild Das "Dynasphere" ist eines der kuriosesten Autos der Geschichte. Mehr lesen Sie hier . Lesetipps Erst der Tankrabatt, jetzt die tiefgreifenden Reformen? Unionsfraktionschef Jens Spahn hat mit meinen Kollegen Johannes Bebermeier und Florian Schmidt darüber gesprochen, was ihm für die Bundesregierung Hoffnung macht. Artikel lesen Donald Trump blockiert im Iran-Krieg nun den Seeweg an der Straße von Hormus. Das ist auch ein Schlag gegen China, schreibt mein Kollege Patrick Diekmann. Artikel lesen Im besetzten Paris verfolgten die Nazis im Zweiten Weltkrieg unbarmherzig Juden, zwei Buchhändlerinnen leisteten Widerstand. Autor Uwe Neumahr erzählt im Interview mit meinem Kollegen Marc von Lüpke die Geschichte dieser beiden außergewöhnlichen Frauen. Artikel lesen Die ARD streicht gleich mehrere Schlagershows aus dem Programm. Damit verärgert sie vor allem das ältere Publikum, schreibt unsere Kolumnistin Janna Halbroth. Artikel lesen Zum Schluss Läuft nicht überall schlecht ... Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Donnerstag. Morgen schreibt für Sie Florian Harms. Herzliche Grüße Ihr David Schafbuch Korrespondent in New York Mit Material von dpa.


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