Gaskraftwerke: Katherina Reiche bestellt wohl Argumente bei Gaslobby

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird eine große Nähe zur fossilen Energiewirtschaft nachgesagt. Nun soll das Ministerium Vorschläge eines Energiekonzerns bestellt haben. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat beim Energiekonzern EnBW Argumente für Gaskraftwerke bestellt. Die Argumente würden Batteriespeicher im Prozess rund um die sogenannte Kraftwerkstrategie stark benachteiligen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ihnen vorliegende Textnachrichten zwischen dem Ministerium und dem EnBW-Lobbyisten. Mit der Kraftwerkstrategie soll die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten gesichert werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte diese mit Gaskraftwerken bestreiten, der EnBW-Konzern möchte seine Gaskraftwerke ausbauen. Polizei ermittelt: Frau verkleidet sich als Katherina Reiche – und klebt sich fest Fracking in Deutschland: Reiche drückt aufs Gas Dem Bericht zufolge habe der Abteilungsleiter Strom des BMWE, Christian Schmidt, am 13. Januar eine Nachricht von Holger Schäfer, dem Cheflobbyisten von EnBW, erhalten. In der seien fünf Vorschläge gelistet gewesen, die den Einsatz von Batteriespeichern im Rahmen der Kraftwerksstrategie fast unmöglich machen dürften. Die Vorschläge seien "auf ein Ersuchen des Ministeriums" erstellt worden, nicht auf Initiative von EnBW. So habe es der Konzern dem "Spiegel" erklärt und auch das Ministerium dementiert die Darstellung auf mehrfache Anfrage nicht. Es handelt sich also offenbar nicht um einen Lobby-Impuls sondern um eine Auftragsarbeit. Reiche wird eine große Nähe zur fossilen Energiewirtschaft nachgesagt. Anders als von der Gesetzgebung gefordert, hatte der Konzern den Text nicht im Lobbyregister vermerkt. Erst nach der Nachfrage des "Spiegel" habe EnBW das Papier dort hochgeladen. Eine Erklärung dafür lieferte der Konzern nicht.