CDU-Sozialflügel fordert Entlassung von Wirtschaftsministerin Reiche

Die Wirtschaftsministerin hat sich mit ihrem Affront gegen Klingbeil den Unmut des Kanzlers zugezogen. Aus dem Arbeitnehmerflügel der Union kommt nun eine harte Forderung. Nach der scharfen Attacke von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegen den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte kommt aus dem CDU-Sozialflügel CDA die Forderung nach ihrer Entlassung. Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR . "Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben". Klingbeil gegen Reiche: Jetzt eskaliert der Streit so richtig Experte: "Die Spritpreise könnten dann weiter explodieren" Reiche habe zudem den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren, kritisierte Bäumler. "Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben", mahnte er. Nötig seien "ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel". Merz hatte am Donnerstag Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsam Vorschläge zur Entlastung der Menschen vorzulegen. Am Freitag lud der Finanzminister Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen. Reiche ging ihrerseits vor die Presse und kritisierte die SPD-Vorstellungen – etwa eine Übergewinnsteuer – scharf als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig". Für Verwirrung sorgte die CDU-Ministerin am Freitag zudem mit der Ankündigung eines Krisentreffens des Koalitionsausschusses am Sonntag, das aus der Bundesregierung zunächst nicht bestätigt wurde. Merz rüffelt Reiche Mit ihren Auftritten stellt Reiche derweil auch die Geduld des Kanzlers auf die Probe. Merz sei "befremdet" über den öffentlichen Schlagabtausch, erfuhr t-online aus seinem Umfeld. Er fordere die Ministerin zur Zurückhaltung auf und mahnte die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten. Bereits am Donnerstag hatte der Bundeskanzler Reiche und Klingbeil aufgefordert, sich zusammenzuraufen. In dem Ministergespräch zur Energiepolitik habe es eine klare Verabredung mit dem Ziel gegeben, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten, hieß es weiter aus Merz' Umfeld. Die zuständigen Ministerien sollten Vorbereitung für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen.