Libanon beginnt mit Entwaffnung palästinensischer Flüchtlingslager

Im Libanon haben bewaffnete Palästinensergruppen mit der Übergabe ihrer Waffen an die libanesischen Streitkräfte begonnen. Am Donnerstag habe in der in Burdsch al-Baradschneh südlich der Hauptstadt Beirut gelegenen palästinensischen Flüchtlingssiedlung die "erste Phase des Prozesses der Waffenübergabe aus den palästinensischen Lagern" begonnen, erklärte der Vorsitzende des libanesisch-palästinensischen Dialogkomitees, Rames Dimaschkieh. Ein AFP-Fotograf berichtete von einem mit Waffen und Munition beladenen Lastwagen, der nahe des Ortes von libanesischen Soldaten inspiziert wurde. 

Der Libanon beherbergt nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA rund 222.000 palästinensische Flüchtlinge. Das UN-Hilfswerk kümmert sich um die Belange der als Flüchtlinge registrierten Palästinenser und ihrer Nachkommen, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 und des darauffolgenden ersten arabisch-israelischen Krieges vertrieben wurden oder geflohen sind. Aufgrund des vererbbaren Flüchtlingsstatus' stieg deren Zahl von rund 750.000 im Jahr 1948 auf mittlerweile insgesamt 5,9 Millionen Menschen an. 

Viele der rund 222.000 Palästinenser im Libanon leben den Angaben zufolge in überfüllten Lagern außerhalb der Kontrolle des Staates. Im Mai war bei einem Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Beirut bei Libanons Präsident Joseph Aoun die Entwaffnung aller Palästinenserlager im Libanon vereinbart worden.

Am Donnerstag begrüßte der libanesische Regierungschef Nawaf Salam laut seinem Büro den Beginn der Entwaffnung. Der Prozess werde "mit der Übergabe weiterer Waffenlieferungen aus Burdsch al-Baradschneh und anderen Lagern in den kommenden Wochen abgeschlossen".

Der US-Sondergesandte Tom Barrack bezeichnete die Waffenübergabe als "historischen Schritt in Richtung Einheit und Stabilität, der echtes Engagement für Frieden und Zusammenarbeit zeigt".

Die Entwaffnungsbemühungen erfolgen, nachdem die libanesische Regierung unter dem Druck der USA die Armee des Landes damit beauftragt hatte, bis zum Jahresende einen Plan für die Entwaffnung der pro-iranischen Miliz Hisbollah vorzulegen.

Im Libanon aktive militante Palästinensergruppen, darunter die islamistische Hamas, hatten die im Libanon einflussreiche Hisbollah im jüngsten Krieg gegen Israel unterstützt. Die Hisbollah gehört wie die Hamas im Gazastreifen zu der vom Iran angeführten und gegen Israel und die USA gerichteten "Achse des Widerstands". Deren erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels.

Die Hisbollah hatte unmittelbar nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit regelmäßigen Raketenangriffen aus dem Libanon eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Libanon und schließlich mit einer Bodenoffensive. Auf beiden Seiten der Grenze wurden Tausende Menschen vertrieben. 

Die Hisbollah ist die einzige Gruppierung im Libanon, die nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 ihre Waffen behalten hatte. Die vom Iran unterstützte Miliz lehnt eine Entwaffnung strikt ab und begründet dies mit anhaltenden Angriffen der israelischen Armee. 

Israel macht die Entwaffnung der Hisbollah zur Bedingung für das Ende der Angriffe im Libanon. Sie wirft der pro-iranischen Miliz vor, sich nach den jüngsten Rückschlägen wieder neu zu formieren.