CSU: Stoiber erhält Politikpreis: Und fordert Vertrauensfrage
Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl werden in Berlin die Politikawards verliehen. Zwei Ehemalige liefern sich dabei eine Auseinandersetzung darüber, was der Kanzler jetzt tun sollte.
Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber ist am Montagabend in Berlin für sein Lebenswerk mit dem Politikaward geehrt worden. Die Preisverleihung am Tag nach der Schlappe der Ampel bei der Europawahl nutzte der 82-Jährige, um von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag zu fordern. "Es ist für mich eine Frage der Hygiene", sagte Stoiber. Wenn man als Bundeskanzler mit 14 Prozent aus einer bundesweiten Wahl hervorgehe und "riesige Aufgaben" zu bewältigen habe, dann reiche das nicht aus.
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering, der die Laudatio auf Stoiber hielt, widersprach. "Es gibt in unserem Deutschland eine Leitkultur, und diese Leitkultur ist das Grundgesetz. Und im Grundgesetz steht nichts über Hygiene", sagte der 84-Jährige.
Mit den Politikawards zeichnen das Magazin "Politik und Kommunikation" und die Quadriga Hochschule seit 2003 Politikerinnen und Politiker aus, die durch außergewöhnliche Leistungen aufgefallen sind. Den Preis für den "Politiker des Jahres" erhielt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Auch er äußerte sich zu den Forderungen aus der Union nach einer Neuwahl des Bundestags. "Warum sollten wir neu wählen?", fragte er. "Die Bundestagswahl war 2021 und die nächste wird 25 sein. Nur weil man zwischendurch andere Wahlen verliert, verliert man nicht die Legitimation."
An der von der Journalistin Alev Dogan und dem Journalisten Hajo Schumacher moderierten Preisverleihung in Berlin nahmen mehrere Hundert Politiker, Journalisten und Vertreter von Unternehmen und Institutionen teil. Die Grünen-Chefin Ricarda Lang wurde zur "Aufsteigerin des Jahres" gekürt. Ein Ehrenpreis ging an die 102-jährige Holocaust-Überlebende Margot Friedländer. "Ihr lebenslanger Einsatz für die Erinnerungskultur und gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus sowie ihr Eintreten für die Aussöhnung von Juden und nicht-jüdischen Deutschen machen sie für uns alle zum Vorbild", hieß es in der Begründung der Jury, der 24 Personen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen angehören.