Mainz: Ministerium rudert zurück: Vorschlag zu ÖPNV-Index liegt vor

Harter Tarifkonflikt, langer Streik - das private Busgewerbe war zuletzt oft in den Schlagzeilen. Nun muss sich bei einem Detail das Mobilitätsministerium korrigieren, das könnte Bewegung bringen.

Der schier ewige Streit um die Löhne im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz ist um eine Anekdote reicher: Entgegen früherer Aussagen aus dem rheinland-pfälzischen Mobilitätsministerium liegt doch schon ein Vorschlag von Arbeitgeber- und -nehmerseite für einen sogenannten ÖPNV-Index vor. Den haben Verdi und die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) als mögliche Lösung in dem Konflikt ausgemacht. Nun könnte also Bewegung in das Thema hineinkommen.

In dem laufenden Tarifkonflikt in der Branche fordert Verdi 500 Euro mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 3000 Euro für die Beschäftigten. Laut VAV sind ohne einen solchen Index nur Lohnkostensteigerungen von im Schnitt 2,5 Prozent drin. Der Index bringt laut VAV einen flexibleren Ausgleich von Personalkosten durch Zuschüsse aus öffentlicher Hand. Dass ein solcher Index, wie er in Nachbarbundesländern schon existiert, auch in Rheinland-Pfalz kommen soll, hatte die Landesregierung bereits 2020 angekündigt.

Jüngst hatte Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer (Grüne) allerdings betont, der Ball liege in Sachen Index bei den Tarifparteien. 2022 sei vereinbart worden, dass diese zunächst einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, geschehen sei aber noch nichts. Kurz darauf folgte Widerspruch von der Arbeitgeberseite und daraufhin nun eine Klarstellung des Ministeriums.

Der Dachverband Mobilität und Logistik (MOLO) Rheinland-Pfalz habe im Juni 2023 einen Vorschlag übersandt, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Dieser sei zunächst nur als MOLO-Vorschlag deklariert gewesen. Aus einem Schreiben von VAV und Verdi von Ende Juli vergangenen Jahres sei dann hervorgegangen, dass beide Parteien den Vorschlag mittragen könnten. "Der inhaltliche Zusammenhang zwischen diesen beiden Schreiben wurde erst jetzt nach intensiver Sichtung der Akten hergestellt, was wir bedauern", räumte das Ministerium ein.

Optionen für einen Index würden im nächsten Schritt mit Vertretern der Kommunen bewertet. Dabei werde auch der vorgelegte Vorschlag berücksichtigt. Ergebnisse aus diesem Prozess würden voraussichtlich bis zum Sommer vorgelegt, hieß es vom Ministerium weiter.