FDP hält Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause für "ausgeschlossen"
Nach der Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen streitet die Ampelkoalition weiter über das Heizungsgesetz. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Bild"-Zeitung, er halte eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause für "ausgeschlossen". SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, der Rauswurf Graichens sei kein Grund, das Heizungsgesetz zu verschieben. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic wies die Forderung nach einem neuen Zeitplan für das Gesetz zurück.
Der FDP-Abgeordnete Michael Kruse hatte bereits am Mittwoch kurz nach Bekanntwerden der Entlassung Graichens vor einem "Macht-Vakuum" im Wirtschaftsministerium gewarnt und einen neuen Zeitplan für das geplante Heizungsgesetz gefordert. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben) dazu: "Die FDP hat den Zeitplan für das Heizungsgesetz ja schon vor der Entlassung Graichens in Frage gestellt." Daher halte sie diesen Zusammenhang für "konstruiert".
Auch SPD-Generalsekretär Kühnert sagte im "Heute Journal" des ZDF: "Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun." Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass an die Art des Heizens herangegangen werde. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert. Der Gebäudesektor sei für 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will vor der parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes. An dem Gesetz hatte Graichen maßgeblich mitgewirkt.
Mihalic sagte dem RND, am Gesetzentwurf hätten viele Leute in zwei Ministerien gearbeitet. "Da mangelt es nicht an kompetenten Ansprechpartnern, die mit der Materie bestens vertraut sind." Sie habe keine Zweifel, dass Fragen geklärt werden können.
FDP-Generalsekretär bekräftigte in der "Bild"-Zeitung, die FDP-Fraktion habe "noch rund 100 Fragen an Robert Habeck". Solange diese nicht beantwortet seien, könnten die Beratungen über das Gesetz nicht beginnen. "Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht", sagte Djir-Sarai weiter.
Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.
Habeck hatte Graichen am Mittwoch entlassen. Der Staatssekretär habe sich "zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können", sagte der Minister. Bei einer vertieften internen Prüfung seien neue belastende Erkenntnisse aufgetaucht.
Habeck steht wegen der Graichen-Affäre seit Wochen unter großem Druck. Ende April waren Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) an Graichens Trauzeugen Michael Schäfer laut geworden. Habeck bezeichnete diese Berufung als Fehler, hielt aber zunächst an seinem Staatssekretär fest. Nach internen Prüfungen zu weiteren Vorgängen rund um Graichen zog der Minister dann doch die Reißleine.
Die Dena in Berlin teilte am Donnerstag mit, sie habe sich mit Schäfer "einvernehmlich" auf die Vertragsauflösung geeinigt. Der Aufsichtsrat stelle "mit großem Bedauern" fest, dass die "herausragende" Qualifikation Schäfers durch einen Verfahrensfehler überlagert werde, der "ausschließlich" auf Seiten des Wirtschaftsministeriums gelegen habe. Schäfer habe auf eine ihm angebotene Abfindung verzichtet. Der Vorsitz der Geschäftsführung sei am Mittwoch neu ausgeschrieben worden.