Brief an von der Leyen: Führende Unternehmer kritisieren geplantes EU-Datengesetz
In der vergangenen Woche forderten die Vorstandsvorsitzenden mehrerer führender europäischer Unternehmen die EU-Kommission auf, ihr Gesetzesvorhaben für die Regulierung und Nutzung auf in der EU erzeugte Daten zu stoppen. Die Freigabe von Unternehmensdaten könne der Wettbewerbsfähigkeit und der Cybersicherheit der EU nachhaltig schaden, begründeten die Konzernchefs ihre Forderung.
Euronews berichtete am Montag über den Brief der Unternehmer an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, der dem Nachrichtenportal vorliegt. Demnach hätten die Unterzeichner des Briefes – darunter die Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG und von Healthineers, SAP, Brainlab und Datev – "tiefe Bedenken" und warnten vor der geplanten Gesetzgebung: Sie könnten die europäische Führungsrolle und Innovation gefährden. In ihrem Schreiben forderten sie, "so bald wie möglich" von der EU-Exekutive empfangen zu werden.
Im Februar 2022 wurde der European Data Act von der Kommission vorgestellt. Das Gesetz soll fairen Datenzugang und -nutzung in den 27 EU-Ländern ermöglichen. Außerdem soll der Datenaustausch und -Zugang für Unternehmer, Verbraucher und Regierungen erleichtert werden.
Neben den fünf CEOs kritisiert auch die Handelsorganisation DigitaLEurope, dass die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten jetzt mit "halsbrecherischer Geschwindigkeit" verliefen und dass es "wenig Raum gibt, um diese komplexen Details eingehend zu diskutieren". Ihrer Meinung nach könne der Zwang, Daten mit anderen Unternehmen auszutauschen, nicht nur anfällig für "böswillige Akteure" machen, sondern zum Beispiel auch Konkurrenten aus Drittländern begünstigen. Die Unternehmer kritisierten:
"Dies untergräbt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation in der EU, sondern wirft auch Fragen hinsichtlich der technologischen Führungsrolle der EU auf."
Laut Auffassung von Stefan Vilsmeier, CEO von Brainlab, schwächt "die vorgeschlagene Verordnung die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit China eher". Unternehmer würden dadurch gezwungen, in einem noch nie dagewesenen Maß ihre Geschäftspraktiken offenzulegen. Deshalb forderten sie von der EU die Einführung von Schutzklauseln und das Recht, die Datenweitergabe zu verweigern.
Auf Anfrage von Euronews hat ein Sprecher der EU-Kommission am Montag den Erhalt des Schreibens bestätigt. Die EU-Exekutive habe "Verständnis für die Notwendigkeit des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen, auch in Drittländern". Der Sprecher Johannes Bahrke verteidigte das Gesetzesvorhaben:
"Der Data Act versucht nicht, das europäische oder nationale Recht zu Geschäftsgeheimnissen zu ändern. Es ist jedoch wichtig, dass Geschäftsgeheimnisse nicht als Rechtfertigung für die Nichtweitergabe von Daten verwendet werden. Wir müssen hier ein Gleichgewicht finden, und genau das versuchen wir mit dem Vorschlag zum Datengesetz zu erreichen."
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