Mobilität: DGB- und SPD-Chefs für bundesweites 365-Euro-Ticket im ÖPNV
Ende des Monats läuft das 9-Euro-Ticket im ÖPNV aus. Bundesweit ist eine Debatte über eine mögliche Fortführung entbrannt. Die Chefs von DGB und SPD im Südwesten befürworten ein bundesweites Jahresticket für 365 Euro.
Die Chefs des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der SPD in Baden-Württemberg haben sich für ein jährliches 365-Euro-Ticket als Nachfolger für das 9-Euro-Monatsticket ausgesprochen. Dieses läuft Ende August aus. "Als DGB sind wir dafür, dass es ein bundesweites 365-Euro-Ticket gibt", sagte Landeschef Kai Burmeister der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Realistisch sei ein Start eines solchen Jahrestickets zum 1. Januar 2023. Für die Finanzierung schwebt dem DGB im Südwesten eine höhere Besteuerung hoher Vermögen vor.
SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßte den Vorschlag. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", teilte Stoch am Sonntag mit. Seine Partei fordere seit Jahren einen Öffentlichen Personennahverkehr zu bezahlbaren Preisen. Ein 365-Euro-Ticket wäre die ideale Lösung, die Bundesländer sollten mit dem Bund eine schnelle Lösung finden. "Wo ist hier der Beitrag der grün-schwarzen Landesregierung?", fragte Stoch.
Das 9-Euro-Ticket habe vielen Menschen eine Entlastung gebracht und sich dämpfend auf die Inflationsrate ausgewirkt, sagte DGB-Mann Burmeister. Viele Menschen habe die Einfachheit des Tickets überzeugt. Es habe zwar auch mehr touristische Reisen gegeben - aber das sei auch eine Form von Teilhabe. "Das hat nichts mit Gratismentalität zu tun, sondern es ist eine Frage von politischer Klugheit, die Dynamik, die da jetzt entfacht wurde, zu nutzen." Burmeister schränkte ein, dass vor allem Menschen in Ballungsräumen von dem Ticket profitierten, die ihren Arbeitsplatz mit Bus oder Bahn erreichen könnten.
Burmeister machte deutlich, dass das 9-Euro-Ticket Defizite im öffentlichen Nahverkehr aufgezeigt habe. Es mangele an Fahrzeugen, und die Beschäftigten arbeiteten vielfach an den Grenzen der Belastbarkeit. Um die Infrastruktur für ein dauerhaftes Billigticket fit zu machen, schlug der DGB einen kreditfinanzierten öffentlichen Fonds auf Bundesebene vor. Den Betrag von 365 Euro im Jahr statt neun Euro monatlich begründete Burmeister damit, dass öffentliche Leistungen auch mit einem entsprechenden Geldbetrag versehen sein sollten. Zudem müssten gute Arbeitsbedingungen sichergestellt werden.
In den vergangenen Wochen ist eine bundesweite Debatte darüber entbrannt, ob und wie das 9-Euro-Ticket fortgeführt werden könnte. Die 9-Euro-Tickets gelten im Juni, Juli und August und ermöglichen jeweils für einen Monat beliebig viele Fahrten in Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs in ganz Deutschland - viel günstiger als normale Monatstickets. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt abgelehnt. Er sei von einer "Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen" auch im Öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt, hatte er gesagt. Diese Aussagen stießen auch auf Kritik.
Ende Juli hatte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gesagt, "solche Super-Sonderangebote wie das 9-Euro-Ticket" seien auf Dauer kaum finanzierbar. Zunächst müsse ein guter öffentlicher Nahverkehr mit fairen Ticketpreisen stabil finanziert werden können. Außerdem sei es wichtig, das wachsende Defizit im Schienenpersonennahverkehr auszugleichen. Der Bund müsse die Mittel erhöhen, mit denen die Länder den ÖPNV finanzierten.
Zuletzt hatten mehrere Verkehrsverbünde im Südwesten höhere Ticketpreise angekündigt. Als Gründe werden bei den Verkehrsverbünden für die Preisanhebungen unter anderem steigende Personalkosten sowie erhöhte Kosten für Diesel und Strom genannt.