Erdoğan beschuldigt USA, Terroristen auszubilden

Undiplomatische Töne vom NATO-Verbündeten Türkei an die Adresse Washingtons: Die US-Streitkräfte müssten sich aus Syrien zurückziehen, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Der 68-jährige Staatschef wirft den Vereinigten Staaten vor, kurdische Kräfte auszubilden, "um einen terroristischen Akt" gegen die Türkei zu begehen.

Erdoğan sagte laut türkischen Staatsmedien:

"Sie sehen, dass das amerikanische (Militär-)Personal dort Mitglieder der terroristischen Organisation (YPG/PKK) ausbildet [...] Ihre Aufgabe ist es, dort einen terroristischen Akt gegen die türkischen Soldaten zu begehen. Auch hier denken sie, dass sie die türkische Armee täuschen, indem sie dort (Syrien) die Flagge des Regimes schwenken. Wir werden uns nicht täuschen lassen."

Erdoğan verband den Vorwurf mit der Ankündigung, dass er sich mit Russland und dem Iran zusammengeschlossen habe, um den Abzug der US-Truppen aus Ostsyrien zu fordern. Seine Forderung, die US-Partnerschaft mit den kurdischen Kräften zu beenden, fiel mit einem Angriff in der kurdischen Region im Nordirak zusammen, der eine Krise mit der von den USA unterstützten Regierung in Bagdad auszulösen droht.

Der irakische Premierminister Mustafa Al-Kadhimi sagte am Mittwoch:

"Dieser brutale Angriff unterstreicht die Tatsache, dass die Türkei die ständigen Forderungen des Irak ignoriert hat, militärische Übergriffe auf irakisches Territorium und das Leben seiner Bevölkerung zu unterlassen."

Und er ergänzte:

"Der Irak behält sich das volle Recht vor, auf diese Angriffe zu reagieren und wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Bevölkerung zu schützen und die Aggressoren für die anhaltende Eskalation zur Rechenschaft zu ziehen."

Die Türkei leugnete die Verantwortung für den Angriff und erklärte, dass Al-Kadhimi von den kurdischen Kämpfern getäuscht worden sei. "Die Türkei ist bereit, alle Schritte zu unternehmen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen", erklärte das türkische Außenministerium. Und ergänzte:

"Wir fordern die irakischen Regierungsvertreter auf, keine Erklärungen unter dem Einfluss der Rhetorik und Propaganda der verräterischen Terrororganisation abzugeben und daran mitzuwirken, die wahren Täter dieses tragischen Vorfalls ans Licht zu bringen."

Nach Angaben der lokalen kurdischen Behörden in der nordirakischen Region Zaxo wurden bei dem Angriff acht Menschen getötet und fast zwei Dutzend weitere verletzt. Ein Beamter beschrieb den Beschuss als "türkischen Artilleriebeschuss". Die Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak stimmte zu, dass es sich bei dem Angriff um einen "tödlichen Artilleriebeschuss" handelte. Die UN-Beamten vermieden es jedoch, die Türkei als Täter zu benennen.

Türkische Streitkräfte haben Berichten zufolge "vierzig Militärstützpunkte" in der kurdischen Region des Irak eingerichtet. Der Direktor des Washingtoner Kurdischen Instituts, Yousif Ismael, schrieb kürzlich:

"Wie bei früheren Angriffen hat die Türkei den Vorwand des Kampfes gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) benutzt, um ihr Eindringen in kurdisches Gebiet zu erklären."

Und er fügte hinzu:

"Allerdings hat die Türkei nach jeder Militärkampagne seit 2018 permanente Militärbasen und -posten eingerichtet."

Das kurdische Volk ist eine ethnische Minderheit, die durch die Staatsgrenzen von Iran, Irak, Türkei und Syrien getrennt ist. Die PKK wird von den USA seit langem als ausländische Terrororganisation eingestuft, weil sie einen jahrzehntelangen Separatistenkonflikt mit der türkischen Zentralregierung führt, aber die irakischen und syrischen Kurden haben daran mitgewirkt, den Islamischen Staat zu besiegen.

Erdoğan schickte 2019 türkische Streitkräfte nach Syrien, um kurdische Kräfte anzugreifen. Die USA protestierten gegen das Vorgehen Ankaras. Laut den Vereinigten Staaten untergrabe Ankara damit die multinationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Bedrohung durch den Islamischen Staat. Der Streit endete mit einer Vereinbarung zur Einrichtung einer rund 30-Kilometer-Pufferzone zwischen kurdischen Milizen und syrischem Gebiet. Allerdings hat Erdoğan in den letzten Monaten mit einer erneuten Offensive gedroht.

"Amerika muss sich jetzt östlich des Euphrat zurückziehen. Das ist ein Ergebnis des Astana-Prozesses",erklärte der türkische Staatspräsident und bezog sich dabei auf sein trilaterales Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. Es seien die USA, die dort die "terroristischen Gruppen fütterten", so Erdoğan.

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