USA entsenden Delegation nach Taiwan – wegen der Befürchtung einer "Invasion"
US-Präsident Joe Biden hat am Montag eine Gruppe ehemaliger Beamter des Pentagons sowie der nationalen Sicherheitsbehörden nach Taiwan entsandt, wo sie mit offiziellen Vertretern, darunter Präsidentin Tsai Ing-wen, zusammenkommen sollen. Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund der Besorgnis in den USA, dass Peking durch die mangelnde US-Bereitschaft, Truppen in der Ukraine einzusetzen, zu einer Invasion auf der Insel verleitet werden könnte.
Der Besuch war zunächst von der Nachrichtenagentur Reuters vermeldet worden und wurde kurz darauf von taiwanesischen Diplomaten bestätigt. Taiwans Botschaft in den USA erklärte, die Reise sei "ein Zeichen dafür, dass die Beziehungen zwischen Taipeh und Washington weiterhin 'felsenfest' sind!"
Geleitet wird die hochrangige Delegation von Michael Mullen, dem ehemaligen Vorsitzenden der gemeinsamen US-Stabschefs. Auch Michèle Flournoy, ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsministerin unter US-Präsident Barack Obama, sowie Meghan O'Sullivan, ehemalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin in der Regierung von George W. Bush, gehören zu den weiteren Mitgliedern der Gruppe. Zudem reisten die ehemaligen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats Mike Green und Evan Medeiros mit nach Taiwan.
Das Team war am Dienstag in Taipeh eingetroffen und soll am Mittwoch mit Präsidentin Tsai zusammentreffen. Auch der ehemalige US-Außenminister unter Präsident Donald Trump, Mike Pompeo, soll der Runde beiwohnen.
Eine ähnliche Reise hatte bereits im vergangenen April stattgefunden, als eine Gruppe ehemaliger Abgeordneter und Diplomaten nach Taiwan gereist war, um Taipeh zu versichern, dass Washington die Verteidigung des Inselstaats unterstützen würde. Während die Regierung in Peking darauf besteht, dass Taiwan zu China gehört, haben die USA inoffiziell die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt und Waffen an Taipeh geliefert, obwohl sie Chinas Anspruch auf die Insel anerkennen.
Die USA schlossen keinen verbindlichen Sicherheitsvertrag mit Taiwan ab und verpflichteten sich nie, die Insel mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Diese unverbindliche Haltung und die Weigerung der USA, als Reaktion auf die russische Militäroffensive in der Ukraine in der vergangenen Woche Truppen zu entsenden, führten in den US-Medien zu Spekulationen, dass Peking eine "Invasion" in Erwägung ziehen könnte.
In einem Interview letzte Woche behauptete Ex-Präsident Trump, dass China während Bidens Präsidentschaft "auf jeden Fall" auf Taiwan vorrücken werde.
Obwohl es keine Anzeichen dafür gibt, dass ein solcher Schritt geplant ist, beschuldigte Taiwan das chinesische Militär, letzte Woche seine Luftverteidigungszone mit Jets erkundet zu haben.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters lehnte es ein nicht namentlich genannter US-Beamter ab, die Reise der Delegation mit einer erhöhten Bedrohung in Verbindung zu bringen, und erklärte, dass sie stattdessen Bidens "breiteres Engagement für Taiwan" repräsentiere.
Am vergangenen Samstag war ein US-Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan gefahren, was vom US-Militär als Routineaktivität bezeichnet worden war. Peking sprach jedoch von einer "Provokation". Gleichzeitig mit dem Besuch der US-Delegation in Taipeh erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin, dass "die Spielerei, ein US-Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan fahren zu lassen, denen überlassen werden sollte, die törichterweise an eine Hegemonie glauben". Er fügte hinzu:
"Wenn die Vereinigten Staaten versuchen, China damit zu bedrohen und unter Druck zu setzen, dann müssen wir ihnen sagen, dass angesichts der Großen Mauer aus Stahl, die von 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet wurde, jede militärische Abschreckung nur Schrott ist."
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