Koalitionsverhandlungen kommen bei Wirtschaftsthemen voran

Erneut führen SPD, Grüne und Linke stundenlang Koalitionsverhandlungen. Die Landesvorsitzenden bekennen sich zum Wirtschaftsstandort Berlin. Gibt es schon konkrete Ziele?

SPD, Grüne und Linke in Berlin mit bei den Koalitionsverhandlungen einen weiteren Schritt vorangekommen. Sechseinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus trafen sich Spitzenpolitiker der drei Parteien am Mittwoch in Berlin-Tegel zum Austausch über Wirtschafts- und Arbeitsthemen. Erst nach rund zehneinhalb Stunden traten die Landesvorsitzenden der Koalitionsparteien, Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Katina Schubert (Linke) vor die Presse.

Damit dauerten die Gespräche fast genauso lang wie am vergangenen Montag, als die sogenannte Dachgruppe unter anderem zu Kultur und Sport rund elfeinhalb Stunden tagte. Die Gruppe entscheidet darüber, was schließlich Eingang in den Koalitionsvertrag findet.

Rund 100 Maßnahmen seien besprochen worden, der Großteil davon im Bereich Wirtschaft. Giffey und Jarasch erwähnten bereits bekannte Pläne wie das «Neustartprogramm» für besonders von der Corona-Krise betroffene Branchen sowie eine Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive. «Auch hier werden wir insbesondere gucken müssen, dass wir für die Klima- und Energieberufe dabei einen Schwerpunkt setzen», sagte Jarasch. Die Linke-Landesvorsitzende Schubert betonte Maßnahmen für die Bekämpfung von prekärer Arbeit und Langzeitarbeitslosigkeit.

«Wir wollen erreichen, dass auch Langzeitarbeitslose wieder mehr Chancen haben, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen», sagte sie. Viele der Maßnahmen seien auch mit einem finanziellen Budget unterfüttert worden, betonte Giffey. Gleichwohl stünden manche der Großprojekte noch unter Finanzierungsvorbehalt.

Für Freitag ist ein weiteres Treffen der Hauptverhandler geplant. Die 16 Arbeitsgruppen vor allem mit Fachpolitikern aus den drei Parteien, die seit 2016 zusammen regieren und einen neuen Senat bilden wollen, müssen nach und nach die Ergebnisse ihrer Beratungen bei der Dachgruppe einreichen. Zu den wichtigsten Gruppen zählen die für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft. Die Dachgruppe entscheidet darüber, was schließlich tatsächlich in den Vertrag einfließt.

In der kommenden Woche soll es noch drei weitere Treffen der Chefverhandler und -verhandlerinnen geben. Über die Verteilung der Ressorts und darüber, wer welchen Senatsposten bekommt, wollen SPD, Grüne und Linke offiziell erst ganz zum Schluss sprechen.

Angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum sogenannten Vorkaufsrecht der Berliner Bezirke in Milieuschutzgebieten soll nun das Thema Stadtentwicklung und Wohnen auf einem separaten Termin besprochen werden. Ursprünglich sollte der Aspekt gemeinsam mit den Themen Klima, Umwelt und Verkehr am kommenden Mittwoch an der Reihe sein.

Nach dem gemeinsam vereinbarten Zeitplan soll der Koalitionsvertrag am 24. November stehen. Danach brauchen die Verhandler noch die Zustimmung ihrer Parteien. Klappt das alles, könnte der neue Senat vor Weihnachten stehen und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin werden.