Kreml gibt Details über geplante Verhandlungen zwischen Putin und Biden bekannt
Der Assistent des russischen Präsidenten für außenpolitische Fragen gibt Details über die geplanten Verhandlungen zwischen Putin und Biden bekannt. Die Gespräche umfassen unter anderem die bilateralen Beziehungen, strategische Stabilität und Cybersicherheit.
Am Mittwoch finden die wahrscheinlich wichtigsten politischen Verhandlungen des Jahres statt. Juri Uschakow, der Assistent für Außenpolitik des russischen Präsidenten, hat am Vorabend der Gespräche Details über die geplanten Verhandlungen zwischen Wladimir Putin und dem US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden bekanntgegeben.
Die Gespräche sind in den vergangenen Tagen verstärkt diskutiert worden, so Uschakow. Im Ergebnis hat man die Reihenfolge der Angelegenheiten festgelegt, die die Staatschefs diskutieren werden. Die Tagesordnung umfasst Themen wie die Perspektiven für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, die strategische Stabilität, die Informationssicherheit und die Bekämpfung der Cyberkriminalität, so Uschakow.
Darüber hinaus ist geplant, spezifische ungelöste Fragen in den bilateralen Beziehungen zu erörtern, so zum Beispiel Fragen zum Klimaschutz, die Arktis betreffend und makroökonomische Belange. Uschakow betonte, dass die Tagesordnung auch regionale Herausforderungen im Nahen Osten, in Syrien, Libyen, Irak, Bergkarabach und auf der koreanischen Halbinsel umfasst.
Der Assistent des russischen Präsidenten teilte mit, dass die beiden Staatschefs nach eigenem Ermessen auch nicht vereinbarte Themen ansprechen können. Darüber hinaus hänge die endgültige Auswahl der Themen trotz der vereinbarten Prioritäten von der Entscheidung der Präsidenten ab, hieß es.
Laut Uschakow werden an dem Treffen auch der russische Botschafter Antonow und sein US-amerikanischer Kollege John Sullivan teilnehmen. Uschakow hofft, dass die beiden Diplomaten nach dem Gipfeltreffen in den Botschaften der jeweiligen Hauptstädte ihre Arbeit wieder aufnehmen werden:
"Man hat den Eindruck, dass die Botschafter ihren Arbeitsplatz verwechselt haben. Wenn die Präsidenten zustimmen, kehren die Botschafter unverzüglich in ihre jeweiligen Hauptstädte an ihren Arbeitsplatz zurück. Das wird ein enormer Erfolg."
Neben den beiden Staatschefs werden auch der russische Außenminister Sergei Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Antony Blinken anwesend sein. Ein Vieraugengespräch zwischen Putin und Biden ist nicht geplant. Uschakow betonte jedoch, dass sich die beiden Präsidenten auf Wunsch auch unter vier Augen unterhalten können.
Wie lange die Verhandlungen dauern werden, konnte Uschakow nicht präzisieren. Auch über die Abschlussdokumente des Treffens gibt es keine Übereinkunft. Dieses Thema werde zwischen den russischen und US-amerikanischen Außenministerien zwischenzeitlich diskutiert. Uschakow ist jedoch zuversichtlich, dass das Treffen auch ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung förderlich sein wird:
"Falls eine Einigung erzielt wird, wird diese die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und den USA beeinflussen, die jetzt in einer Sackgasse sind."
Ursprünglich wollten die USA Bidens Besuch beim NATO-Gipfel in Großbritannien oder das Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel für eine Zusammenkunft mit Putin nutzen. Russland unterstützte diese Idee. Der Assistent des russischen Präsidenten sagte, Russland habe mehrere Länder vorgeschlagen, in denen die Verhandlungen geführt werden könnten. Washington habe sich schließlich für die Schweiz entschieden, hieß es.
Dem vereinbarten Zeitplan zufolge wird der russische Präsident zuerst eintreffen und vom Schweizer Präsidenten in Empfang genommen. Kurz darauf folgt Biden. Die Gespräche finden in der Villa de La Grange am Genfersee statt. Dort wurde auch ein Zelt für Pressekonferenzen aufgestellt. Bei den Vorbereitungen konnte keine Einigung über eine gemeinsame Pressekonferenz erzielt werden, jede Seite organisiert eine eigene Kommunikation mit der Presse.
Die Gespräche werden in drei Abschnitten stattfinden. Der erste Teil ist ein Gespräch im engen Format, bei dem neben den Präsidenten nur die Außenminister anwesend sein werden. Der zweite Teil findet in einem erweiterten Rahmen statt. Danach ist eine Pause geplant und im Anschluss die Fortsetzung der Verhandlungen. Zum Schluss werden beide Seiten eine Pressekonferenz abhalten, danach endet der Gipfel.
Uschakow sprach auch über die Zusammensetzung der russischen Delegation. Dazu gehören Uschakow selbst, der stellvertretende Stabschef der russischen Präsidialverwaltung Alexei Gromow, Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, der russische Botschafter in den USA Anatoli Antonow, der erste Stellvertreter des Verteidigungsministers Waleri Gerassimow und der russische stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow. Auch der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Dmitri Kosak und Alexandr Lawrentjew, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Syrien, sind eingeladen.
Das erste Treffen zwischen Wladimir Putin und Joe Biden fand am 10. März 2011 in Moskau statt. Damals war Putin russischer Premierminister und Biden war US-Vizepräsident an der Seite von Barack Obama. Der Empfang fand im Sitzungssaal des russischen Weißen Hauses statt.
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