Sorge vor Konjunktureinbruch: EU noch uneins über ESM-Hilfen in Corona-Wirtschaftskrise

Für Unternehmen und Arbeitnehmer werden beispiellose Rettungsprogramme gestartet. Auch die EU zieht Hebel, die vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen wären. Doch das ist noch nicht das letzte Wort.

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise will die Europäische Union nachlegen und mehr finanzielle Feuerkraft mobilisieren. Doch einigten sich die EU-Finanzminister am Abend noch nicht auf konkrete Maßnahmen.

Vielmehr reichten sie die Entscheidung weiter an die Staats- und Regierungschefs, die an diesem Donnerstag tagen.

Eurogruppenchef Mario Centeno bekräftigte nach einer Schaltkonferenz der Finanzminister aller EU-Staaten, dass vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM zur Debatte stehen. Es gehe um eine Größenordnung von zwei Prozent der Wirtschaftskraft des jeweiligen Mitgliedsstaats. Aber: «Die Diskussion hat erst begonnen, es bleibt noch Arbeit zu tun.»

ESM-Chef Klaus Regling sagte, solche vorsorgliche Kreditlinien seien in der Krise ein geeignetes Mittel. Der Eurorettungsschirm hat nach Reglings Angaben noch 410 Milliarden Euro an Kreditlinien zur Verfügung. Vorsorgliche Kreditlinien stünden allen Eurostaaten offen, sie müssten sie aber nicht ziehen, sagte Regling. Würden die Kredite genutzt, könne das Geld direkt in den Kampf gegen die Gesundheits- und Wirtschaftskrise gesteckt werden. Die Größenordnung von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei «ein substanzieller Betrag».

Erst am Montag hatten die EU-Staaten die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend außer Kraft gesetzt, um freie Hand für Hilfsprogramme zu bekommen. Die EU-Kommission hatte zudem Beihilferegeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) kontert die Krise ihrerseits mit gigantischen Anleihekaufprogrammen.

Für ESM-Kreditlinien sprachen sich auch 13 führende Ökonomen aus. «Europa braucht eine gemeinsame wirtschaftspolitische Antwort auf die Corona-Krise», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Mit einer sogenannten Covid Credit Line würden Risiken für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität aller EU-Länder effektiv verringert. «Das schafft Solidarität und begrenzt den wirtschaftlichen Schaden für alle EU-Mitgliedsländer.» Skeptisch äußerte sich Fratzscher indes über die ebenfalls diskutierten Corona-Bonds.

Im Kreis der Eurostaaten sind solche gemeinsam begebenen Anleihen derzeit nicht konsensfähig. Deutschland und andere Länder lehnen sie ab. Centeno und EU-Wirtschaftskommissar Polo Gentiloni schlossen dennoch nicht aus, dass Corona-Bonds später noch einmal in Erwägung gezogen werden. «Corona-Bonds ist eines der Instrumente auf dem Tisch», sagte Gentiloni.

Von der EU-Kommission kommt Rückendeckung für weitere Schritte. «Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu unternehmen und zu unterstützen, die auf den bereits vollzogenen großen Schritten aufbauen», betonte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Gentiloni sagte der «Financial Times»: «Der Konsens wächst täglich, dass wir der außergewöhnlichen Krise mit außergewöhnlichen Mitteln begegnen müssen.» Gentiloni selbst befindet sich in häuslicher Quarantäne, weil einer seiner Mitarbeiter Covid-19-Symptome gezeigt hatte.