Selbsternannter "Präsident" Juan Guaidó als Parlamentspräsident von Venezuela abgewählt

Der selbsternannte Interimspräsident von Venezuela, Juan Guaidó, wurde heute als Parlamentspräsident abgewählt. Nachfolger ist der Oppositionspolitiker Luis Parra von der Partei "Primero Justicia". Die Abwahl hat auch direkte Auswirkung auf den Status Guaidós als "Präsident".

An diesem Sonntag, dem 5. Januar, um 13.34 Uhr Ortszeit wurde der Abgeordnete der Opposition, Abgeordnete der Oppositionspartei Primero Justicia, Luis Eduardo Parra, als neuer Präsident des venezolanischen Parlaments vereidigt.

Parra schlug Flanklin Duarte von der Copei-Partei als Vizepräsident der venezolanischen Nationalversammlung (NA) und José Gregorio Goyo Noriega von der Oppositionspartei Volad Popular als zweiten Vizepräsidenten vor.

"Heute wollen wir die Tür zur Zukunft dieses Parlaments öffnen", sagte Parra vom Podium des Plenarsaals aus durch ein Megafon, nachdem der Ton des Saals aus technischen Gründen ausgefallen war. Die Sitzung, begann zwei Stunden nach dem ursprünglichen Zeitplan.

Zuvor hatte ein weiteres Mitglied der venezolanischen Opposition, José Brito, erklärt, dass Juan Guaidó es nicht verdiene, an der Spitze der gesetzgebenden Gewalt zu bleiben:

In diesem gerade zu Ende gegangenem Jahr 2019, warst du Guaidó die Hoffnung des Landes, heute bist du die größte Enttäuschung, du hättest die Zukunft sein können, aber heute bist du und wirst auch die Vergangenheit sein, du warst ein Traum, der in einen Alptraum verwandelt wurde, Guaidó von heute an ist deine Zeit vorbei.

Juan Guaidó - der den Sitzungsaal nicht betrat - und andere ihm nahe stehende Oppositionsabgeordnete weigerten sich unterdessen, den Amtseid abzulegen, da sie behaupteten, es sei eine irreguläre Sitzung.

Via dem Twitterkonto der Parlamentspräsidentschaft wurde erklärt, dass es sich um einen "Parlamentsputsch" handele:

ACHTUNG : Wir verurteilen den parlamentarischen Staatsstreich gegen die legitime @AssemblyVE

Ohne Stimmen und ohne statutarisches Quorum griff die Diktatur gewaltsam die einzige legitime Institution Venezuelas an.

Guaidó behauptete, dass er das Parlamentsgebäude nicht betreten konnte, weil die bolivarische Nationalgarde ihn daran hinderte, dies zu tun.

Das chavistische Lager wiederum erklärte, dass Guaidó absichtlich zu spät zur Sitzung erschien, weil er nicht die erforderlichen Stimmen für eine Wiederwahl zusammen hatte.

Für die Wiederwahl Guaidó wären mindestens 84 Stimmen erforderlich gewesen. Mehr als 30 Oppositionsabgeordnete der Guaidó-Linie befinden sich allerdings derzeit außerhalb des Landes. Teilweise sind sie Vertreter für Guaidó in den parallelen Botschaften, die von dem selbsternannten "Präsidenten" in zahlreichen Ländern eingerichtet wurden, andere befinden sich auf der Flucht vor der venezolanischen Justiz.

Aus diesem Grund versuchte Guaidó auch eine Teilreform der internen Abstimmungsregeln der Nationalversammlung, so dass die Abstimmung per Skype erlaubt werden sollte, was vom Obersten Gerichtshof (TSJ) jedoch abgelehnt wurde.

Ohne den Status als Parlamentspräsident verliert Juan Guaidó auch seine einzige halbwegs legale Grundlage für die Proklamation als "Interimspräsident". Eine Interimspräsidentschaft, die in der Verfassung zudem auf 30 Tage begrenzt ist, und die er bereits um über 10 Monate überschritten hat. 

Der Lateinamerika-Experte und Chefredakteur des Onlineportals Amerika21, Harald Neuber, erklärte zu den aktuellen Ereignissen in Venezuela: 

Die Guaidó-Anhänger, die vor allem aus den USA und anderen westlichen Staaten sowie von lateinamerikanischen Rechtsregierungen unterstützt und finanziert werden, laufen gegen die Wahl Sturm. Sie behaupten, es habe kein Quorum gegeben, obwohl Bilder das volle Plenum zeigen und selbst Vertreter des eigenen Lagers wie der Abgeordnete Williams Dávila (AD) bestätigen, dass alle Abgeordneten im Plenarsaal waren. Guaidó kletterte indes über den Zaun des Parlamentsgebäudes, mutmaßlich, um Bilder zu produzieren, die die These stützen sollen, die Opposition sei ausgeschlossen worden. Dabei gilt: Eine geschlossene Opposition gibt es schon lange nicht mehr. Guaidó ist mit seiner egozentrischen Politik und seiner aus den USA unterstützen RegimeChange-Linie gescheitert. Die Sanktionen der USA und Europas haben nur für mehr Leid und Chaos gesorgt. Venezuela braucht nun mehr denn je eine politische Lösung ohne Einmischung von außen.

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