Israel: Netanjahu nennt Anklage wegen Korruption "versuchten Putsch"

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.

Netanjahu kritisierte die Anklagen scharf. Diese seien ein "versuchter Putsch" gegen einen Regierungschef, sagte er. Er respektiere die Justizbehörden, aber man "muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht". Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen.

Netanjahu attackiert Ermittler

Netanjahu erklärte, weiter als Ministerpräsident dienen zu wollen. Er warf den zuständigen Behörden unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor und forderte eine Untersuchung der Ermittlungsarbeit.

Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Die Anklagen kommen inmitten einer anhaltenden politischen Krise in Israel. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß schrieb in einer Mitteilung: "Ein Ministerpräsident, der bis zum Hals in Korruptionsvorwürfen steckt, hat kein öffentliches oder moralisches Mandat, um schicksalhafte Entscheidungen für den Staat Israel zu treffen." Mehrere Oppositionspolitiker forderten Netanjahus Rücktritt.

Premier schließt Rücktritt aus

Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sprach von einer "Hexenjagd" gegen sich und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. Einen Rücktritt im Fall einer Anklage hatte er schon vorab ausgeschlossen.

Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis. 

Politische Karriere beendet?

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität, sieht Netanjahus politische Zukunft mit einer Anklage wegen Bestechlichkeit allerdings besiegelt. "Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit angeklagt werden, wird seine Position in sich zusammenbrechen, das wäre sein Ende", hatte Rynhold bereits im Vorfeld gesagt.

Das Justizministerium teilte mit: "Die Entscheidung des Generalstaatsanwaltes bezüglich des Ministerpräsidenten fiel nach einer umfassenden und grundlegenden Untersuchung der zahlreichen Argumente, die seitens der Vertreter des Ministerpräsidenten während einer viertägigen Anhörung Anfang Oktober 2019 aufgeführt wurden." Keines der Argumente habe dazu geführt, die grundlegenden Vorwürfe gegen Netanjahu zu ändern.

Unternehmen bevorzugt?

In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Zudem geht es um Vorwürfe, Netanjahu und seine Familie hätten jahrelang von zwei Geschäftsleuten vor allem Zigarren und Champagner im Wert von insgesamt 700.000 Schekel (umgerechnet rund 180.000 Euro) angenommen. Zunächst war von eine Million Schekel (rund 230.000 Euro) die Rede gewesen. Demnach handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer.

Weniger Steuern für positive Berichterstattung?

Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm zwei Mal dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen.

Zudem soll Netanjahu sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Jediot Achronot" zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel Hajom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt. Zuletzt hatte sich die Zeitung aber immer wieder auch kritisch über Netanjahu geäußert.

Israel noch ohne Regierung

Nach Angaben von Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut bleiben Netanjahu nun regulär 30 Tage Zeit, um beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Allerdings verfügt Israel nach der Parlamentswahl im September noch nicht über eine neue Regierung. Aktuell droht bereits eine weitere Wahl, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition einigen können. 

Uneins sind sich Experten, inwiefern in der derzeitigen Lage über ein mögliches Immunitätsgesuch Netanjahus entschieden werden könnte. Amir Fuchs vom IDI schätzt, dass es bis zu einem etwaigen Prozessbeginn vor dem Jerusalemer Bezirksgericht mindestens ein halbes Jahr dauern könnte.

Dritte Wahl innerhalb eines Jahres?

Im September hatten die Bürger Israels bereits zum zweiten Mal innerhalb von rund fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Netanjahu scheiterte zwei Mal mit der Regierungsbildung. Am Mittwoch gab auch Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß sein Mandat für eine Regierungsbildung zurück. Präsident Reuven Rivlin hatte zuvor für die Bildung einer großen Koalition mit Netanjahus Likud und Blau-Weiß geworben.

Nun kann jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu - versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert dies binnen 21 Tagen, muss Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wählen. Die Neuwahl könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.

Politikprofessor Rynhold könnte sich aber vorstellen, dass mit der Anklage wegen Bestechlichkeit nun doch ein anderer Abgeordneter aus dem Likud die Partei in eine Regierung mit Blau-Weiß führen könnte. 

Die oppositionelle Arbeitspartei-Gescher erklärte, das Höchste Gericht anrufen zu wollen, um den Status Netanjahus zu klären. Die Partei werde argumentieren, dass Netanjahu aktuell rechtlich wie ein Minister zu behandeln sei, hieß es in einer Stellungnahme des Vorsitzenden Amir Perez. Danach müsste Netanjahu zurücktreten.

Die Regierungsbildung gestaltet sich aktuell besonders schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate.