Antisemitischen Straftaten: Zahl der Straftaten ging in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr leicht zurück
Von Bettina Grachtrup
Stuttgart. Trotz einer zuletzt leicht abnehmenden Tendenz der erfassten antisemitischen Straftaten sorgen sich Juden in Baden-Württemberg um ihre Sicherheit. Jeder antisemitische Vorfall verunsichere die Gemeindemitglieder und gebe ihnen zu denken, sagte die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft (IRG) Württembergs, Barbara Traub. Als Beispiele nannte sie den Anschlag auf die Synagoge in Ulm 2017 und umgeworfene oder beschmierte Grabsteine.
In den ersten sechs Monaten 2019 erfasste die Polizei im Südwesten 46 antisemitische Straftaten. Entwickeln sich die Zahlen im zweiten Halbjahr ähnlich, liegen sie unter dem Niveau der Vorjahre. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr 136 politisch motivierte Straftaten erfasst, die sich gegen Juden richteten. Im Jahr 2017 waren es 99 Taten, im Jahr davor 95 Taten. In den allermeisten Fällen wurden Rechtsextreme als Täter vermutet.
Für den 23. September planen das Innenministerium und die IRG Württembergs einen Fachtag unter dem Titel: "Antisemitismus - Jüdisches Leben in Deutschland zwischen Sicherheit und Unsicherheit". Seit 2018 gibt es Ansprechpartner bei der Polizei, an die sich jüdische Gemeinden bei Sicherheitsfragen wenden können. "Antisemitismus ist unerträglich: Für mich gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Hinweise auf konkrete sicherheitsrelevante Erkenntnisse gegen jüdische Einrichtungen gebe es derzeit zwar nicht. "Gleichwohl ist von einer fortgesetzt hohen, besonderen Gefährdung der Interessen und Einrichtungen des Staates Israel auszugehen", so das Ministerium.
Wie Traub erläuterte, geht es nicht nur um Straftaten, die Gemeindemitglieder verunsichern, sondern auch um Angriffe im Internet und um Beschimpfungen und Herabwürdigungen von Juden, zum Beispiel in der Schule. Bei Ausflügen oder Veranstaltungen außerhalb der jüdischen Gemeinde fragten Mitglieder verstärkt nach, wie es um die Sicherheit bestellt ist. "Wir als Gemeinde unterstützen die Mitglieder dahingehend, ihr Leben nicht zu verändern, sondern sich selbstbewusst zum Judentum zu bekennen", sagte Traub. Gleichwohl gebe es Eltern, die ihre Kinder nicht zum Religionsunterricht in der Schule anmeldeten, weil dann bekannt würde, dass sie Juden seien.
Grundsätzlich fühlten sich Juden in Baden-Württemberg sicher, sagte Traub. Sie bezeichnete auch die Zusammenarbeit mit der Polizei und der grün-schwarzen Landesregierung als gut. Es gebe überall verlässliche Ansprechpartner für die Gemeinden. Das Sicherheitsgefühl könne aber leicht durch neue Vorfälle erschüttert werden. Die Religionsgemeinschaften in Württemberg und Baden haben rund 8500 Mitglieder. Darüber hinaus leben im Südwesten Juden, die nicht Mitglied einer Gemeinde sind.
In Berlin waren wiederholt antisemitische Vorfälle bekanntgeworden. So war Ende Juli der Rabbiner der Jüdischen Gemeinde, Yehuda Teichtal, Opfer einer antisemitischen Attacke geworden. Zwei Männer beschimpften und bespuckten Teichtal, der in Begleitung eines seiner Kinder war und zuvor einen Gottesdienst im Bezirk Wilmersdorf geleitet hatte.