Neue Spannungen: China droht USA mit Sanktionen bei Waffenverkauf an Taiwan

China hat den USA wegen des angekündigten Verkaufs von 66 Kampfflugzeugen des Typs F-16 an Taiwan mit Sanktionen gedroht.

China werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Interessen zu wahren, «einschließlich der Verhängung von Sanktionen gegen US-amerikanische Unternehmen, die an Waffenverkäufen nach Taiwan beteiligt sind», erklärte das Außenministerium in Peking am Mittwoch.

Der Verkauf stelle eine schwere Verletzung der Ein-China-Prinzips dar und betreffe mit der Taiwan-Frage Chinas Souveränität. Diese grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas müsse unverzüglich gestoppt werden, hieß es. Andernfalls müssten «alle hieraus folgenden Konsequenzen vollständig von den USA getragen werden».

Die USA wollen dem ostasiatischen Inselstaat Taiwan 66 F-16 samt Ausrüstung und Ersatzteilen im Wert von 8 Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) verkaufen. Pekings kommunistische Führung sieht die demokratisch regierte Republik aber als abtrünnigen Teil der Volksrepublik an und schließt eine gewaltsame Eroberung nicht aus. Peking hatte über das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten bereits die USA aufgefordert, den Verkauf abzusagen.

Washingtons Pläne für die Flugzeuglieferung an Taiwan liegen noch beim US-Kongress. Die US-Regierung bestätigte, dass die Pläne den Auswärtigen Ausschüssen der Parlamentskammern übermittelt worden seien.

Taiwan übermittelte den USA für das angekündigte Waffengeschäft seinen «aufrichtigen Dank». Das Geschäft sei ein «Vertrauensvotum» für die Beziehungen zu den USA und werde «helfen, den Frieden an der Taiwan-Straße aufrechtzuerhalten und unsere Demokratie zu verteidigen», erklärte Außenminister Joseph Wu am Mittwoch auf Twitter. Die Taiwan-Straße ist die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland.

«Die von der Trump-Regierung getroffene Entscheidung ist von großer Bedeutung für die regionale Stabilität», erklärte ein Sprecher des Präsidialamtes Taiwans am Mittwoch. Er bezog sich dabei auch auf Militärübungen, die China unweit von Taiwan regelmäßig durchführt.

Nach ihrer Niederlage gegen Mao Tsetungs Kommunisten 1949 hatten die chinesischen Nationalisten unter Tschiang Kai-schek sich nach Taiwan zurückgezogen. Bis 1971 vertrat Taiwan - und nicht Peking - in den Vereinten Nationen die Interessen Chinas.

Die USA brachen im Zuge ihrer Annäherung an Peking 1979 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab, blieben aber faktisch ein Verbündeter und Waffenlieferant. Das neue Geschäft dürfte die vom aktuellen Handelskrieg ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und China - den weltgrößten Volkswirtschaften - weiter verschlechtern.