News von heute: Soli wird abgeschafft: Kabinett billigt Pläne von Finanzminister Scholz
Die Meldungen im Kurz-Überblick:
- Kabinett beschließt weitgehende Soli-Abschaffung (10.37 Uhr)
- Großrazzia in Berlin gegen Menschenhändler (9.01 Uhr)
- Bahn: Nur 38 Prozent der Fernzüge störungsfrei (8.22 Uhr)
- Flüchtlinge gehen in Lampedusa an Land (3.12 Uhr)
- Grönland: Trump sagt Dänemark-Visite ab (2.03 Uhr)
- USA verkaufen Kampfjets an Taiwan (0.52 Uhr)
+++ 12.16 Uhr: Polens Regierungschef bekräftigt Forderung nach Reparationszahlungen +++
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Forderung seiner Regierung nach deutschen Reparationszahlungen bekräftigt. "Polen hat von Deutschland bis heute keine angemessene Kompensation für die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs bekommen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben sechs Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg verloren - weit mehr als andere Staaten, die umfangreiche Reparationszahlungen erhalten haben. Das ist nicht fair. Dabei kann es nicht bleiben." Eine Summe wollte Morawiecki dem Bericht zufolge noch nicht nennen. Das werde aktuell von einer parlamentarischen Kommission untersucht.
+++ 12.08 Uhr: Umsatz mit Videospielen steigt leicht auf 4,7 Milliarden Euro +++
Der Boom von Computer- und Videospielen in Deutschland hält an: Im vergangenen Jahr stieg der Gesamtumsatz der Branche auf gut 4,7 Milliarden Euro, wie aus einer Analyse der Unternehmensberatung PwC vom Mittwoch hervorgeht. Demnach wuchsen die Gesamterlöse im deutschen Games-Markt "zwar nicht mehr zweistellig", legten jedoch "um solide fünf Prozent" im Vergleich zum Vorjahr zu. Für die kommenden Jahre rechnet PwC mit einem ähnlichen Wachstum. Das Unternehmen stellte die Zahlen anlässlich des Starts der Spielemesse Gamescom in Köln vor.
+++ 11.37 Uhr: Muslimische Grundschülerin darf vor Schwimmunterricht in Badekleidung duschen +++
Eine muslimische Grundschulschülerin aus Sachsen-Anhalt darf vor dem Schwimmunterricht in ihrem Badeanzug duschen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde (Aktenzeichen: 6 B 243/19 HAL). Die Glaubensfreiheit umfasse auch das Tragen bestimmter Kleidung und stehe bereits Kindern zu, auch wenn diese bis zu ihrer Religionsmündigkeit zunächst von ihren Eltern vertreten würden. Dies gelte auch in diesem Fall, selbst wenn die Haus- und Badeordnung andere Regelungen treffe. Die Schülerin hatte mit Verweis auf den Koran dargelegt, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich vor anderen Personen, die nicht zur Familie gehören, nackt zu zeigen.
+++ 10.37 Uhr: Kabinett beschließt weitgehende Abschaffung des Soli +++
Das Bundeskabinett hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. "Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere", erklärte Scholz in einer Mitteilung. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer, wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss also entsprechend mehr zahlen. Auch Unternehmen zahlen ihn über die Körperschaftsteuer.
Das bedeuten Scholz Soli-Pläne
+++ 9.58 Uhr: Frauen in Saudi-Arabien können nun selbst Reisepass beantragen +++
Frauen in Saudi-Arabien brauchen für Auslandsreisen nicht länger die Erlaubnis eines männlichen Vormunds. Frauen ab 21 Jahren können von nun an Anträge für die Ausstellung oder Erneuerung eines Reisepasses einreichen und damit "ohne Erlaubnis" ins Ausland verreisen, wie die saudiarabische Passbehörde per Twitter mitteilte. Damit setzen die Behörden des erzkonservativen Königreichs eine historische Reform um, die Anfang August beschlossen worden war. Das saudiarabische Vormundschaftssystem wurde international seit langem scharf kritisiert und auch in Saudi-Arabien selbst regte sich zuletzt zunehmend Widerstand. Die Anfang des Monats verkündeten Gesetzesänderungen sehen außerdem vor, dass Frauen künftig die Geburt eines Kindes, eine Hochzeit oder eine Scheidung anmelden dürfen. Sie können auch die Vormundschaft für ein minderjähriges Kind übernehmen.
+++ 9.56 Uhr: Umfrage zu Sachsenwahl - CDU liegt derzeit leicht vor der AfD +++
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU in einer Umfrage weiter knapp vor der AfD. In der für die "Leipziger Volkszeitung" erstellten Erhebung kam die CDU auf 28 Prozent, die AfD lag direkt dahinter mit 26 Prozent. Die derzeit mit den Christdemokraten regierende SPD käme auf acht Prozent. Damit hätte die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weiterhin keine Mehrheit. Die Linken kämen der Umfrage zufolge auf 16 Prozent. Die Grünen würden 13 Prozent erreichen, und die FDP könnte den Sprung in den Landtag mit genau fünf Prozent knapp schaffen. Seit Monaten liefern sich AfD und CDU in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz.
In Brandenburg, wo ebenfalls am 1. September gewählt wird, zeichnet sich derzeit ein Wahlsieg der AfD bei weitgehend gleichmäßiger Stimmenverteilung ab. Laut Forsa führt die AfD mit 21 Prozent vor der CDU mit 18, der SPD mit 17, den Grünen mit 16 und der Linken mit 14 Prozent. Die FDP liegt derzeit bei 5 Prozent.
+++ 9.01 Uhr: Großrazzia in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt - Verdacht auf Menschenhandel +++
Wegen illegaler Beschäftigung am Bau haben Bundespolizei und Zoll mit 1900 Beamten mehr als 100 Wohnungen und Geschäfte in Berlin sowie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt durchsucht. Der Tatvorwurf lautet auf Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern im Baugewerbe, wie ein Sprecher des Hauptzollamtes sagte. Die Beamten sind im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin im Einsatz. Durchsucht würden Baustellen, Geschäftsräume und Steuerberaterbüros, hieß es am Morgen. Die Durchsuchungen sollten voraussichtlich den ganzen Tag andauern. Einzelheiten will das Hauptzollamt am frühen Nachmittag mitteilen.
+++ 8.22 Uhr: Nur 38 Prozent der Fernzüge der Deutschen Bahn störungsfrei +++
Der Anteil voll funktionsfähiger IC- und ICE-Züge hat bei der Deutschen Bahn einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr stets unter 50 Prozent gelegen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine FDP-Anfrage berichtete, betrug der Anteil störfreier Fernzüge im Januar 39 Prozent, in den drei Monaten darauf 43 Prozent, im Mai 46 Prozent und im Juni 38 Prozent. Die Bahn könne "ihren eigenen Qualitätsanspruch nicht erfüllen", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst der Zeitung. "Gesperrte Toiletten, defekte Türen und Steckdosen oder ausgefallene Bistrotechnik - das alles ist für Reisende ein Ärgernis." Eine Bahn-Sprecherin erklärte gegenüber der Zeitung, alle von der Bahn eingesetzten Züge seien "für den Betriebseinsatz mit Fahrgästen sicher". Die Statistiken enthielten "selbst kleinste technische Einschränkungen, die jedoch keine Einschränkungen der Sicherheit und Verfügbarkeit für die Fahrgäste bedeuten".
+++ 8.13 Uhr: Kramp-Karrenbauer wirbt für Verlängerung des Anti-IS-Mandats +++
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geworben. Es gehe um die langfristige Stabilisierung des Iraks. "Und das liegt in unserem ureigenen Interesse", sagte die CDU-Vorsitzende im ARD-"Morgenmagazin". Sie war auf ihrer Irak-Reise aus Erbil im Norden des Landes zugeschaltet. Zum Einsatz gehört die taktische Luftaufklärung über Syrien und dem Irak und die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak. Das Bundestagsmandat dafür läuft am 31. Oktober aus. In der großen Koalition gibt es keine Einigkeit über die Fortsetzung. Die SPD pocht darauf, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen für Aufklärungsflüge sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition dann auch zu beenden - so wie bei der letzten Mandatsverlängerung beschlossen.
+++ 8.03 Uhr: Blitz erschlägt Hirten und 19 Büffel in Indonesien +++
Ein Blitz hat einen Hirten auf der indonesischen Insel Sumatra erschlagen. Mit dem 23-Jährigen wurden während eines schweren Gewitters auch 19 Büffel getötet, wie die Polizei des Bezirks Tapanuli im Norden der Insel mitteilte. Der Mann hielt sich nach einem Bericht der Tageszeitung "Kompas" während des Unwetters mit seiner Herde in einem Gebäude ohne Dach auf. Der örtliche Polizeichef Sukamat sagte, der Hirte und die Tiere seien auf der Stelle tot gewesen. "So etwas ist bei uns noch nie passiert", sagte er. Sumatra ist die sechstgrößte Insel der Welt. Indonesien besteht insgesamt aus mehr als 17.000 Inseln. Dort leben mehr als 250 Millionen Menschen.
+++ 7.05 Uhr: Zwei Tote bei Gefecht in indischem Teil von Kaschmir +++
Bei einem Gefecht zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Rebellen im indischen Teil von Kaschmir sind zwei Menschen getötet worden. Unter den Toten sei ein Polizist, erklärte die Polizei am Mittwoch. Der Schusswechsel im Bezirk Baramulla ist der erste solche Vorfall seit dem Entzug der Autonomierechte für den indischen Teil Kaschmirs. Der zweite Tote war nach Polizeiangaben ein Mann mit Verbindungen zur pakistanischen Islamistengruppe Lashkar-e-Taiba (LeT). Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir hatten sich zuletzt wieder verschärft. Neu Delhi strich vor gut zwei Wochen den in der indischen Verfassung festgelegten Sonderstatus mit Autonomierechten für den indischen Teil Kaschmirs und verhängte eine Ausgangssperre in der Region. In Pakistan sorgte dies für scharfe Kritik. Am Wochenende lieferten sich indische und pakistanische Soldaten an der Grenzlinie beider Länder in Kaschmir schwere Gefechte.
+++ 6.45 Uhr: Tattoo-Entfernung bald nur noch beim Arzt +++
Ab Ende 2020 dürfen laut einer neuen Verordnung zum Strahlenschutz nur noch Ärzte Tattoos per Laser entfernen. Betreiber von Laser-Studios fürchten deshalb um ihre Existenz und warnen vor illegalen Anbietern: "Die Tattoo-Entfernung wird künftig viel teurer und es wird lange Wartezeiten geben. Ich hoffe, dass das Ganze nicht in eine Grauzone abdriftet und in Hinterzimmern praktiziert wird", fürchtet der Berliner Gründer von "Tattoolos", Markus Lühr. Der Karlsruher Hautarzt und Laser-Experte Christian Raulin hingegen hält die neue Regelung für richtig: "Ein Arzt hat eine Ausbildung, medizinisches Verständnis und vielfach auch eine Ethik." Wird ein Laser falsch eingesetzt, sind Verbrennungen, Pigmentveränderungen, Entzündungen, Narbenbildung oder auch Krebserkrankungen möglich.
+++ 5.53 Uhr: Oscar von Frances McDormand gestohlen - keine Strafverfolgung +++
Nach dem schlagzeilenträchtigen Diebstahl einer Oscar-Trophäe im vergangenen Jahr ist die Anklage gegen einen 48-jährigen Mann jetzt überraschend fallen gelassen geworden. Die Anklage habe den Fall nicht weiter verfolgen können, der Richter habe das Verfahren eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag dem Filmblatt "Hollywood Reporter" mit. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Trophäe von Schauspielerin Frances McDormand (62) war bei der traditionellen Governors-Ball-Party im Anschluss an die Oscar-Gala abhanden gekommen. Sie hatte den Oscar für ihre Rolle in der Tragikomödie "Three Billboards Outside Ebbing, Missouri" als beste Hauptdarstellerin gewonnen. Laut Anklage hatte der Partygast Terry Bryant die auf einem Tisch abgestellte Trophäe entwendet und als seine ausgegeben. Beim Verlassen der Party sei er festgenommen worden. McDormand bekam ihren Oscar schnell zurück. Bryant kam gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß. Im Falle eines Prozesses mit einer Verurteilung hätten ihm bis zu drei Jahre Haft gedroht.
+++ 5.35 Uhr: Scheuer will Einnahmen aus Ticketsteuer für Klimaschutz nutzen +++
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will milliardenschwere Einnahmen aus der Ticketsteuer für mehr Klimaschutz einsetzen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz am Mittwoch in Leipzig: "Unser Ministerium will fördern statt verbieten, saubere und synthetische Kraftstoffe billiger machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrssteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden." Scheuer stellte sich damit hinter einen Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Dieser hatte verlangt, die deutsche Luftverkehrsteuer für die Förderung von regenerativen Kraftstoffen einzusetzen. Derzeit werde das Steueraufkommen nicht gezielt für klimapolitische Zwecke im Luftverkehr eingesetzt.
+++ 5.15 Uhr: Menschen können nach Waldbrand auf Gran Canaria zurück nach Hause +++
Die Einsatzkräfte auf der spanischen Urlaubsinsel Gran Canaria drängen den verheerenden Waldbrand in den Bergen immer weiter zurück. Die Bewohner einiger Ortschaften und Dörfer konnten bereits wieder in ihre Häuser zurückkehren, wie die Inselregierung in der Nacht auf Mittwoch mitteilte. "Nach der Evakuierung kommt nun die Rückkehr", sagte der Präsident der Kanarischen Inseln, Ángel Victor Torres. "Wenn die Menschen in ihre Häuser zurückkehren, bedeutet dies, dass wir das Feuer besiegen." Von dem Feuer waren etwa 10 000 Hektar Fläche im Inselinneren nahe des Ortes Valleseco südwestlich der Hauptstadt Las Palmas betroffen. "Wir sind nun in der Lage, den Brand zu löschen", sagte der Chef der Einsatzkräfte auf Gran Canaria, Federico Grillo. In den vergangenen Tagen hatte es geheißen, der Brand sei "jenseits der Löschkapazitäten".
+++ 4.52 Uhr: Steuerzahlerbund: Viele Sparer werden weiter Soli zahlen +++
Viele Normalverdiener werden nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes beim Soli nicht entlastet, wenn die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) umgesetzt werden. "Minister Scholz verschweigt, dass bei seinem Entwurf die Sparer weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. Auch kleine und mittelständische, familiengeführte Unternehmen seien weiter betroffen. "Es ist nicht immer der Millionär, den keiner liebt, der eigentlich alles bezahlen kann", betonte Holznagel. Am Mittwoch will das Kabinett die Pläne des Vizekanzlers zu einer Teil-Abschaffung des Solis durchwinken. Scholz will den Zuschlag für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Der Soli hängt ab von der Einkommensteuer. Wer viel Geld gespart und daher hohe Kapitalerträge hat, muss also entsprechend mehr zahlen.
+++ 4.05 Uhr: Australisches Gericht bestätigt Missbrauchsurteil gegen Kardinal Pell +++
Der ehemalige Finanzchef des Vatikans, der australische Kardinal George Pell, muss wegen Missbrauchs von zwei minderjährigen Chorknaben im Gefängnis bleiben. Der Oberste Gerichtshof in Melbourne bestätigte am Mittwoch eine Verurteilung aus erster Instanz. Auf Grundlage dieser Entscheidung kann der 78-Jährige frühestens im Jahr 2022 aus der Haft entlassen werden. Die Entscheidung der drei Berufsrichter fiel allerdings nicht einstimmig aus, sondern mit einer Mehrheit von 2:1. Wahrscheinlich ist nun, dass Pell vor Australiens oberstes Gericht zieht, den High Court. Pell war als Finanzchef des Vatikans praktisch die Nummer drei in der Hierarchie. Im März wurde er als ranghöchster Geistlicher in der Geschichte der katholischen Kirche wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt. Ein Geschworenengericht verhängte sechs Jahre Haft. Gegen die Entscheidung hatte der ehemalige Vertraute von Papst Franziskus Berufung eingelegt. Er weist alle Vorwürfe seit jeher zurück.
Kardinal Pell verurteilt_12.20
+++ 3.50 Uhr: Zugstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim wieder frei +++
Die stark befahrene Zugstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim ist nach dem schweren Unwetter wieder in Betrieb. "Die Züge fahren seit Dienstagabend wieder planmäßig", sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am frühen Mittwochmorgen. Die ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Würzburg ist bereits seit dem Nachmittag eingleisig passierbar. Von Mittwochmorgen an sollten die Züge dann zweigleisig fahren. Bislang kam es wegen Schäden entlang der Gleise seit Sonntagabend zu Umleitungen und Verspätungen.
+++ 3.12 Uhr: Flüchtlinge der "Open Arms" gehen in Lampedusa an Land +++
Die auf dem Rettungsschiff "Open Arms" festsitzenden Flüchtlinge sind auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa an Land gegangen. Bilder im italienischen Fernsehen zeigten am Dienstagabend, wie die ersten Geretteten die "Open Arms" verließen. Zuvor hatte die italienische Justiz angeordnet, dass die zuletzt mehr als 80 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs an Land gebracht werden müssten. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte sich geweigert, die Menschen an Land gehen zu lassen, obwohl sich sechs EU-Staaten zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten. Zuletzt lag die "Open Arms" sechs Tage vor Lampedusa vor Anker. Am Dienstag ordnete der sizilianische Staatsanwalt Luigi Patronaggio dann nach einer Inspektion des Schiffes durch Ermittler und zwei Ärzte an, die Menschen an Land zu bringen.Er ordnete außerdem eine Beschlagnahmung der "Open Arms" an. Diese erfolge im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs, erklärte Patronaggio. Die sizilianische Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen eingeleitet, um die Befehlskette dafür zu klären, wer die "Open Arms" daran hinderte, in Lampedusa anzulegen.
+++ 2.15 Uhr: Kramp-Karrenbauer besucht Kurdengebiet im Irak +++
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach ihrem Besuch in Bagdad in das nordirakische Kurdengebiet geflogen. Sie landete auf dem Flughafen von Erbil, wo sie sich noch am Mittwoch über die Ausbildung kurdischer Kräfte informieren wollte. Die Ausbildung ist Teil des Einsatzes im Irak. Erbil ist die Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Norden des Iraks, die an die Türkei angrenzt. Die Kurden haben dort ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und genießen weitgehende Autonomierechte. Kramp-Karrenbauer hat eine Fortsetzung des Einsatzes gefordert, zu dem taktische Luftaufklärung in Syrien und dem Irak gehört und Ausbildung für Sicherheitskräfte im Irak. Das Mandat für den Einsatz läuft am 31. Oktober aus.
+++ 2.03 Uhr: Donald Trump sagt Staatsbesuch in Dänemark ab, weil Grönland nicht zum Verkauf steht +++
Der Streit um Überlegungen von US-Präsident Donald Trump für einen Kauf von Grönland spitzt sich zu: Trump sagte ein für Anfang September geplantes Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ab. Zur Begründung schrieb er auf Twitter, Frederiksen wolle nicht über einen Verkauf der Insel sprechen. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, die gesamte Dänemark-Reise sei gestrichen. "Angesichts der Kommentare von Regierungschefin Mette Frederiksen, dass sie nicht an Gesprächen über einen Verkauf von Grönland interessiert wäre, werde ich das für in zwei Wochen geplante Treffen auf einen anderen Zeitpunkt verschieben", schrieb Trump auf Twitter. Frederiksen habe mit ihren "direkten" Äußerungen sowohl den USA als auch Dänemark viel Aufwand erspart. Trumps Interesse an einem Kauf der Arktis-Insel hatte in Kopenhagen großes Befremden ausgelöst.
Trump sagt Dänemark-Visite ab wegen Grönland 6.45h
+++ 1.45 Uhr: USA billigen Verkauf von 66 F-16-Kampfjets an Taiwan +++
Die US-Regierung hat grünes Licht für den Verkauf von 66 F-16-Kampfjets an Taiwan gegeben. Wie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte, billigte Präsident Donald Trump das Rüstungsgeschäft mit einem Wert von acht Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro). Die Waffenlieferung dürfte China verärgern: Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Am Montag hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums Waffenlieferungen der USA an Taiwan als "schwere Verletzung" von Vereinbarungen zwischen Peking und Washington und als "schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten" kritisiert. Sollten die USA geplante Waffengeschäfte mit Taiwan nicht stoppen, müsse Washington "alle Konsequenzen tragen".
+++ 0.52 Uhr: USA verkaufen 66 F16-Kampfjets an Taiwan +++
Die US-Regierung hat grünes Licht für den Verkauf von 66 F-16-Kampfjets an Taiwan gegeben. Wie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte, billigte Präsident Donald Trump das Rüstungsgeschäft mit einem Wert von acht Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro). Die Waffenlieferung dürfte China verärgern: Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Am Montag hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums Waffenlieferungen der USA an Taiwan als "schwere Verletzung" von Vereinbarungen zwischen Peking und Washington und als "schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten" kritisiert. Sollten die USA geplante Waffengeschäfte mit Taiwan nicht stoppen, müsse Washington "alle Konsequenzen tragen". US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Dienstag dagegen, die Lieferung der Kampfjets stehe in Übereinklang mit den Vereinbarungen und den "historischen Beziehungen" zwischen den USA und China.
+++ 0.25 Uhr: Ausreisepflicht besser durchsetzen: Gesetz tritt in Kraft +++
An diesem Mittwoch tritt ein Gesetz für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber in Kraft, das von der Bundesregierung Geordnete-Rückkehr-Gesetz genannt wird. Der Bundestag hatte es vor der Sommerpause beschlossen. Es ermöglicht unter anderem eine kurze Haft für Ausreisepflichtige ohne Papiere, um sie zu einem Besuch in der Botschaft ihres Herkunftslandes zu zwingen. Voraussetzung für diese "Mitwirkungshaft" wäre demnach, dass jemand einen ersten Termin zur Identitätsklärung in der Auslandsvertretung ohne triftigen Grund versäumt hat. Das Gesetz ist Teil des Migrationspakets, das im Juni den Bundesrat passiert hat.