News von heute: Berufung gescheitert: Wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Kardinal Pell bleibt hinter Gittern
Die Meldungen im Kurz-Überblick:
- Blitz erschlägt Hirten und 19 Büffel in Indonesien (8.03 Uhr)
- Waldbrand auf Gran Canaria: Menschen können zurück nach Hause (5.15 Uhr)
- Steuerzahlerbund: Viele Sparer werden weiter Soli zahlen (4.52 Uhr)
- Flüchtlinge der "Open Arms" gehen in Lampedusa an Land (3.12 Uhr)
- USA verkaufen Kampfjets an Taiwan (0.52 Uhr)
- Ausreisepflicht besser durchsetzen: Gesetz tritt in Kraft (0.25 Uhr)
+++ 8.13 Uhr: Kramp-Karrenbauer wirbt für Verlängerung des Anti-IS-Mandats +++
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geworben. Es gehe um die langfristige Stabilisierung des Iraks. "Und das liegt in unserem ureigenen Interesse", sagte die CDU-Vorsitzende im ARD-"Morgenmagazin". Sie war auf ihrer Irak-Reise aus Erbil im Norden des Landes zugeschaltet. Zum Einsatz gehört die taktische Luftaufklärung über Syrien und dem Irak und die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak. Das Bundestagsmandat dafür läuft am 31. Oktober aus. In der großen Koalition gibt es keine Einigkeit über die Fortsetzung. Die SPD pocht darauf, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen für Aufklärungsflüge sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition dann auch zu beenden - so wie bei der letzten Mandatsverlängerung beschlossen.
+++ 8.03 Uhr: Blitz erschlägt Hirten und 19 Büffel in Indonesien +++
Ein Blitz hat einen Hirten auf der indonesischen Insel Sumatra erschlagen. Mit dem 23-Jährigen wurden während eines schweren Gewitters auch 19 Büffel getötet, wie die Polizei des Bezirks Tapanuli im Norden der Insel mitteilte. Der Mann hielt sich nach einem Bericht der Tageszeitung "Kompas" während des Unwetters mit seiner Herde in einem Gebäude ohne Dach auf. Der örtliche Polizeichef Sukamat sagte, der Hirte und die Tiere seien auf der Stelle tot gewesen. "So etwas ist bei uns noch nie passiert", sagte er. Sumatra ist die sechstgrößte Insel der Welt. Indonesien besteht insgesamt aus mehr als 17.000 Inseln. Dort leben mehr als 250 Millionen Menschen.
+++ 7.05 Uhr: Zwei Tote bei Gefecht in indischem Teil von Kaschmir +++
Bei einem Gefecht zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Rebellen im indischen Teil von Kaschmir sind zwei Menschen getötet worden. Unter den Toten sei ein Polizist, erklärte die Polizei am Mittwoch. Der Schusswechsel im Bezirk Baramulla ist der erste solche Vorfall seit dem Entzug der Autonomierechte für den indischen Teil Kaschmirs. Der zweite Tote war nach Polizeiangaben ein Mann mit Verbindungen zur pakistanischen Islamistengruppe Lashkar-e-Taiba (LeT). Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir hatten sich zuletzt wieder verschärft. Neu Delhi strich vor gut zwei Wochen den in der indischen Verfassung festgelegten Sonderstatus mit Autonomierechten für den indischen Teil Kaschmirs und verhängte eine Ausgangssperre in der Region. In Pakistan sorgte dies für scharfe Kritik. Am Wochenende lieferten sich indische und pakistanische Soldaten an der Grenzlinie beider Länder in Kaschmir schwere Gefechte.
+++ 6.45 Uhr: Tattoo-Entfernung bald nur noch beim Arzt +++
Ab Ende 2020 dürfen laut einer neuen Verordnung zum Strahlenschutz nur noch Ärzte Tattoos per Laser entfernen. Betreiber von Laser-Studios fürchten deshalb um ihre Existenz und warnen vor illegalen Anbietern: "Die Tattoo-Entfernung wird künftig viel teurer und es wird lange Wartezeiten geben. Ich hoffe, dass das Ganze nicht in eine Grauzone abdriftet und in Hinterzimmern praktiziert wird", fürchtet der Berliner Gründer von "Tattoolos", Markus Lühr. Der Karlsruher Hautarzt und Laser-Experte Christian Raulin hingegen hält die neue Regelung für richtig: "Ein Arzt hat eine Ausbildung, medizinisches Verständnis und vielfach auch eine Ethik." Wird ein Laser falsch eingesetzt, sind Verbrennungen, Pigmentveränderungen, Entzündungen, Narbenbildung oder auch Krebserkrankungen möglich.
+++ 5.53 Uhr: Oscar von Frances McDormand gestohlen - keine Strafverfolgung +++
Nach dem schlagzeilenträchtigen Diebstahl einer Oscar-Trophäe im vergangenen Jahr ist die Anklage gegen einen 48-jährigen Mann jetzt überraschend fallen gelassen geworden. Die Anklage habe den Fall nicht weiter verfolgen können, der Richter habe das Verfahren eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag dem Filmblatt "Hollywood Reporter" mit. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Trophäe von Schauspielerin Frances McDormand (62) war bei der traditionellen Governors-Ball-Party im Anschluss an die Oscar-Gala abhanden gekommen. Sie hatte den Oscar für ihre Rolle in der Tragikomödie "Three Billboards Outside Ebbing, Missouri" als beste Hauptdarstellerin gewonnen. Laut Anklage hatte der Partygast Terry Bryant die auf einem Tisch abgestellte Trophäe entwendet und als seine ausgegeben. Beim Verlassen der Party sei er festgenommen worden. McDormand bekam ihren Oscar schnell zurück. Bryant kam gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß. Im Falle eines Prozesses mit einer Verurteilung hätten ihm bis zu drei Jahre Haft gedroht.
+++ 5.35 Uhr: Scheuer will Einnahmen aus Ticketsteuer für Klimaschutz nutzen +++
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will milliardenschwere Einnahmen aus der Ticketsteuer für mehr Klimaschutz einsetzen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz am Mittwoch in Leipzig: "Unser Ministerium will fördern statt verbieten, saubere und synthetische Kraftstoffe billiger machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrssteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden." Scheuer stellte sich damit hinter einen Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Dieser hatte verlangt, die deutsche Luftverkehrsteuer für die Förderung von regenerativen Kraftstoffen einzusetzen. Derzeit werde das Steueraufkommen nicht gezielt für klimapolitische Zwecke im Luftverkehr eingesetzt.
+++ 5.15 Uhr: Menschen können nach Waldbrand auf Gran Canaria zurück nach Hause +++
Die Einsatzkräfte auf der spanischen Urlaubsinsel Gran Canaria drängen den verheerenden Waldbrand in den Bergen immer weiter zurück. Die Bewohner einiger Ortschaften und Dörfer konnten bereits wieder in ihre Häuser zurückkehren, wie die Inselregierung in der Nacht auf Mittwoch mitteilte. "Nach der Evakuierung kommt nun die Rückkehr", sagte der Präsident der Kanarischen Inseln, Ángel Victor Torres. "Wenn die Menschen in ihre Häuser zurückkehren, bedeutet dies, dass wir das Feuer besiegen." Von dem Feuer waren etwa 10 000 Hektar Fläche im Inselinneren nahe des Ortes Valleseco südwestlich der Hauptstadt Las Palmas betroffen. "Wir sind nun in der Lage, den Brand zu löschen", sagte der Chef der Einsatzkräfte auf Gran Canaria, Federico Grillo. In den vergangenen Tagen hatte es geheißen, der Brand sei "jenseits der Löschkapazitäten".
+++ 4.52 Uhr: Steuerzahlerbund: Viele Sparer werden weiter Soli zahlen +++
Viele Normalverdiener werden nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes beim Soli nicht entlastet, wenn die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) umgesetzt werden. "Minister Scholz verschweigt, dass bei seinem Entwurf die Sparer weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. Auch kleine und mittelständische, familiengeführte Unternehmen seien weiter betroffen. "Es ist nicht immer der Millionär, den keiner liebt, der eigentlich alles bezahlen kann", betonte Holznagel. Am Mittwoch will das Kabinett die Pläne des Vizekanzlers zu einer Teil-Abschaffung des Solis durchwinken. Scholz will den Zuschlag für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Der Soli hängt ab von der Einkommensteuer. Wer viel Geld gespart und daher hohe Kapitalerträge hat, muss also entsprechend mehr zahlen.
+++ 4.05 Uhr: Australisches Gericht bestätigt Missbrauchsurteil gegen Kardinal Pell +++
Der ehemalige Finanzchef des Vatikans, der australische Kardinal George Pell, muss wegen Missbrauchs von zwei minderjährigen Chorknaben im Gefängnis bleiben. Der Oberste Gerichtshof in Melbourne bestätigte am Mittwoch eine Verurteilung aus erster Instanz. Auf Grundlage dieser Entscheidung kann der 78-Jährige frühestens im Jahr 2022 aus der Haft entlassen werden. Die Entscheidung der drei Berufsrichter fiel allerdings nicht einstimmig aus, sondern mit einer Mehrheit von 2:1. Wahrscheinlich ist nun, dass Pell vor Australiens oberstes Gericht zieht, den High Court. Pell war als Finanzchef des Vatikans praktisch die Nummer drei in der Hierarchie. Im März wurde er als ranghöchster Geistlicher in der Geschichte der katholischen Kirche wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt. Ein Geschworenengericht verhängte sechs Jahre Haft. Gegen die Entscheidung hatte der ehemalige Vertraute von Papst Franziskus Berufung eingelegt. Er weist alle Vorwürfe seit jeher zurück.
Kardinal Pell verurteilt_12.20
+++ 3.50 Uhr: Zugstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim wieder frei +++
Die stark befahrene Zugstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim ist nach dem schweren Unwetter wieder in Betrieb. "Die Züge fahren seit Dienstagabend wieder planmäßig", sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am frühen Mittwochmorgen. Die ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Würzburg ist bereits seit dem Nachmittag eingleisig passierbar. Von Mittwochmorgen an sollten die Züge dann zweigleisig fahren. Bislang kam es wegen Schäden entlang der Gleise seit Sonntagabend zu Umleitungen und Verspätungen.
+++ 3.12 Uhr: Flüchtlinge der "Open Arms" gehen in Lampedusa an Land +++
Die auf dem Rettungsschiff "Open Arms" festsitzenden Flüchtlinge sind auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa an Land gegangen. Bilder im italienischen Fernsehen zeigten am Dienstagabend, wie die ersten Geretteten die "Open Arms" verließen. Zuvor hatte die italienische Justiz angeordnet, dass die zuletzt mehr als 80 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs an Land gebracht werden müssten. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte sich geweigert, die Menschen an Land gehen zu lassen, obwohl sich sechs EU-Staaten zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten. Zuletzt lag die "Open Arms" sechs Tage vor Lampedusa vor Anker. Am Dienstag ordnete der sizilianische Staatsanwalt Luigi Patronaggio dann nach einer Inspektion des Schiffes durch Ermittler und zwei Ärzte an, die Menschen an Land zu bringen.Er ordnete außerdem eine Beschlagnahmung der "Open Arms" an. Diese erfolge im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs, erklärte Patronaggio. Die sizilianische Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen eingeleitet, um die Befehlskette dafür zu klären, wer die "Open Arms" daran hinderte, in Lampedusa anzulegen.
+++ 2.15 Uhr: Kramp-Karrenbauer besucht Kurdengebiet im Irak +++
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach ihrem Besuch in Bagdad in das nordirakische Kurdengebiet geflogen. Sie landete auf dem Flughafen von Erbil, wo sie sich noch am Mittwoch über die Ausbildung kurdischer Kräfte informieren wollte. Die Ausbildung ist Teil des Einsatzes im Irak. Erbil ist die Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Norden des Iraks, die an die Türkei angrenzt. Die Kurden haben dort ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und genießen weitgehende Autonomierechte. Kramp-Karrenbauer hat eine Fortsetzung des Einsatzes gefordert, zu dem taktische Luftaufklärung in Syrien und dem Irak gehört und Ausbildung für Sicherheitskräfte im Irak. Das Mandat für den Einsatz läuft am 31. Oktober aus.
+++ 1.45 Uhr: USA billigen Verkauf von 66 F-16-Kampfjets an Taiwan +++
Die US-Regierung hat grünes Licht für den Verkauf von 66 F-16-Kampfjets an Taiwan gegeben. Wie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte, billigte Präsident Donald Trump das Rüstungsgeschäft mit einem Wert von acht Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro). Die Waffenlieferung dürfte China verärgern: Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Am Montag hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums Waffenlieferungen der USA an Taiwan als "schwere Verletzung" von Vereinbarungen zwischen Peking und Washington und als "schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten" kritisiert. Sollten die USA geplante Waffengeschäfte mit Taiwan nicht stoppen, müsse Washington "alle Konsequenzen tragen".
+++ 0.52 Uhr: USA verkaufen 66 F16-Kampfjets an Taiwan +++
Die US-Regierung hat grünes Licht für den Verkauf von 66 F-16-Kampfjets an Taiwan gegeben. Wie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte, billigte Präsident Donald Trump das Rüstungsgeschäft mit einem Wert von acht Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro). Die Waffenlieferung dürfte China verärgern: Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Am Montag hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums Waffenlieferungen der USA an Taiwan als "schwere Verletzung" von Vereinbarungen zwischen Peking und Washington und als "schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten" kritisiert. Sollten die USA geplante Waffengeschäfte mit Taiwan nicht stoppen, müsse Washington "alle Konsequenzen tragen". US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Dienstag dagegen, die Lieferung der Kampfjets stehe in Übereinklang mit den Vereinbarungen und den "historischen Beziehungen" zwischen den USA und China.
+++ 0.25 Uhr: Ausreisepflicht besser durchsetzen: Gesetz tritt in Kraft +++
An diesem Mittwoch tritt ein Gesetz für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber in Kraft, das von der Bundesregierung Geordnete-Rückkehr-Gesetz genannt wird. Der Bundestag hatte es vor der Sommerpause beschlossen. Es ermöglicht unter anderem eine kurze Haft für Ausreisepflichtige ohne Papiere, um sie zu einem Besuch in der Botschaft ihres Herkunftslandes zu zwingen. Voraussetzung für diese "Mitwirkungshaft" wäre demnach, dass jemand einen ersten Termin zur Identitätsklärung in der Auslandsvertretung ohne triftigen Grund versäumt hat. Das Gesetz ist Teil des Migrationspakets, das im Juni den Bundesrat passiert hat.